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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS). 48 a) Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ist von der Registerlage auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Außerdem entspreche sie der Besonderheit des staatlich gebundenen Notariats im Vergleich zu anderen freien Berufen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Notare hätten keine Rechte auf eine abgabenabhängige Versorgung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Zum anderen war auch die Behandlung des Klägers im Vergleich mit den vor dem Absageschreiben zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen weiteren (letztlich gleichfalls erfolglosen) Bewerbern weniger günstig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
...Im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens obliege es - auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten Darlegungslast - dem insoweit verpflichteten Betriebsrat, Tatsachen vorzutragen, die dem Gericht einen wertenden Vergleich ermöglichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 32/14
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes - TV-Ärzte
...Daraus folgt zugleich, dass der ständige Vertreter kein im Vergleich zum Chefarzt gleichberechtigtes oder gar ein von ihm unabhängiges Alleinentscheidungsrecht im Falle von dessen Anwesenheit haben muss. Die Leitungsverantwortung verbleibt beim leitenden Arzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 336/09
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Diese Ausführungen halten der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. 24 Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die notwendige individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings mit Blick auf die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
.... § 17 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Satz 1 PBefG) ist lediglich Teil der Nachweisfunktion der Genehmigungsurkunde; sie hat keinen eigenständigen Regelungscharakter. 12 Zum selben Ergebnis führt der Vergleich mit der Vorgängerregelung. Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/16
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche konkrete, auf Dauer unzumutbare Mehrbelastung sich daraus im Vergleich zum Einsatz bei anderen Spielen, etwa Black Jack oder Poker, ergeben soll. Ebenso wenig hat sie dargetan, dass infolge der verstärkten Heranziehung anderer Mitarbeiter zum Spiel American Roulette eine konkrete Störung des Betriebsfriedens eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Daher ist der Ausnahmevermerk bei dem Vergleich der Waren und Dienstleistungen außer Betracht zu lassen. 41 f)Enge Ähnlichkeit besteht auch zwischen den für die angegriffene Marke geschützten Waren der Klasse 16 „Alben“, „Almanache“, „Anzeigekarten [Papeteriewaren]“, „Aufkleber“, „Stickers [Papeteriewaren]“ „Bilder“, „Booklets“, „Broschüren“, „Bücher“, „Druckereierzeugnisse“, „grafische Darstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die maßgebliche Vergütung für den Vergleich wird dabei entsprechend dem BAT (Grundgehalt, Ortszuschlag, allgemeine Zulage und evtl. mtl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
...Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass kein Internetnutzer, der die Internetseite "wetteronline.de" aufsuchen wolle, einen Vergleich von Versicherungsanbietern erwarte. Die Wahl eines Domainnamens, der als "Tippfehler-Domain" gebildet ist, führt deshalb zu einer den Internetnutzer belästigenden Fehlleitung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 45; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 945/11
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...Kommt es dennoch zu einem mehrfachen Erhalt von Beiträgen, findet der Ausgleich im fehlerhaften Rechtsverhältnis statt, dh die mehrfach gezahlten Beiträge sind im Verhältnis der Krankenkasse zum Rentenversicherungs- bzw Rehabilitationsträger auszugleichen. 33 Für eine Sperrwirkung des § 335 Abs 2 S 1 SGB III gegenüber § 335 Abs 1 S 2 SGB III spricht auch ein Vergleich der Rechtsfolgen beider Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...März 2016 offengelegt und erläutert worden ist. 49 (d) Die Angehörigen der Referenzgruppe verfügen über ein Eignungs- und Leistungsbild, das wesentlich gleich ist mit dem des Antragstellers zu Beginn seiner Freistellung (Nr. 502 Abs. 1 Punkt 1 ZE B-1336/2). 50 Maßgeblich für den Vergleich ist der Stand der letzten planmäßigen dienstlichen Beurteilung, die der Antragsteller für seine Tätigkeit vor der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2017-04-27
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
...Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts stellen die anspruchsbegründenden Regelungen auf das Lebensalter ab und nicht auf die Betriebszugehörigkeit. 29 (a) Die unmittelbare Benachteiligung folgt aus einem Vergleich des Klägers mit der Gruppe von Arbeitnehmern, die vor Geltung des MTV 1994 eingestellt wurden und bei Inkrafttreten des MTV 2005 alt genug waren, um die Höchstzahl der möglichen Schichtfreizeittage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 119/16
2015-01-21
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
...Dies war auch bereits im Streitjahr für die Klägerin erkennbar. 47 Anders als die Klägerin meint, belegt überdies der Vergleich mit dem gegenwärtigen Rechtszustand die fehlende Lückenhaftigkeit des § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV: Der Verordnungsgeber hat zwar mit der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/13
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...Es muss sich insoweit aber um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handeln, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH GRUR 2002, 898 – defacto; GRUR 2008, 803, Rn. 19 – HEITEC; GRUR 2011, 831, Rn. 16 - BCC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
...Das mindestens eine Flachseil oder der eine Flachgurt ist dünn im Vergleich zu einem herkömmlichen Rundseil und besteht aus einer Urethan- oder Gummiummantelung mit Stahlverstärkung. Es weist ein erstes und ein zweites Ende auf, die an einem oberen Bereich des Aufzugschachts fest angebracht sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN; BVerfG vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr 10 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Januar 2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 143 Rn. 53) war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17