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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Nach alledem kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte gegen eine ihr zum Schutz (auch) der Klägerin bestehende Schutzpflicht verstoßen hat und der Klägerin infolge der Pflichtverletzung der Beklagten ein Vermögensschaden entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 31/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Der Vermögensschaden des Zedenten, den sie mit der Klage ersetzt verlangt, ist an dem Guthaben auf dessen Girokonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland eingetreten, von dem er das angelegte Kapital auf ein Konto der Gesellschaft bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Eine entsprechende Anwendung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf andere Rechtsgutsverletzungen oder auf durch Beratungsfehler entstandene Vermögensschäden wird - soweit ersichtlich - nicht in Betracht gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Eine Anrechnung etwaiger Steuervorteile des Klägers hat es zu Recht verneint. 23 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Denn danach ist der Vermögensschaden des Zedenten, den sie mit der Klage ersetzt verlangt, an dem Guthaben auf dessen Girokonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland eingetreten, von dem er infolge der von den Beklagten zu verantwortenden Täuschung das angelegte Kapital auf ein Konto der ES AG bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung wegen Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, auch im Fall einer sozial nicht gerechtfertigten, diskriminierenden Kündigung grundsätzlich zuzulassen, ist nicht systemwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Diese Entwicklung von der Vermögensgefährdung zum Vermögensschaden des Geschäftsführers ist zunächst offen. Nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 68 StBerG vertretenen Risiko-Schaden-Formel (grundlegend BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 73 f; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 389 f; letzthin etwa Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Bundesgerichtshofes für vergleichbare Fälle entwickelten Grundsätze verkannt (b) noch den Mitverschuldensanteil des Klägers zu hoch bemessen (c). 37 a) Für das Bestehen der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung ist es - anders als die Anschlussrevision meint - ohne Belang, dass der dem Kläger durch den Beratungsfehler der Beklagten zugefügte Vermögensschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Der Kläger hat trotz der überlangen Dauer des gegen ihn gerichteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens weder wegen eines Vermögensschadens noch wegen seines immateriellen Schadens einen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung in Geld. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...ist in den der Versicherung zugrunde liegenden Bedingungen des Versicherers (im Folgenden: AHB) in Ziffer 1.1 wie folgt beschrieben: "Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2012-11-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot - hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend - Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro
...Daher könne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme eines Vermögensschadens nur nach den Grundsätzen des sogenannten subjektiven Schadenseinschlags begründet sein. Dabei dürfe die Untreue jedoch nicht in ein Delikt gegen die Dispositionsfreiheit umgewandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1235/11
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, bestimmt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetreten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 197 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...Die Sozietät schließt für den Angestellten eine Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Haftung wegen Vermögensschäden ab. Die Deckungssumme entspricht der Höhe nach derjenigen der Mitglieder der Sozietät. Die Kosten der Versicherung werden von der Sozietät getragen. 2. Im Schadensfall trägt die Sozietät die Selbstbeteiligung des Angestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Der Vermögensschaden des Zedenten, den sie mit der Klage ersetzt verlangt, ist an dem Guthaben auf dessen Girokonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland eingetreten, von dem er das angelegte Kapital auf ein Konto der Gesellschaft bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...Die Zustimmung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens und der Verzicht auf eine öffentliche Erörterung der Vorwürfe in einer Hauptverhandlung sind keine Leistung in das Vermögen der Gesellschaft, die den durch die Zahlung der Strafsanktion eintretenden Vermögensschaden ausgleicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...Eine Anrechnung etwaiger Steuervorteile des Schuldners hat es zu Recht verneint. 23 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/13
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN; ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9; vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12