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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Sei ein Unternehmen bereits lange unter einer bestimmten Firmierung aufgetreten, habe es eine ausgeprägte Unterscheidungskraft im Vergleich zu anderen Unternehmen erworben. Diese müsse sich auf die Schutzfähigkeit einer gleichlautenden Marke erstrecken. 11 Der Zusatz „.de“ verweise auf die Homepage des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/12
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob und inwieweit das Gebot der Homogenität gemäß Art. 28 Abs. 1 GG verlangt, den Status der Mitglieder der Volksvertretung auf kommunaler Ebene, also etwa der Gemeinderatsmitglieder, entsprechend der Rechtsstellung der Abgeordneten des Bundestages oder Landtages zu regeln, würde sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen, weil sie auf einen umfassenden Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7 mwN). 8 b) Dem hat das Berufungsgericht bei der Bemessung der Beschwer der Kläger nicht Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...Das Landgericht stellt vielmehr zum Vergleich darauf ab, dass Millionen Arbeitnehmer jährlich selbst zahlreiche solcher einfachen Steuererklärungen selbst abgeben. Lediglich ergänzt wird, dass dies dann für den Treuhänder eine Tätigkeit einfachster Art sei. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 161/11
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat
...Nr. 1. b): „in Strafsachen"; Nr. 4. b): „Für Rechtsstreitigkeiten über Vergleiche"; Nr. 4. d): „Für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung"; Nr. 9: „Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen") eindeutige Beschränkungen des Anwendungsbereiches enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 20-2/14, 2 StR 105/14
2017-08-24
BFH 5. Senat, Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
...Leistungen sei nicht davon auszugehen, dass die Arbeitskraft des Klägers nicht mehr seiner eigenen landwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit zuzurechnen sei. 4 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision, mit der es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sinngemäß insbesondere geltend macht, dass es darauf ankommt, welchen Anteil die Dienstleistungen an den Gesamtumsätzen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/17
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Ausdrücklich bat er, die Frist zur Suche eines Bevollmächtigten im Vergleich zum gesetzlich vorgegebenen Maß zu verdoppeln. 2 Der Senat hat durch Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 245/13 die Beschwerde als unzulässig verworfen, da sie nicht durch einen in § 62 Abs. 2 FGO genannten Bevollmächtigten eingelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat
...Nr. 1. b): „in Strafsachen"; Nr. 4. b): „Für Rechtsstreitigkeiten über Vergleiche"; Nr. 4. d): „Für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung"; Nr. 9: „Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen") eindeutige Beschränkungen des Anwendungsbereiches enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 20-1/14, 2 StR 104/14
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
...Im September 2010 wurde der Rechtsstreit dann nach weiteren Ergänzungsgutachten durch Vergleich beendet. 4 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) wegen überlanger Verfahrensdauer. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 359/09
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...Zur Begründung der Abweichung muss der Rechtsbeschwerdeführer die in der Vergleichs- und in der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen und darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, jenseits der Willkürgrenze erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2010-12-21
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Nur in den Fällen der Ausscheidung ist der Vergleich mit einer Verfahrenstrennung entsprechend § 145 ZPO zutreffend: Bei einer uneinheitlichen Anmeldung werden Erfindungen beansprucht, die in keinem technischen Zusammenhang, in keiner technischen Wechselwirkung zueinander stehen und keiner Gesamtaufgabe untergeordnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/09
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Mit der langfristigen Nutzungsüberlassung eines PKW an einen Arbeitnehmer, die der Senat in dem zu § 4b InvZulG 1982 ergangenen Senatsurteil in BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919 als unschädlich angesehen hat, lässt sich die hier zu beurteilende Nutzungsüberlassung nicht vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
...Einen Vergleich mit auf deutsches Deliktsrecht gestützten Schadensersatzklagen, denen ein anderer, einen Schaden auch im Sinne des deutschen Rechts begründender Sachverhalt zugrunde liegt, gebietet der Äquivalenzgrundsatz nicht. 7 Die Revision ist nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 117/17
2011-12-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung - Beweiserhebung
...Der Besuch einzelner Kurse, die zudem keine zehn Wochenstunden umfasst hätten, sei mit dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule oder einer Universität nicht zu vergleichen. 3 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das FG habe die Umstände des Falles falsch gewürdigt. Während des Au-Pair-Aufenthalts habe eine umfängliche Ausbildung stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/11
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
...Maßgeblich für die Zurechnung des Eigenbedarfs bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht die bloße Teilrechtsfähigkeit (das Fehlen der Eigenschaft einer juristischen Person) oder ein im Vergleich zu Kapitalgesellschaften stärkerer personaler Bezug, sondern die Wertung, dass eine unterschiedliche Behandlung der Vermietung durch eine Bruchteilsgemeinschaft oder Erbengemeinschaft einerseits und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...einer gutachtlichen Äußerung des ärztlichen Dienstes vom 9.12.2003 mit Widerspruchsbescheid vom 20.2.2004 mangels subjektiver Arbeitsbereitschaft des Klägers zurückgewiesen. 3 Mit Schreiben vom 19.5.2006 beantragte der Kläger die nochmalige Überprüfung der Leistungsaufhebung mit der Begründung, dass er auf Grund eines am 21.11.2005 vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz abgeschlossenen Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Ob dieses Ergebnis sozialpolitisch im Vergleich mit anderen Streitgegenständen unbefriedigend ist (so Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 144 RdNr 15), hat der Senat schließlich nicht zu entscheiden. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
...Auch hatte der Angeklagte K. im Vorfeld der Tat versucht, zwei Zeugen für den Überfall als Mittäter anzuwerben (UA S. 8). 12 Dass durch die Angaben des Angeklagten G. einzelne Verletzungshandlungen dem Angeklagten K. zugeordnet werden konnten, bedeutet im Vergleich dazu keinen wesentlichen Aufklärungsbeitrag mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 26/16
2012-05-24
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr
...Der Gesichtspunkt der Ausbildungsadäquanz erfordert einen Vergleich zwischen der Ausbildung des Jugendvertreters und den Anforderungen des in den Blick genommenen Arbeitsplatzes. Bei der Berufsausbildung muss es sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG um eine solche nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach hier nicht einschlägigen Spezialgesetzen handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/12