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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Dieselbe Betriebszugehörigkeit führe daher für ihn zu einer geringeren Betriebsrente, da er in höherem Lebensalter aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei als der zum Vergleich herangezogene Kollege. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Sie könne nur dadurch ausgeglichen werden, dass auch ihm fünf weitere nachvertragliche Rentenbausteine zugebilligt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
.... … (5) Die Feststellung oder Bewertung von Leistungen geschieht durch das Vergleichen von Zielerreichungen mit den in der Zielvereinbarung angestrebten Zielen oder über eine systematische Leistungsbewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Denn Probleme erwachsen aus diesem gesetzgeberischen Versehen lediglich im Hinblick auf den Kinderkrankengeldanspruch, der im Vergleich zum Anspruch auf Krg wegen Arbeitsunfähigkeit weitaus weniger häufig und vor allem in der Regel nur für sehr kurze Zeiträume in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
....), n-3 Fatty Acids: Prevention and Treatment in Vascular Disease, 1995, 217-226, WW1) geschilderten Umstand, dass Ethylester im Vergleich zu natürlichen Triglyceriden eine um 27 % geringere Bioverfügbarkeit aufweisen, kommt dabei keine ausschlaggebende Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 110, 412, 432). 18 Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Das Rückkehrrecht sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmer mit dem beklagten Land im Vergleich zu der BKK Berlin, die unstreitig bereits im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 20. April 1998 wirtschaftliche Probleme hatte, einen „sicheren“ Arbeitgeber verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten; Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer Teilklage mit Geltendmachung verschiedener Ansprüche
...Auch der Vermögensschaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund eines Vergleichs der Vermögenslage des Betroffenen infolge des schädigenden Ereignisses und dem Vermögensstand, der ohne dieses Ereignis bestünde, festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/08
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Bei diesem Vergleich der beiderseitigen Zeichen sind schutzunfähige Markenbestandteile unerheblich, weil sie eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr nicht begründen können (vgl. BPatG a. a. O., 436 – Käse in Blütenform III; Ströbele/Hacker a. a. O.). 44 Die Löschungsantragstellerin hat lediglich eine Verwendung von "LACTEC" im Rahmen der Gesamtbezeichnung "LUCITE®LACTEC" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
...Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil dieser Stelle und dem Leistungsprofil der Bewerberin oder des Bewerbers zu ermitteln. Für die Stellenvergabe im öffentlichen Dienst gilt insoweit das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Bestenauslese, d.h. der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, uneingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...Ein solcher Rechtfertigungsgrund fehlt aber weder beim Vergleich der privaten Rundfunkveranstalter mit den öffentlich-rechtlichen (a1)) noch mit Telemedien und Presse (b1)). 35 a1) Die Klägerin rügt die Ungleichbehandlung des privaten gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Ausgestaltung der Aufsicht und ihrer Mittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/11
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Beleg dafür, dass die Strafkammer unter Annahme der korrekten Beträge dieselben Einzelstrafen verhängt hätte, liefert ferner der Vergleich mit den übrigen Strafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2010-11-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs - Fentanyl-TTS
...Damit stand es im Belieben des Fachmanns, ob er die Anregungen aus NiK21 vollständig übernimmt oder ob er sich mit einem geringfügig schlechteren, aber im Vergleich zu Reservoirsystemen immer noch besseren Ergebnis begnügt. Die Entscheidung für eine solche Lösung beruht deshalb nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 51 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 149/07
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...November 2010 vor dem Arbeitsgericht folgenden Vergleich: „1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird über den Ablauf der tarifvertraglichen Befristung hinaus bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung (nach derzeitiger Rechtslage also mit Ablauf des 30.11.2015) fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...Die Wahrnehmung einer Buchstabenfolge als bloße Verkürzung einer beschreibenden Wortkombination setzt voraus, dass die Buchstabenfolge im Vergleich zur beschreibenden Wortkombination nur eine akzessorische Stellung einnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl etwa BVerfGE 112, 50, 67 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Das sei im vorliegenden Fall verwirklicht, weil dem (seinerzeit) 44 Jahre alten Antragsteller nach langjähriger Unternehmenszugehörigkeit sein Arbeitsverhältnis in leitender Funktion gekündigt worden sei und ihm die Abfindung aufgrund des in dem von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs gezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 45; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 943/11
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Die Beklagte wollte mit § 14 Nr. 1 VO 1976 eine für die Betriebsrentner im Vergleich zu § 16 BetrAVG günstigere Regelung schaffen. 16 Nach § 14 Nr. 1 VO 1976 werden die Betriebsrenten im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt angepasst wie die tariflichen Vergütungstabellen der vergleichbaren aktiven Arbeitnehmer. Dieser Anpassungsmechanismus wirkte sich in der Vergangenheit bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Um zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine Änderung geplant ist, ist aber die bisherige unternehmerische Ausrichtung eines Emittenten mit der von den zusammenwirkenden Personen beabsichtigten unternehmerischen Ausrichtung zu vergleichen. 20 Aus den Ausführungen des Berufungsgerichts zu der vom Kläger unterstützten Neuausrichtung der Beklagten auf den Bereich der erneuerbaren Energien ergibt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...Deshalb ist aus § 10 Nr. 1 Satz 2 TV UmBw zu folgern, dass für die Ablehnung eines Altersteilzeitantrages nach § 10 Nr. 1 Satz 1 TV UmBw nicht jedweder sachliche Grund genügt, sondern ausschließlich dienstliche oder betriebliche Gründe den Arbeitgeber zur Ablehnung eines Altersteilzeitwunsches berechtigen. 44 Diese Einschränkung des Entscheidungsspielraums des Arbeitgebers ergibt sich auch aus dem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09