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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...April 2011 – 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639). 34 Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsschaden; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Ob eine Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 HOAI unwirksam ist, wird durch einen Vergleich des für einen Auftrag vereinbarten Honorars mit dem sich aus der Honorarordnung ergebenden Honorar ermittelt. Maßgebend ist allein das Ergebnis dieses Vergleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27). 26 Dies verbietet es im vorliegenden Fall, den Vergleich auf die Vergütung für Arbeitsstunden der regulären individuellen Beschäftigungszeit einerseits und der Mehrarbeitsstunden andererseits zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2011-10-19
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - Einschränkung - Gebot - Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen - Durchführung - Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten
...Zur Begründung führte er aus, ein statistischer Vergleich des (Gesamt-)Fallwerts der Beigeladenen zu 1. mit dem der Gruppe der Oralchirurgen habe in den geprüften Quartalen nach Bereinigung des Gesamtfallwerts um anerkannte Praxisbesonderheiten keine Überschreitung der Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis, die er mit 40 % angesetzt habe, ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/10 R
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
...Dass wesentliche Gläubiger nicht in den Vergleich einbezogen worden seien, habe die Beklagte nicht gewusst. Sie habe auf der Grundlage der Erklärungen des Wirtschaftsprüfers davon ausgehen dürfen, dass sich alle Gläubiger durch Teilnahme an dem Vergleich an der Sanierung beteiligen würden, weil die Zustimmung aller Gläubiger zur Voraussetzung für die Sanierung erklärt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...keine Auslandseinsätze aufweisen kann, wurde jedoch nicht als Ausschlusskriterium von der weiteren Betrachtung, sondern nur als Wertungsgesichtspunkt zugunsten des Beigeladenen im Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs eingesetzt. 36 (b) Nicht zu beanstanden ist, dass in diesem Eignungs- und Leistungsvergleich dem Beigeladenen der Vorrang gegenüber dem Antragsteller eingeräumt wurde. 37 Im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2010-04-13
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs
...Senat München 8 W (pat) 325/06 Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 325/06
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27). 22 Dies verbietet es im vorliegenden Fall, den Vergleich auf die Vergütung für Arbeitsstunden der regulären individuellen Beschäftigungszeit einerseits und der Mehrarbeitsstunden andererseits zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze
...In der mündlichen Verhandlung vor dem SG haben sich die Beteiligten über die streitigen Leistungen wegen Unterkunft und Heizung für den gesamten Bewilligungsabschnitt vergleichsweise geeinigt und den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt, mit Ausnahme der "Kosten des Umgangsrechts" für Dezember 2011 (Vergleich vom 2.7.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/14 R
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2006, 60, 62 - coccodrillo; GRUR 2006, 859, 862 - Malteserkreuz; GRUR 2008, 903, 905 - Sierra Antiguo), stehen einander im klanglichen Vergleich „Monkee Platez“ und „The Monkees“ gegenüber. Diese unterscheiden sich durch ihre Wortlänge auffällig. Daraus ergeben sich eine andere Vokalfolge, eine andere Silbenzahl sowie ein unterschiedlicher Sprech- und Betonungsrhythmus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/11
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...Mai 2010 IV D 3-S 7141/08/10001, 2010/ 0334195 (BStBl I 2010, 508) in Tz. 32 die Auffassung vertrete, "die Unterschrift (müsse) ggf. einen Vergleich mit der Unterschrift auf der Passkopie des Abnehmers (bzw. dessen Vertretungsberechtigten oder des unselbständigen Beauftragten) ermöglichen", sei dies unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2014-12-16
BFH 8. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
...Mai 2004 schlossen die O-AG und die C-AG vor dem LG einen Vergleich, in dem sich die O-AG verpflichtete, 50 % der Klageforderung (234.000 €) verteilt auf sieben Raten an die C-AG zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/12
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Da das FA die Akten, die sich unstreitig in seinem Machtbereich befunden hatten, wegen vorzeitiger Vernichtung nicht mehr vorlegen konnte, hätte es nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen nahegelegen, die Anforderungen an die Bildung der richterlichen Überzeugung über den Umfang des steuerlichen Fehlverhaltens des Klägers im Vergleich zum Regelbeweismaß zu erhöhen, ebenso wie bei den --in der Praxis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...Der Gesetzgeber habe, was der Vergleich mit § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012-II zeige, begrifflich zwischen dem "Beschluss über die Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans" in § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012-II sowie einem "beschlossenen Bebauungsplan" in § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...Die Medienschutzdaten und die Einrichtungsschutzdaten würden einem Zensurentscheidungsmittel zugeleitet, dass sie miteinander vergleiche. Ergebe dieser Vergleich, dass das Zensurniveau der Medienschutzdaten größer oder gleich dem Schwellwertniveau der Einrichtungsschutzdaten sei, werde ein Sperrsignal generiert, das die durch das Zensurniveau bestimmte Video-Bild-Region umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
...Verpflichtung weder aus dem Gesetz noch aus den vertraglichen Preisbildungsregelungen zwischen Apotheker- und Krankenkassenverbänden ergäbe. 17 Wegen der bei ihm durchgeführten Durchsuchung hat das Landgericht dem Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 2 StrEG) dem Grunde nach zuerkannt. 18 Mit den Ersatzkrankenkassen hat der Angeklagte einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2011-04-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt
...Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/11
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (Urteil vom 9. November 1960 - BVerwG 6 C 144.58 - BVerwGE 11, 229 <232> = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 4 S. 13; Beschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...I.2 und II. des Vergleichs lauten wie folgt: "I.2 Die Beklagten und insbesondere M. haben dem Wirtschaftsprüfer sämtliche Geschäftsunterlagen vorzulegen und zu versichern, dass keinerlei Unterlagen zurück- oder vorenthalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Der Umstand, dass die Regelung auch außerordentliche Kündigungen erfasst, ergibt sich zudem aus einem Vergleich zu § 206 Abs. 1 Satz 2 VVG, in der weitere Einschränkungen der ordentlichen Kündigung geregelt sind ("darüber hinaus …"). In der Vorgängervorschrift des § 178i Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. war lediglich die ordentliche Kündigung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11