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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Würde sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos erweisen, hätte sich der Fortgang des Verfahrens um die elterliche Sorge in Kanada um die Dauer der Aussetzung, also um eine im Vergleich zum bisherigen Aufenthalt des Kindes in Deutschland verhältnismäßig kurze Zeit verzögert. 16 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde das Kind umgehend nach Kanada zurückgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Mit der langfristigen Nutzungsüberlassung eines PKW an einen Arbeitnehmer, die der Senat in dem zu § 4b InvZulG 1982 ergangenen Senatsurteil in BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919 als unschädlich angesehen hat, lässt sich die hier zu beurteilende Nutzungsüberlassung nicht vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2012-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...Dies gilt auch für Druckereierzeugnisse, Unterrichts- und Lehrmaterial, die dieses Thema zum Inhalt haben können. 24 Ferner kann die angemeldete Wortfolge als werbeübliche Aufforderung wirken, (endlich) eine (Kauf- ) Entscheidung zu treffen und zu tätigen bzw. das (richtige) Geschäft aufzusuchen. c) 25 Abgesehen davon, dass auch der Senat die vom Anmelder zum Vergleich herangezogenen Marken in ihren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/11
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke werde in ihrer Gesamtheit ohne weiteres als anpreisender und bewerbender Werbeslogan mit Sachhinweis in Bezug auf den Vergleich, die Begegnung oder die Zusammenarbeit von Wirtschaft, als Synonym für (die Gesamtheit der) Unternehmen, und Ehrenamt, im Sinne von freiwilliger unentgeltlicher Tätigkeit oder Engagements z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/10
2016-08-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen
...Insbesondere erschließt sich nicht, worin vorliegend eine den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzende Ungleichbehandlung des Antragstellers im Vergleich zu anderen Parteien liegen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 46/16
2010-06-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
...Rn. 7). 5 Der Wortlaut des § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO ("das Truppendienstgericht") spricht für die volle Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern, wie insbesondere ein Vergleich zur Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und des § 75 Abs. 1 Satz 2 WDO zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 7/10
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...Die Klägerin vergleiche den Wert des Objekts mit ausbaufähigem Dachgeschoss mit demjenigen ohne ausbaufähiges Dachgeschoss. Damit lasse sie außer Acht, dass die Genehmigungsfähigkeit sowohl in dem Exposé als auch nach den Äußerungen des Beklagten offen geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/17
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...Dies hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab mit der Folge, dass eine fehlende Begründung nicht in jedem Fall zur Zulassung der Revision führt. 7 Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht lediglich einen Nebenanspruch mit einem im Vergleich zum geltend gemachten Hauptanspruch geringen Betrag von 1.530,58 € nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2018-10-31
BGH 3. Strafsenat
...Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269 mwN). 10 Soweit die Strafkammer in prognostischer Hinsicht davon ausgegangen ist, der Krafteinsatz bei zukünftigen Würgeangriffen könne sich - im Vergleich zur Anlasstat - steigern und der Würgevorgang sogar bis zum Eintritt des Todes des Opfers fortgesetzt werden, hat sie nicht alle relevanten Faktoren in ihre Prognose eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/18
2011-03-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel - "Escitolapram II" - Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt
...41 Die Beklagte beantragt, 42 die Klage abzuweisen. 43 Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und ist insbesondere der Auffassung, dass es sich bei Escitalopram im Vergleich zu Citalopram um einen Wirkstoff mit eigener arzneilicher Wirkung handle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/10
2014-09-30
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...Mai 2011 vom Arbeitsgericht Stuttgart im Verfahren - 17 BV 256/09 - durch Beschluss festgestellten Vergleich ist die Arbeitgeberin zur Ein- bzw. Umgruppierung der bei ihr am 22. März 2011 beschäftigten Arbeitnehmer verpflichtet, soweit nicht bereits eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt worden ist. 4 Mit mehreren, dem Betriebsrat am 6. Juni 2011 zugegangenen Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/13
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Dieser Rechtsstreit endete durch Vergleich vor dem Amtsgericht Lichtenberg vom 1.3.2006, wonach das Mietverhältnis seitens der Vermieterin fortgesetzt werde für den Fall, dass der Kläger bis zum 3.4.2006 die Mietschulden in Höhe von 2222,47 Euro begleiche. 3 Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 25.4.2006 bei dem Beklagten die Übernahme der Schulden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
...Der anhand dieses Systems zwischen dem Kläger und dem dienstältesten bayerischen Notarassessor - dem Beigeladenen zu 2 - durchgeführte Vergleich führe zu dem Ergebnis, dass dem Beigeladenen zu 2 mit 42,67 Punkten gegenüber dem Kläger mit 40,425 Punkten der Vorzug zukomme. 4 Mit der Klage vom 18. März 2016 beantragt der Kläger, den Bescheid des Beklagten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/17
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einigten sich der Verfügungskläger und die Beklagte dahin, dass die Beklagte der Schuldnerin einen Agenturbestand im Wert von 60.000 € zur Verfügung stellt und der Verfügungskläger im Gegenzug täglich über die Agenturerlöse abrechnet, die am Vortag eingenommenen Erlöse nach Abzug der Provision auf ein Konto der Beklagten abführt sowie die jeweilige Zahlung mittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der Krankenkassenverbände - Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung - Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen - Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs - Geltung auch für Regelleistungsvolumen - Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe - keine vergütungsrelevante Besonderheit - allgemeine Härtefallklausel im...
...Das Fehlen einer Härtefallregelung werde auch nicht durch die unter zahlreichen Vorbehalten stehende Regelung der Ziffer 7.5 HVV ausgeglichen, die Fallwertminderungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Referenzquartal verhindern solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/10 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Im Vergleich zu § 2 Abs. 2 des mit Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 außer Kraft getretenen Beschäftigtenschutzgesetzes (BSchG) ist der Begriff der sexuellen Belästigung in § 3 Abs. 4 AGG in Umsetzung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (ABl. EG L 39 vom 14. Februar 1976 S. 40) idF der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 (ABl. EG L 269 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...November 2011 habe sich Stabshauptmann L. im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der aktuell erstellten Sonderbeurteilungen, im Verhältnis zu dem Antragsteller als der besser geeignete und leistungsstärkere Bewerber durchgesetzt. Mit Verfügung vom 24. November 2011 wurde Stabshauptmann L. mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 und Dienstantritt am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Berücksichtigung auch der streitigen Abzugspositionen als zugeflossener Arbeitslohn und deren Nichtabziehbarkeit-- verstößt nicht unter dem Aspekt einer Schlechterstellung gegenüber Eheleuten, die beide inländische Beamte sind, gegen die von der Revision angeführten Diskriminierungsverbote. 23 a) Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...Hingegen sei der erhebliche Steigerungsfaktor des Steuersatzes im Vergleich zum normalen Steuersatz (hier 26-fach) ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer erdrosselnden Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13