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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Halbsatz FGO) Gebrauch gemacht. 5 Im Hinblick auf die umfangreichen Aufklärungsmaßnahmen des FG genügt das Vorbringen des Klägers, das FG hätte zur Überprüfung seines Wertansatzes eine weitere Beweisaufnahme über den Verkehrswert und der tatsächlichen Entwicklung des Grundstücksmarkts durchführen müssen, zur Darlegung der Rüge der fehlenden Sachaufklärung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. 13 Im Klageverfahren vertraten die Kläger die Ansicht, die Entnahme des Grundbesitzes sei mit Null € zu bewerten, da dieser der Deckung von Verbindlichkeiten gedient habe, die über seinem Verkehrswert lägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Im November 2013 erlangten die Kläger Kenntnis von dem Abschluss des Kaufvertrages, nicht aber von dessen Inhalt. 3 Die Kläger sind der Auffassung, sie seien hinsichtlich der veräußerten Mietwohnung gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Vorkauf berechtigt gewesen, weswegen ihnen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen tatsächlich erzieltem Kaufpreis und objektivem Verkehrswert der Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
...22 (1) Bei der Ermittlung des "wahren" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/14
2013-06-04
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
...Der Verkehrswert der belasteten Immobilie betrug 2 Mio. €. Während des Berufungsverfahrens wurde am 1. August 2011 die Grundschuld an die Klägerin zurückabgetreten. 3 Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 2 Mio. € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Grundschuld sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert der Grundstücke auf 470.200 € festgesetzt. 2 Die versteigerten Grundstücke waren mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 639.114,85 € zugunsten der R-AG, deren Rechtsnachfolgerin die E-AG ist, belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert des Grundstücks auf 228.000 € festgesetzt. 2 Das versteigerte Grundstück war mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 904.986,63 € zunächst zu Gunsten der E-AG belastet. Diese trat die Grundschuld an die R-GmbH, eine Schwestergesellschaft der Klägerin, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
...Der Verkehrswert oder gemeine Wert des Vermögens des V hat sich nämlich durch den Verzicht auf das Mehrstimmrecht nicht vermindert. 28 a) Der Verkehrswert entspricht dem gemeinen Wert i.S. des § 9 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) und wird somit gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG durch den bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis bestimmt (BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Die eigentumsrechtliche Übertragung der Grundstücke gemäß Teil III wird darüber nicht berührt." 6 Die Klägerin übereignete und übertrug der KG ihren Miteigentumsanteil an den Grundstücken zu Verkehrswerten (ohne Berücksichtigung der Gebäudeanteile) ebenfalls im Austausch gegen weitere Kommanditanteile. Im Anschluss daran schenkte X der Klägerin einen Kommanditanteil in Höhe von 221.664 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Hilfsweise beantragt die Klägerin festzustellen, dass die Ausübung des Wiederkaufsrechts insoweit unverhältnismäßig ist, als neben der reinen Bodenwertsteigerung ein inflationsbedingter Wertzuwachs abgeschöpft und nicht der vollständige Verkehrswert der aufstehenden Gebäude entschädigt wird. 4 Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Im Mietvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Beklagten am Ende des Mietverhältnisses ein Wahlrecht zustehe, ob sie von der Schuldnerin die Beseitigung der eingebrachten Gegenstände verlange oder aber - gegen Zahlung einer Abfindung zum Verkehrswert - diese übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2010-05-05
BFH 6. Senat, (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...Ob der jeweilige Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden; ein Vermögen von bis zu 15.500 € ist in der Regel gering (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 41/01, BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655). Der Wert von 15.500 € ist entsprechend der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/09
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
...Oktober 2011 versagte das Vollstreckungsgericht den Zuschlag, da das Meistgebot die Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes nicht erreichte. Der nach dem weiteren Versteigerungstermin vom 14. Mai 2013 erteilte Zuschlag wurde auf die sofortige Beschwerde des Schuldners mit Beschluss des Landgerichts vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/17
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Als Verkehrswerte des Grundstücks und des Wohnrechts wurden in dem Vertrag auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens 60.000 € und 43.000 € angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...April 2007 zur Zahlung von rund 105.310 € verurteilt. 4 2007 verkaufte der Beklagte ein Grundstück des Klägers, für das im Jahr 2001 von einem Gutachter ein Verkehrswert von rund 76.693 € ermittelt worden war, zu einem Kaufpreis von 37.500 €. 5 Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von gerundet 144.504 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück
...Dies entspricht dem gemäß § 6 ZPO maßgeblichen und nach den Feststellungen des Landgerichts in dieser Höhe unstreitigen Verkehrswert des Grundstücks. Hiergegen werden auch von den Beklagten keine Einwendungen erhoben. III. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entspricht dem Wert der Beschwer der Beklagten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/16
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...GmbH (künftig: P. ), deren Geschäftsführer er war, analoge Werbebeamer, deren Verkehrswert je nach Gerätetyp zwischen ca. 1.800 € und 2.700 € betrug. Um die nur schwer verkäuflichen Produkte besser vermarkten zu können, hatte der Angeklagte am 15. März 2005 für die P. einen Kooperationsvertrag mit der Firma G. (im Folgenden: G. ) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche
...es, bliebe es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen, nur am Seegrundstück, nicht aber am See selbst liegt. 7 b) Dass der so zu bestimmende Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 20.000 € überschreitet, hat die Klägerin nicht dargelegt. 8 Sie hat den Wert ihrer Beschwer mit 27.779,98 € angegeben und dazu ein Sachverständigengutachten vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Bodenanteil des Verkehrswerts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/16
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Zu den Auswirkungen der erstrebten Änderung der Teilungserklärung auf den Verkehrswert der Einheit oder anderen sich hieraus ergebenden Vorteilen haben die Beklagten jedoch nichts vorgetragen. III. 11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) etwa dann der Fall, wenn der Verkehrswert der belasteten Grundstücke ca. doppelt so hoch sei wie der Nominalwert der auf ihnen lastenden Grundpfandrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09