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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Zivilsenat X ZR 109/16 Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung Spannungsversorgungsvorrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...Zivilsenat VII ZR 32/17 Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 32/17
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Denn zur Klärung der von den Klägern aufgeworfenen Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. 8 Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob § 42 Abs. 3 BImSchG auch dann Anwendung findet, wenn der Straßenbaulastträger sich im Hinblick auf einen im Planfeststellungsbeschluss zugesprochenen Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG auf Verjährung beruft (zur Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
...Zivilsenat VIII ZR 217/16 Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/16
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Alle Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. 15 aa) Die Verjährung richtet sich im Streitfall nach der bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung des § 146 Abs. 1 InsO. Danach verjährt der Anfechtungsanspruch in zwei Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Senat 3 AZR 355/11 Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
...Zivilsenat II ZR 341/14 Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2014 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 341/14
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Insbesondere ist der Anspruch der Klägerin nicht nach den Rechtsgedanken der §§ 242, 254 BGB zu kürzen, weil sie nichts unternommen hat, um eine Verjährung dieses Anspruchs zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Solange ein Anspruch nicht erfüllt oder auf andere Weise zum Erlöschen gebracht worden sei, bestehe er trotz eingetretener Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/11
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verjährung aufgrund zwischen dem Kläger sowie der S.-J. GmbH und später der R. EBV AG geführter Verhandlungen zeitweise gehemmt worden sei, sei Verjährung am 21. Juli 2005 eingetreten, während die Klage gegen die Beklagte zu 2 erst am 18. Oktober 2005 erhoben worden sei. Die Korrespondenz zwischen den Parteien nach dem 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Das Landgericht hat gemeint, der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Die Klageabweisung wurde damit begründet, dass mangels Streitverkündung in jenen Verfahren Verjährung hinsichtlich der aus diesen Vorprozessen abgeleiteten Schadensersatzforderungen eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Zivilsenat IV ZR 147/15 Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat
...Die Verjährung macht eine Tat nicht ungeschehen. Sie lässt das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters unberührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 – 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 294). Die Verjährung der Strafverfolgung soll vielmehr dem Rechtsfrieden dienen und einer Untätigkeit der Behörden vorbeugen (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/15
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Zivilsenat Xa ZR 73/07 Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB . Die Revision gegen das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Zur Frage, ob die Befugnis zum Erlass einer Anordnung nach § 34 Abs. 3 FlurbG der Verjährung unterliegt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine von der Flurbereinigungsbehörde erlassene Anordnung von Ersatzpflanzungen. 2 Er ist Eigentümer verschiedener Grundstücke, die in einem Gebiet liegen, für das mit Beschluss vom 4. November 2010 ein Flurbereinigungsverfahren angeordnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27). 35 Um die mit der Verjährung verbundenen Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber in den §§ 78 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...Die Verjährung sei durch die Erwirkung eines Mahnbescheids im Dezember 2011 nicht gehemmt worden, weil die Hauptforderung dort als Forderung auf Darlehensrückzahlung angegeben sei. Darlehensnehmerin sei aber die F. GmbH gewesen, nicht der Schuldner. 2 Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Die Klägerin könne sich aber entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht auf eine durch den Mahnbescheid bewirkte Hemmung der Verjährung berufen. Denn sie habe in dem Mahnantrag nicht nur versehentlich, sondern bewusst wahrheitswidrig erklärt, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei, um sich dadurch, ohne die Klage sofort begründen zu müssen, schnell einen Titel zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Zivilsenat IX ZR 195/09 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09