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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...Insgesamt habe die Luftverkehrsteuer zu einem geringeren Wachstum oder sogar zum Rückgang von Passagierzahlen an kleinen und mittleren Flughäfen im Vergleich zu den großen Flughäfen und zu solchen mit Drehkreuzfunktion geführt, aber auch gegenüber grenznahen ausländischen Flughäfen mit hohem Low-Cost-Carrier-Anteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 3/11
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 134/15
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Das gilt auch für Behandlungsmethoden, deren diagnostische bzw therapeutische Wirkungsweise, Anwendungsgebiete, mögliche Risiken und/oder Wirtschaftlichkeitsaspekte im Vergleich zu bereits anerkannten Methoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 47 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da die Angesprochenen eine Marke so aufnehmen, wie sie ihnen entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH, a. a. O., Rn. 45 – Culinaria/Villa Culinaria m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Ein entsprechender rechtskräftiger Vergleich, der im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen wäre, ist nicht vorgelegt worden (vgl. BGH Mitt. 2003, 70 f. – TACO BELL, in Bestätigung von BPatG 28 W (pat) 255/97, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts). Eine Abrede wie hier vorgetragen kann nur im Wege einer Eintragungsbewilligungsklage (§ 44 MarkenG) geltend gemacht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Der von ihr herangezogene Vergleich mit der rechtlichen Behandlung sogenannter Fangprämien im Zusammenhang mit Ladendiebstählen ist für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten für die Parkraumüberwachung zu dem ersatzpflichtigen Schaden des Grundstücksbesitzers zählen, unergiebig. Denn dessen Schadensersatzanspruch hat seine Grundlage in der Besitzstörung bzw. -entziehung (§ 858 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...B. wenn ein Vergleich im Nichtigkeitsverfahren nicht ohne Einbeziehung des Verletzungsprozesses erfolgen könne. Daran fehle es hier schon deswegen, weil die Parteien im Nichtigkeits- und im Verletzungsverfahren nicht identisch seien; im Verletzungsverfahren trete nicht die hiesige Beklagte, sondern deren Lizenznehmerin als Klägerin auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2019-03-01
BFH 10. Senat, Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
...Dem Willen des Gesetzgebers zur Schematisierung und Vereinfachung sei dadurch Rechnung zu tragen, dass in den Regelfällen, in denen der Schrottwert im Vergleich zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten wirtschaftlich nicht ins Gewicht falle, die AfA bis auf den Erinnerungswert von 1 DM (€) vorzunehmen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/18
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...entsprechenden Anteil beschränkt ist (sog. quotale Haftung) und Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung nur die Schuld der Gesellschaft, nicht jedoch anteilig auch den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern, ist die Haftungsquote der Gesellschafter auch dann nicht aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses zu berechnen, wenn der Gläubiger sich in Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...abgelegt werden, 21 - einen horizontal in den Stapelraum (2) zur vorübergehenden Aufnahme von bedruckten Bogen verlagerbaren Hilfsstapelträger (7), 22 - einen auf den Hilfsstapelträger (7) einwirkenden, mit einer Steuereinrichtung verbundenen Antrieb, 23 - mit einer Sensoreinrichtung (1.1, 1.2), die von dem Druckbild eines jeden Bogens Istparameter erfasst und entsprechende Signale erzeugt, die durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
...Das gilt unabhängig davon, ob die Eingriffsintensität mit derjenigen der so genannten "statusbildenden" Normen zu vergleichen ist; denn der Landesgesetzgeber hat den Rahmen für die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis und die dabei geltenden Berufspflichten mindestens in den Grundzügen selbst vorgegeben, indem er - ausgehend von der bindenden Normauslegung durch das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/13
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Aufgrund eines Vergleichs der Arbeitszeiten, die die Klägerin in eigener Person für die verschiedenen Bestandteile ihres Gesamtunternehmens aufgewendet habe, sei die Pensionsstallhaltung als hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft anzusehen, da der Zeitaufwand hierfür höher gewesen sei als für das gelegentliche Verbringen von Tieren auf die Weide, auf das sich der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Vielmehr hätte (zumindest) auch ein Vergleich zwischen dem ursprünglich nicht ausgebauten Streckenabschnitt und dem dann ausgebauten Streckenabschnitt angestellt werden müssen, mit der Maßgabe, ob nun die Zulassung des langsam fahrenden Verkehrs eine höhere Unfallgefahr bilden würde als auf der ursprünglichen Strecke. 27 Soweit damit - was in der Beschwerde nicht präzisiert wird - ein Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...In Absatz [0045] wird beschrieben, dass eine Anwendung zur Authentifizierung aus dem jeweils durch das Sensorarray aufgenommenen Bild Merkmale eines Fingerabdrucks, also biometrische Information extrahiert, um diese dann mit vorab gespeicherten Fingerabdruckmerkmalen zu vergleichen („authentication application 470 that extracts minutia information from the fingerprint …“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit komme weder klangliche noch bildliche noch konzeptionelle Ähnlichkeit in Betracht; allein schon die beiden jeweiligen ersten Silben "DOR-ZO-" gegenüber "Do-ro-" wiesen eine in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Klangstruktur auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Programm nicht; es ist nicht in technische Abläufe eingebunden, sondern befasst sich mit der Verwaltung von Datensätzen in einem Netzwerk. 73 3.2 In der zitierten Entscheidung wird weiter ausgeführt, dass "den in der Regel dem Patentschutz zugänglichen Lehren vergleichbar ist auch ein Verfahren, mit dem vermittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Im Anwendungsbereich des ATV ist für den nach § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA vorzunehmenden Vergleich nicht auf das bisherige Tarifentgelt, sondern auf die bisherige Bruttomonatsvergütung abzustellen. Dies sieht zum einen § 15 Ziff. 2 aE ERA ausdrücklich für diejenigen Beschäftigten vor, die nicht zum Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...eines Lehrgangs für Haus- und Versorgungstechnik für Ingenieure vom 2.5.1995 bis 30.1.1996 (9 Monate) als Fachschulausbildung; die Zeiten vom 1.9.1976 bis 15.7.1979 und vom 2.5.1995 bis 30.1.1996 berücksichtigte sie gleichzeitig als Pflichtbeitragszeiten. 3 Bei der Feststellung der EP für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Anlage 4 des Bescheids) ergab sich als Gesamtleistungswert aus dem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...B. (16)) ausgewertet und auf diese Weise Bestandteile des Probengemisches gegebenenfalls anhand eines Vergleichs mit internen oder externen Referenzdaten von Referenzsubstanzen bzw. deren Referenzionen identifiziert werden. 133 Das für die Ausführbarkeit notwendige und gegebenenfalls in der Beschreibung des Streitpatents ergänzend mitzulesende Fachwissen ist konsequenterweise auch in die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16