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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Sie hat ihren Grund zum anderen darin, dass die anderen aktienrechtlichen Unternehmensverbindungen nur die (bloße) Abhängigkeit ohne einheitliche Leitung erfassen und das Recht des im AktG geregelten Konzerns trotz seiner "Treffunsicherheit" (vgl Zöllner, aaO, RdNr 30 f) im Vergleich rechtlich am stärksten durchgeformt ist. 38 cc) Gegen die vorstehend hergeleitete Auslegung erhobene Einwände greifen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
...In die gleiche Richtung deutet die Ausgleichsregelung in § 25 Abs. 3 ARegV, die für den Vergleich mit den tatsächlichen Investitionskosten für das einzelne Kalenderjahr an den Wert nach Absatz 2 anknüpft und damit sinnvoll nur die (feste) 1 Prozent-Grenze im Sinne einer Obergrenze meinen kann. 32 Eine Kumulation der kalenderjährlichen Zuschlagsbeträge liefe auch dem Normzweck des § 25 ARegV zuwider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/10
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Das tatsächliche Ausmaß der Schallemissionen tief fliegender militärischer Kampfflugzeuge, insbesondere die im Vergleich zu gewöhnlichem Fluglärm extrem hohen Spitzenpegel und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten nimmt das Berufungsurteil jedoch nicht näher in den Blick....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Dieser Versorgungszweck sei aber mit der Einnahme einer letalen Dosis zum Zweck der Selbsttötung nicht zu vergleichen und medizinisch und ethisch streng abzugrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung
...In dieser im Vergleich zum Ansatz des Oberverwaltungsgerichts abgeschwächten Form findet das Kriterium der redaktionellen Rechtfertigung auch im Rahmen des Produktplatzierungsregimes eine Berechtigung. Aus ihm folgt - in der abgeschwächten Form - zwar kein Verbot sämtlicher Darstellungen, die bei Hinwegdenken eines Werbezwecks entfielen oder weniger intensiv ausfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/13
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen, daß nach Gründung der neuen Gesellschaft Betriebsrat und Unternehmensleitung dieser Gesellschaft in angemessener Frist ein alle nicht ausdrücklich erwähnte Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden und betriebliche Übungen einschließendes eigenständiges kollektives Regelwerk erstellen, welches für die zum 01.01.87 übertretenden B-Mitarbeiter insgesamt im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Eine partiell in einem Nebenpunkt unvollständige Information nach § 17 Abs. 2 KSchG ist jedoch mit dem vorliegenden Fall, in dem es an einem Konsultationsverfahren gänzlich fehlt, nicht zu vergleichen. 67 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Eine dritte Signatur war nicht (mehr) vorhanden. 40 Die für die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners und der Gebrauchsmusterinhaberin bestimmte Datei wies nunmehr zwei Signaturen von W… auf (beide erstellt am 02.04.12 10:59:49 MESZ), die Signaturen von L… sowie von S… wurden dagegen nicht mehr angezeigt. 41 Zu diesen Feststellungen vergleiche das Schreiben des Vorsitzenden Baumgärtner vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten Regressionsmietspiegels
...Daher kommen Regressionsmietspiegel im Vergleich zum Tabellenmietspiegel mit einer kleineren Stichprobe aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/12 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...Dem Kläger steht es frei, die im Klageverfahren vor dem LSG vorgelegten Daten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Regelung im Vergleich zu der von ihm selbst favorisierten Regelung zu den Vergütungsabschlägen für Abwesenheitszeiten sowie ggf weitere Auswertungen von Datenmaterial einschließlich entsprechender Belege zum Anlass für Neuverhandlungen oder eine Kündigung der bestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...In der Folge einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich darauf, dass die Klägerin nur 85 % der sonst zugrunde gelegten Normalleistung zu erbringen habe. 4 Mit Bescheid vom 26. Oktober 2006 wurde bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt, der auf orthopädischen Beschwerden beruhte. Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...Der Vergleich des nunmehr aufgefundenen Manuskripts und des Buchbeitrags zeige allerdings, dass die zentrale Aussage des Klägers im Gastbeitrag noch enthalten und durch die Änderungen des Herausgebers keineswegs im Sinn verfälscht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...Wäre die Verlängerung der Schutzfrist nach § 64 Abs. 1 UrhG aF für diese Werke bestandskräftig, wäre der nach § 140 UrhG anzustellende Vergleich mit der Schutzfrist im Ursprungsland sinnlos, da er ohnehin nicht zu einer Verkürzung der im Inland geltenden Schutzfrist führen könnte. § 64 Abs. 1 UrhG aF ist allein deshalb bereits am 17. September 1965 und nicht erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Juli 1997 - V ZR 405/96, WuM 1997, 614), rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darin, dass die Beklagte ihren Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos im Vergleich zu dem von ihr angebotenen Girokonto "Giro-Ideal"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...Außerdem dürfen sie eine Einigung oder einen Vergleich im Namen der Gesellschaft abschließen. 5 Zur Vorbereitung des Verkaufs ua. des Geschäftsfelds „Enterprise Solutions“ wurden in der Unternehmensgruppe tief greifende Restrukturierungsmaßnahmen beschlossen, darunter der Abbau von 196 Arbeitsplätzen bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2016-12-15
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...Der Schutzstreifen nimmt nur etwa ein Viertel der jeweiligen Grundstücksfläche in Anspruch und bleibt im Vergleich zum bisher bestehenden Schutzstreifen unverändert. Der "alte" Schutzstreifen hat die Klägerin aber nicht gehindert, auf den genannten Grundstücken Baurechte auszuweisen. Der von der Klägerin vermissten konkret-individuellen Abwägung ihrer Eigentumsbetroffenheit bedurfte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4/15
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn einer anderen Branche, nämlich des Baugewerbes gelten lassen wollte, ist mit der vorliegenden Konstellation, in der sich die Klägerin möglicherweise auf einen unmittelbaren Vorgängertarifvertrag des aktuellen Tarifvertrags zwischen denselben Tarifvertragsparteien und nahezu identischem Wortlaut der Anspruchsnorm bezieht, nicht zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen - Verfassungsmäßigkeit
...therapeutischen Vielfalt nur im Rahmen der Vorgaben des Satz 2 Rechnung zu tragen ist (BSG aaO RdNr 41). 34 c) Dasselbe gilt auch sonst - außerhalb des Verhältnisses von § 34 Abs 1 Satz 2 zu Satz 3 SGB V - für die Berücksichtigung der spezifischen Wirkungsweise der homöopathischen, phytotherapeutischen und anthroposophischen Arzneimittel: Begünstigungen der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/10 R
2012-03-14
BAG 7. Senat
...im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen, daß nach Gründung der neuen Gesellschaft Betriebsrat und Unternehmensleitung dieser Gesellschaft in angemessener Frist ein alle nicht ausdrücklich erwähnte Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden und betriebliche Übungen einschließendes eigenständiges kollektives Regelwerk erstellen, welches für die zum 01.01.87 übertretenden B-Mitarbeiter insgesamt im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Fraglich ist, ob die nationalen Rechtsordnungen zum Altersteilzeitrecht miteinander zu vergleichen sind und falls ja, welches Ergebnis unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gesetzesziele hieraus folgt (vgl dazu Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl München 2011, § 9 RdNr 180)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R