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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden
...Denn der Erwerbsanspruch besteht nach §§ 2, 3 MauerG nur, wenn der Erwerbsinteressent den gesetzlich vorgeschriebenen Erwerbspreis von 25 % des Verkehrswerts zahlt und öffentliche Interessen nach Maßgabe von § 3 MauerG nicht entgegenstehen. Dass dabei die übrigen Erwerbsbedingungen nicht behandelt werden dürften, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/10
2017-04-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
...Der Betrag der Entschädigung wurde wie folgt ermittelt: Verkehrswert für das betroffene Bau-/Gewerbeland 170 €/qm, davon 10 % = 17 €/qm x 1.050 qm = 17.850 €, zzgl. 54 € für 36 m Telekommunikationslinie. Etwaige Verpflichtungen hinsichtlich der künftigen Nutzung bzw. Nichtnutzung des Grundstücks wurden dem Kläger nicht auferlegt. Die Zahlung erfolgte am 27. November 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/16
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2012 - V ZR 103/10, juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...Der Verkehrswert des Grundstücks ist auf 2.800.000 € festgesetzt worden. 2 In dem Termin vom 3. Juli 2009 waren die Beteiligten zu 4 mit einem Gebot von 2.100.000 € Meistbietende....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...In dem dazu jeweils errichteten „Übergabe-/Übernahmeprotokoll zur Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung)“ ist vereinbart, dass der der Klägerin zu leistende Wertersatz für die Gebäude im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts festgestellt und ihr nach Veräußerung der Liegenschaft ausgekehrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...im Zusammenhang mit der betreffenden Divergenzrüge bereits ausgeführt, ist das Berufungsurteil alternativ darauf gestützt, dass im Streitfall keine besonderen Umstände für eine "Abweichung nach unten" vorliegen. 11 b) Zur Zulassung der Revision führt auch nicht die Frage, ob der "Wert" der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit dem Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...Die Insolvenzverwalterin schätzte den Verkehrswert des Grundstücks F-Straße auf 1.250.000 € und des Grundstücks J-Straße auf 735.352 €. 5 Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden das Grundstück F-Straße mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2008 zum 11. Oktober 2008 für 1.750.000 € und das Grundstück J-Straße mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Zivilsenat IX ZB 88/09 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2017-08-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 23, 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 27 RdNr 37; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr 16, RdNr 28). 21 Nach den vom LSG getroffenen Feststellungen hat das Hausgrundstück des Klägers einen Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Der wirkliche Berechtigte müsse sich dann mit der Entschädigung zum Verkehrswert begnügen und könne Herausgabe der Nutzungsentgelte nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Der Verkehrswert wurde auf 540.000 € festgesetzt. Am 23. Januar 2017 überreichte die Beteiligte zu 1 dem Amtsgericht einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, den sie ohne Mitwirkung des Beteiligten zu 2 mit sich selbst geschlossen hatte. In dem Versteigerungstermin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren
...Zivilsenat V ZR 169/17 Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Im Übrigen beanstandet die Revision eine lückenhafte Beweiswürdigung, da das Landgericht die objektiven Verkehrswerte der verkauften Wohnungen nicht mitgeteilt habe und deshalb keine Überprüfung dahingehend möglich sei, ob der Tatvorwurf des Betruges durch Abschluss sittenwidriger oder wucherischer Verträge erfüllt sein könne. II. 12 Die Revisionen bleiben erfolglos. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2011-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...Im Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kaufpreis nur 60% über dem Verkehrswert gelegen habe. Auch eine Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts der Beklagtenseite habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts
...Beklagte eine weitere Wertminderung des Grundstücks von 5.000 € auch nicht damit begründen, dass durch den vorübergehenden Verlust eines Windschutzes durch Beseitigung der Hecke eine Schädigung des Baumschulbestandes zu befürchten sei. 7 Im Übrigen kann der Senat die behauptete Wertminderung des Grundstücks auch deshalb nicht nachvollziehen, weil der Beklagte keinerlei Angaben zu dessen aktuellem Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/15
2010-07-28
BVerwG 4. Senat
...grundsätzlicher Bedeutung führen. 6 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass das Vergleichswertverfahren (§§ 13, 14 WertV) zur Ermittlung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Wertermittlungsverordnung nur anzuwenden ist, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
...grundsätzlicher Bedeutung führen. 6 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass das Vergleichswertverfahren (§§ 13, 14 WertV) zur Ermittlung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Wertermittlungsverordnung nur anzuwenden ist, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/10
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...Der Verkehrswert der lastenfreien ETW betrage auf der Grundlage der Stellungnahme des Gutachterausschusses 95 636,80 Euro, mit Garage 100 636,80 Euro, und übersteige den Freibetrag des Klägers. Ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II stehe ihm nicht zu, weil die Voraussetzungen hierfür ab 1.12.2014 nicht mehr gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2012-06-21
BFH 4. Senat, Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
...Diese wurden unter Ansatz eines Verkehrswerts des Grundstücks von 1.440.000 DM mit 916.078 DM ermittelt. Das FA kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Gewinn im Sonderbetriebsvermögen des A bei der KG im Jahr 1998 entstanden sei, und erließ einen entsprechend geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1998 für die KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/08
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Hinsichtlich des Verkaufs der Grundstücke A hätte es ermitteln müssen, ob der Kaufpreis dem tatsächlichen Verkehrswert der Grundstücke entsprochen habe und hätte nicht bereits aufgrund der Reduzierung des Kaufpreises das Vorliegen einer vGA bejahen dürfen. 8 Das FG-Urteil verstoße zudem gegen materielles Bundesrecht, da in keinem der Streitjahre die Voraussetzungen für eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11