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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Zivilsenat VII ZR 347/12 Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16
2019-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
...Zivilsenat III ZR 117/18 Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung Notarhaftung, Verjährung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 117/18
2014-01-20
BVerwG 2. Senat
...Die Verjährung sei weder wegen schwebender Verhandlungen noch wegen eines Stillhalteabkommens der Beteiligten gehemmt gewesen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Auslegung und Anwendung der Verjährungsvorschriften, insbesondere der Hemmungsvorschriften, durch das Oberverwaltungsgericht lasse sich nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/14
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Zivilsenat IV ZR 88/11 Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2011 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Zivilsenat V ZR 178/14 Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen einen Feststellungsbescheid
...Dennoch begann die Verjährung der klägerischen Schadensersatzansprüche erst mit der Bestandskraft des Feststellungsbescheides, weil die Pflichtwidrigkeit des Beklagten allein darin lag, den Klägern nicht empfohlen zu haben, Einspruch einzulegen gegen den im Hinblick auf die bestehenden Verwaltungsvorschriften (VV DEU BMF 2000-10-05 IV C 3-S 2256-263/00) zu erwartenden Feststellungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/09
2013-10-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten
...Senat B 12 AL 2/11 R Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/11 R
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Zivilsenat VII ZR 122/14 Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/14
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
...Zivilsenat VII ZR 213/07 Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen 1. Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/07
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Zivilsenat IV ZR 147/10 Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Solange ein Anspruch nicht erfüllt oder auf andere Weise zum Erlöschen gebracht worden sei, bestehe er trotz eingetretener Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/11
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...In dem Bescheid wurde zugleich dem Grunde nach festgestellt, dass der zurückgeforderte Betrag vom Empfange an zu verzinsen sei; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. 5 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie die verschiedenen Vorwürfe im Einzelnen bestritt und sich unter anderem auf Verjährung berief....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10)
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...15 VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
...Zivilsenat IX ZR 69/11 Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/11
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...Dieser Anspruch ist jedoch - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - jedenfalls verjährt. 9 a) Die Verjährung des Einlagenanspruchs richtet sich nach §§ 195, 199 BGB (MünchKommHGB/K. Schmidt aaO § 105 Rdn. 182; ders. NZG 2009, 361, 363; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB 6. Aufl. § 105 Rdn. 31; Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl. § 706 Rdn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 249/08
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
...Zivilsenat V ZR 110/11 Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 54.900 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/11
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
...Zivilsenat VII ZR 168/09 Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung 1. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Gewähr von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/09
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
...Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war. Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/13