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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn einer anderen Branche, nämlich des Baugewerbes gelten lassen wollte, ist mit der vorliegenden Konstellation, in der sich der Kläger möglicherweise auf einen unmittelbaren Vorgängertarifvertrag des aktuellen Tarifvertrags zwischen denselben Tarifvertragsparteien und nahezu identischem Wortlaut der Anspruchsnorm bezieht, nicht zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Nachdem letztere, wie oben zum Hauptantrag ausgeführt, nicht neu im Vergleich mit dem Stand der Technik nach der Schrift E3a sind, trifft dies auch für die erteilten Patentansprüche 1 und 5 zu. 199 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Denn dieser Passus sagt nichts anderes aus, als dass in der Formel (I) entweder einer der Reste R und R1 für Wasserstoff und der andere Rest für Aminoacyl steht (Monoester) oder beide Reste R und R1 für Aminoacyl stehen (Diester). 106 Als besonders bevorzugt genannt sind die Aminosäureester des Cytosin und des Ganciclovir und zwar wegen ihrer im Vergleich zu den unveresterten Stammverbindungen besonders...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
.... : „Der Angeklagte N. erstellte einen Vergleich der einzelnen Angebotsdetails, bei welchem tatplangemäß das Angebot der M. GmbH das Günstigste war“, UA S. 16). Insoweit ist der Widerspruch auflösbar. 62 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
...Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vergleiche Senatsurteile vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, unter II 3 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Deswegen führt die im Vergleich zum Kabel langsamere Satellitenübertragung nicht dazu, dass der Empfang zeitversetzt erfolgt. Es kommt nicht darauf an, wie lange die Daten vom Sender zum Empfänger benötigen. Als "Zeitversatz" gelten damit nicht die unterschiedlichen Systemlaufzeiten der jeweiligen Übertragungssysteme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/09
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Nachdem Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist beim Vergleich der Dienstleistungen von der Registerlage auszugehen. 62 aa) Gegenüber der in Klasse 35 eingetragenen Dienstleistung „promotional services in the form of sharing of multimedia content via the Internet“, für die der Widerspruchsmarke 1 – unter Beschränkung auf Videoportale – eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukommt, sind die nachfolgenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
...Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/12 R
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Der Fachmann hatte auch Anlass, ausgehend von TBK20 sein Augenmerk auf eine Einmaldosis von Levonorgestrel zu richten, obwohl sich die TBK20 mit einem Vergleich des herkömmlichen Yuzpe-Regimes und der Zweimaldosis von 0,75 mg Levonorgestrel im 12 Stunden Abstand beschäftigt und die Einzelverabreichung von Levonorgestrel nicht erwähnt (vgl. TBK20 S. 629 Titel, li. Sp....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Dies ermöglicht einen - im Vergleich zur Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG - weitergehenden Spielraum, der sich dadurch erklärt, dass beim Erlass der Beschwerdegebühr, anders als bei einer vom Grundsatz abweichenden Kostenentscheidung, keiner der Beteiligten belastet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Dabei ist davon auszugehen, dass die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet, namentlich dessen Bequemlichkeit und im Vergleich zur Abgabe eines Lottoscheins in einer Annahmestelle dessen Abstraktheit, problematisches Spielerverhalten in entscheidender Weise begünstigen. Das Internetverbot ist deshalb geeignet, erforderlich und angemessen, ein Gemeinwohlziel hohen Ranges zu fördern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/10
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die Anpassung des Punktwertes der EHV nach Maßgabe der Entwicklung der Bezugsgröße des § 18 SGB IV im Vergleich zum Vorjahr (§ 4 Abs 4 GEHV neu) steht mit Bundesrecht im Einklang. Das SG hat seine abweichende Auffassung damit begründet, die EHV-Bezieher hätten einen Anspruch auf Teilhabe an der Honorarentwicklung und nicht lediglich auf ein Existenzminimum....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
...wechselseitigen Interessen auch angemessen ab. 38 aa) § 26 GVW 1993 führt weder zu einer Kürzung der laufenden Leistungen oder zu einem Eingriff in die Ausgangsrente noch wird der in § 26 GVW 1986 enthaltene, neben der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 BetrAVG bestehende und von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten unabhängige Anpassungsmechanismus völlig beseitigt, sondern bewirkt im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 431/10
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Zwar zeigt der Vergleich der Fassungen von § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XI einerseits mit der Wendung "Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern" und von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI andererseits mit der Formulierung "Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden", dass grundstücksbezogene Aufwendungen dem Wortlaut nach in dem Umlagetatbestand des § 82...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Zulassungsgremien - Auswahl unter mehreren Bewerbern - Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) - Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage
...Gerade im Vergleich mit einer "Nach"besetzung einer frei gewordenen Arztstelle in einem MVZ wird deutlich, dass eine Praxis"fortführung" begrifflich dem vorherigen Praxisbetrieb eng verbunden ist (BSG aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 R
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn einer anderen Branche, nämlich des Baugewerbes gelten lassen wollte, ist mit der vorliegenden Konstellation, in der sich der Kläger möglicherweise auf einen unmittelbaren Vorgängertarifvertrag des aktuellen Tarifvertrags zwischen denselben Tarifvertragsparteien und nahezu identischem Wortlaut der Anspruchsnorm bezieht, nicht zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung...
...Auch wenn der Schädiger die Beiträge zur Rentenversicherung ersetzt, schließt dies jedoch nicht aus, dass ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden verbleibt, nämlich dann, wenn der Versicherte nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente im Vergleich zu seiner Vermögenssituation ohne den Verkehrsunfall hinnehmen muss (Senatsurteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 423/16
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dies erlaubt es, auch bei der Nicht-Vertretbarkeit nach § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO eine konzerneinheitliche Betrachtung vorzunehmen. 26 (3) Ein Vergleich mit der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht in § 16 Abs. 1 BetrAVG zeigt ebenfalls, dass die fehlende Vertretbarkeit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass das Unternehmen keine oder nur geringe Gewinne erwirtschaftet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...III. 114 In den Fassungen der Hilfsanträge kann das Streitpatent nicht in zulässiger Weise verteidigt werden. 115 Die Hauptansprüche der Hilfsanträge I, II, IIa, IIb, III bis VI weisen im Vergleich zum Anspruch 1 in der erteilten Fassung jeweils Ergänzungen im Merkmal 1.5 auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)