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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Juli 2017 beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf die Berufstätigkeit seiner Ehefrau und die Notwendigkeit familiärer Unterstützung bei der Kinderbetreuung seine Versetzung in Heimatnähe. Als mögliche Standorte nannte er "z. Bsp." F. und St. Der Disziplinarvorgesetzte und der Kommandeur stimmten einer Versetzung - allerdings nur gegen Ersatzgestellung - zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Ob die Versetzung vom 16. Dezember 2013 rechtswirksam ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass der Arbeitsvertrag der Parteien keinen Stationierungsort festschreibt, sondern im Rahmen des § 106 GewO eine Versetzung zulässt (zu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Es gelte die Versetzung so rechtzeitig zu erreichen, dass er zum 1. Oktober 2018 den Dienst in ... antreten könne. Ausnahmsweise stehe ihm ein Rechtsanspruch auf Versetzung auf den Dienstposten beim A zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommunales Mandat und örtliche Versetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 40/16 Kommunales Mandat und örtliche Versetzung 1. Zwingende Gründe für die Versetzung eines Soldaten, der ein kommunales Ehrenamt ausübt, liegen insbesondere vor, wenn sein Dienstposten infolge organisatorischer Maßnahmen entfällt und am bisherigen Standort keine seiner Qualifikation entsprechende weitere Verwendungsmöglichkeit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/16
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Für die Versetzung bestehe damit ein dienstliches Bedürfnis im Sinne von Nr. 201 und Nr. 202 Buchst. g Zentralerlass (ZE) B-1300/46. An dem Eignungsmangel änderten seine guten dienstlichen Leistungen nichts. Der Versetzung stünde auch die Sichtweise seiner Vorgesetzten, er habe aus dem Fehlverhalten gelernt und das Verhältnis zu dem ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...Mai 2005 verweigerten Zustimmung zu den Versetzungen von 23 namentlich bezeichneten Beamten von der Service Niederlassung Immobilien zu anderen Niederlassungen unverzüglich die Einigungsstelle anzurufen. Dagegen hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der Versetzung von 10 Beamten eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...Er war bereits seit Dezember 2007 "mit dem Ziel der Versetzung" an das ...BA abgeordnet. Die Beklagte stützte Abordnung und Versetzung auf den Inhalt einer Petition des Klägers an den Bundestag, mit der er auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion und einzelner Abgeordneter der Partei ... reagiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Dieses Änderungsangebot nahm die Klägerin unter Vorbehalt an. 7 Die Zubringerflüge von Berlin nach Frankfurt am Main und München werden auch nach Ausspruch der Versetzungen weiterhin durch die Beklagte durchgeführt. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Versetzung und die Änderungskündigung seien unwirksam. 9 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass die Versetzung der Klägerin gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Ob die Versetzung vom 20. Dezember 2013 rechtswirksam ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass der Arbeitsvertrag der Parteien keinen Stationierungsort festschreibt, sondern im Rahmen des § 106 GewO eine Versetzung zulässt (zu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen. 10 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 537/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt und treffe die Klägerin in ihren persönlichen Belangen übermäßig hart. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß über die Versetzung unterrichtet worden. 11 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass die Versetzung der Beklagten vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen. 8 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen. 7 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
.... … oder … Bereitschaftsdienste Der Mitarbeiter ist für den Zeitraum von 6 Monaten nach Versetzung von jeglichen Bereitschaftsdiensten befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...Sollte eine Versetzung auf einen etatisierten Dienstposten (A11) nicht gleich möglich sein, wäre nach meiner Einschätzung ab IV. Quartal auch zunächst eine Versetzung auf DPäK möglich". Mit der Versetzung zur Y sei er zwar grundsätzlich einverstanden; er habe jedoch auf den noch ausstehenden Bescheiden bestanden. Diese Bescheide vom 16. und 17. Dezember 2014 habe er erst am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 31/18 1 Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds auf einen höherwertigen Dienstposten. 2 Der Antragsteller, ein Offizier des militärfachlichen Dienstes, ist für seine Tätigkeit als Wahlvorstand und später als Vorsitzender eines Bezirkspersonalrats seit 1. Juli 2015 vollständig freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/18
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen. 10 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 538/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 31/15 Verspätete Beschwerde gegen Versetzung 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Wehrdienstsenat 1 WB 27/17 Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...April 2009 wurde die Klägerin über die beabsichtigte Versetzung an das Sozialgericht M. informiert. Die Klägerin widersprach der beabsichtigten Versetzung mit Schriftsatz ihrer späteren Prozessbevollmächtigten vom 8. Mai 2009. Durch Verfügung des Beklagten vom 20. Mai 2009 wurde der Klägerin mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10