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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Zivilsenat V ZR 141/12 Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Zivilsenat IX ZR 65/12 Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung. Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Zivilsenat XI ZR 200/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. 2 Der Kläger - eine Gebietskörperschaft in Bayern - ist Träger der Sozialhilfe. Als solcher erbringt er seit dem 10. August 2012 Sozialhilfeleistungen an den Geschädigten, auf die dieser wegen der gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalls vom 19. August 2005 angewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Die nachträgliche Individualisierung beziehungsweise notwendige Bestimmung des Klagebegehrens könne zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, bewirke jedoch keine rückwirkende Heilung der Hemmung der Verjährung. II. 9 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem vom Kläger mit dem Mahnbescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt
...Da er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. 6 Der Versicherer erhebt die Einrede der Verjährung. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/16
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...So kann etwa der Berechtigte, der den Verpflichteten nicht beerbt, den Pflichtteil gegenüber dessen Erben geltend machen. 14 Geschieht dies vor der Verjährung des Anspruchs (§§ 195, 202 Abs. 2 BGB, früher § 2332 Abs. 1 BGB, vgl. dazu Art. 229 § 23 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), so gilt der Pflichtteilsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Erwerb des Pflichtteilsberechtigten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2010-01-27
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...Dasselbe gilt für die Verjährung. Nach § 47 AO erlischt durch Verjährung der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Das ist nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit --bezogen auf die hier gegebene Konstellation-- die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 59/08
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Diese haben die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, soweit die gegen die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 (im Folgenden Beklagte) gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist. Mit der im Umfang der Rechtsmittelzulassung eingelegten Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/14
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Zivilsenat VII ZR 155/10 Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...November 2012 zugestellt worden ist. 8 Das Landgericht hat die auf Zahlung von 297.603,73 € nebst Zinsen, Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens gerichtete Klage wegen Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr größtenteils stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
...Senat 2 B 95/13 Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen 1 1. Der Kläger war ab Mitte März 2005 bis zu seiner mit Wirkung zum 1. August 2007 verfügten Versetzung in den Ruhestand fortlaufend dienstunfähig erkrankt. Im November 2007 beantragte er die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/13
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Strafsenat 1 StR 198/14 Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...Da sich der Bauunternehmer zwischenzeitlich auf Verjährung berufen hatte, kam es zu keinem Hauptsacheverfahren. 2 Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie es versäumt hätten, die Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche zu verhindern. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat sein am 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Beendet waren die Urkundenfälschungen mit Vorlage der Unterlagen bei der Bank. Die Vorlage erfolgte in den Fällen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 vor dem 24. September 2007. Die für den Straftatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) geltende Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Der Erbe der Betroffenen erhebt die Einrede der Verjährung und beruft sich auf den Vorrang des Insolvenzverfahrens. Seine Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Rückforderungsbeschlusses begehrt. 3 Mit Beschluss vom 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Solange ein Anspruch nicht erfüllt oder auf andere Art und Weise zum Erlöschen gebracht worden sei, bestehe er trotz eingetretener Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/11
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...Zivilsenat IV ZR 153/13 Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 26/12
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Senat 5 AZR 776/12 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2012 - 6 Sa 90/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12