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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BAG 7. Senat, Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers
...Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass die Versetzung dieses Arbeitnehmers dringend erforderlich war. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Sicherheitstechnologie entwickelt und herstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/12
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...März 2008 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. 6 Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin zuletzt gegen die Versetzung sowie die Kündigungen. 7 Sie hat die Auffassung vertreten, die Versetzung und die Kündigungen seien unwirksam. Die Beklagte könne sich nicht auf eine fehlende Auslastung in Bielefeld berufen. Die Niederlassung Bielefeld sei seit Jahren nicht voll ausgelastet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...Februar 2014 ausgesprochene Versetzung der Klägerin nach W unwirksam ist. Zwar sei die Beklagte grundsätzlich berechtigt, die Klägerin in ein anderes Reinigungsobjekt, auch an einem anderen Ort zu versetzen. Die Versetzung nach W entspreche jedoch nicht billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Versetzung erfolge darüber hinaus aus Gründen des Verwendungsaufbaus und der Förderung des Soldaten. Nach der maßgeblichen Bereichsvorschrift bestehe der typische Einstieg in die Stabsoffiziersebene in einer Verwendung als Einheitsführer einer ...staffel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
...Wehrdienstsenat 1 WB 63/14 Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zur 2./...bataillon ... in B1. 2 Der 1990 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; nach seinen Angaben endet seine derzeit festgesetzte Dienstzeit am 30. Juni 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 63/14
2014-04-15
BAG 1. Senat, Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
...des Arbeitnehmers K in die Position eines stellvertretenden Bereichsleiters und zur Versetzung des Arbeitnehmers M in die Position einer Spielaufsicht klassisches Spiel im Casino B, jeweils ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 101/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...Von einer Versetzung aus dem bisherigen Schulamtsbereich waren 215 der mehr als 2 800 beamteten Lehrer dieses Bereichs betroffen. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte habe das ihm bei der Versetzung der Klägerin zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...Von einer Versetzung aus dem bisherigen Schulamtsbereich waren 215 der mehr als 2 800 beamteten Lehrer dieses Bereichs betroffen. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte habe das ihm bei der Versetzung des Klägers zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Von einer Versetzung aus dem bisherigen Schulamtsbereich waren 215 der mehr als 2 800 beamteten Lehrer dieses Bereichs betroffen. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte habe das ihm bei der Versetzung der Klägerin zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verstößt gegen §§ 54, 56 und 208 des Beamtengesetzes für das Land Schl.-H. in der Fassung vom 3. August 2005 (- LBG -, GVOBl Schleswig-Holstein, S. 283). Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...Senat 10 AZR 915/12 Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse zunächst befristet waren und erst später entfristet wurden. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Wir weisen bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hin, dass diese Versetzung auf eigenen Wunsch erfolgt und somit keine Umzugskosten erstattet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Senat 10 AZR 202/10 Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Wehrdienstsenat 1 WB 14/16 Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags 1 Der Antragsteller begehrt seine Versetzung vom Standort A an die Standorte B oder C. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit auf 12 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des ... Zuletzt wurde er am ... zum Kapitänleutnant befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Wir weisen bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hin, dass diese Versetzung auf eigenen Wunsch erfolgt und somit keine Umzugskosten erstattet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2017 auf den Dienstposten des Referatsleiters ... in B. zu versetzen. 3 Zu der geplanten Versetzung nahm der Antragsteller mit Schreiben vom 18. November 2016 Stellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/17
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...November 2012 die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2012 an. Die daraufhin beantragten Versicherungsleistungen verweigerte der Beklagte mit der Begründung, der Versicherungsfall sei nicht innerhalb der Vertragsdauer eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Andererseits ist es nicht sachgerecht, auf die erstmalige Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 7 bis A 9 dotierten Dienstposten abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Sie wenden sich vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) des Landes Berlin. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Senat 10 AZR 738/09 Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09