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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
...Nach deren Erfüllung hat sich der unmittelbare Vermögensschaden der Klägerin in dem Verlust der dafür aufgewendeten Geldmittel realisiert, den die Beklagte durch Zahlung auszugleichen hat. Darauf ist zwar der Erlös, den die Klägerin aus dem Verkauf der Wertpapiere erzielt hat, anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 334/11
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Einer solchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...schlecht waren, dass die Antragsgegnerin nicht mehr zur Darlehensgewährung verpflichtet war. 19 Nach Auffassung des Schiedsgerichts war die unberechtigte Kündigung ungeachtet einer zum Zeitpunkt der Kündigung möglicherweise bestehenden - durch die Bereitstellung von Finanzierungsmitten aber zu beseitigenden - Insolvenzreife für das Scheitern des Sanierungskonzepts und damit für den Eintritt eines Vermögensschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Vermögensschaden jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen, die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen (Fischer aaO [Fischer, StGB, 58. Aufl. § 266 Rdnr. 115] sowie § 263 Rdnrn. 110ff. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Strafsenat 1 StR 467/17 Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Hieraus könne der verständige Versicherungsnehmer ohne weiteres entnehmen, dass im Bereich der Forderungsausfallversicherung nur Personen- und Sachschäden mit den daraus resultierenden Folgeschäden, nicht dagegen reine Vermögensschäden versichert seien (aaO Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation
.... § 263 StGB scheide aus, weil die Klägerin über die Vergütungspflicht nicht getäuscht habe und der Beklagten auch kein Vermögensschaden entstanden sei, zumal die private Krankenversicherung selbst bei Vorliegen des behaupteten Qualifikationsmangels des Pflegepersonals zur Erstattung der von der Klägerin abgerechneten Vergütung verpflichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Vielmehr könnten bankenübliche Wertansätze bei der Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens grundsätzlich Anwendung finden; die Tatgerichte seien nicht gezwungen, zur Bestimmung des Minderwerts eines auf einer Täuschung beruhenden Rückzahlungsanspruchs stets ein Sachverständigengutachten etwa eines Wirtschaftsprüfers einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...Die im Entschädigungsverfahren nach § 10 StrEG anfallenden Rechtsanwaltsgebühren seien gleichfalls Teil des erstattungsfähigen Vermögensschadens. Eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF sei angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...April 1982 über die einheitliche Feststellung von Vermögensschäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) ein Wegnahmeschaden an zwei Mietwohngrundstücken in Magdeburg festgestellt worden. Den Bescheid erteilte das Ausgleichsamt des Landkreises Hannover als einheitliches Feststellungsamt (§ 33 Abs. 2 BFG). Weitere Geschädigte waren die Schwester der Klägerin und eine Tante....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...Angesichts der fehlenden oder - vereinzelt - erheblich eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreditnehmer und dem Fehlen jeglicher Sicherheiten hat die Strafkammer jeweils die Höhe der ausgezahlten Nettokreditbeträge als Vermögensschaden zugrunde gelegt. 10 2. Das Landgericht hat die Taten jeweils als (gewerbsmäßigen) Betrug gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Zwar bestehe kein Erfolgsort in Deutschland, weil der Erfolg in Form eines ersten Vermögensschadens durch eine Überweisung von einem Konto in der Schweiz eingetreten sei. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei aber deshalb zu bejahen, weil an einen Handlungsort im Inland angeknüpft werden könne. Tatsächlicher Anknüpfungspunkt sei das Handeln des Zeugen Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Dies findet im Übrigen in den Urteilsfeststellungen keine Stütze. 49 (2) Bezogen auf die Zahlungen zu Bestechungszwecken sind Vermögensnachteile gemäß § 266 Abs. 1 StGB entstanden. 50 (a) Der Vermögensschaden ist insoweit bereits durch die Überweisung der entsprechenden Rechnungsbeträge auf die Konten der genannten Firmen eingetreten (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens (§ 15 Abs. 2 AGG), nicht ein auf Ersatz eines Vermögensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG). Zwar verwendet der Kläger in seinem Revisionsantrag das Wort „Schadensersatz“, jedoch macht er ausweislich der von ihm gegebenen Begründung keinen Schadensersatzanspruch geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 160/11
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens (§ 15 Abs. 2 AGG) und nicht ein auf Erstattung eines Vermögensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG). Der Klagebegründung kann nicht entnommen werden, dass der Kläger einen konkreten Verdienstausfall wegen der unterbliebenen Beförderung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Zwar setzt der auf Rückabwicklung des Vertrages aufgrund einer Verletzung von Aufklärungspflichten gerichtete Schadensersatzanspruch einen Vermögensschaden voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 unter II 2 a bb; vom 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96, NJW 1998, 898 unter III 1 a; vom 8. März 2005 aaO; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...September 2011 – 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406). 70 bb) Die Frage muss hier jedoch nicht entschieden werden; denn dem Zahlungsdienstenutzer ist kein ersatzfähiger Vermögensschaden entstanden. 71 Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). 72 Ob ein Vermögensschaden vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, ist das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers allerdings nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da das Berufungsgericht zu den Voraussetzungen der §§ 254, 278 BGB keine Feststellungen getroffen hat. 69 Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird auf Folgendes hingewiesen: 70 Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens der Klägerin durch das Berufungsgericht beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17