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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...Entgegen der Auffassung der Klägerin wird dieses Auslegungsergebnis durch einen systematischen Vergleich mit § 61 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne-SR Solo bestätigt: Diese Tarifvorschrift setzt neben dem Zeitpunkt „Ende einer Spielzeit“, zu dem das Arbeitsverhältnis mehr als 15 Jahre (Spielzeiten) bestanden haben muss, noch die Vollendung des 55. Lebensjahres voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
.... – Euro Telekom). 61 Mithin sind nach ihrem Gesamteindruck die Zeichen „MINI“ und „Mini“ zu vergleichen, die klanglich sowie schriftbildlich identisch sind. 62 Im Hinblick auf die festgestellte Warenidentität und die durchschnittliche bzw. hochgradige Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen, die festgestellte überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2019-01-29
BVerwG 5. Senat
...und Widersprüchlichkeit des Gutachtens geltend macht sowie der Auffassung ist, das Gutachten sei auch sonst nicht überzeugend und beruhe auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 66 ff.). 24 f) Die Beschwerde rügt außerdem eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, weil das Berufungsgericht, ohne weitere Erkenntnisquellen auszuschöpfen, einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/18
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...Angesichts der Topographie seien auch Vergleiche mit anderen Strecken - etwa durch das Maintal - nicht tragfähig. Hierzu fügt sich, dass die Strecke zwar für den Personenverkehr (Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke) zum europäischen Kernnetz gehört, für den Güterverkehr hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 596/14
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Aus dem Gebot rechtmäßigen Handelns folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen. 29 Ein Vergleich mit dem wegen seines assoziativen Charakters als schutzfähig erachteten Namen der New Yorker Einkaufsstraße Brodway ist ebenso nicht gerechtfertigt, wie der mit einer ungeläufigen Ortsangabe (BPatG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Dezember 2008 - NotZ 25/07 juris Rn. 24; vgl. auch BVerfGE 110, 304, 333 f). 29 Ebenfalls innerhalb des dem Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraums liegt seine Würdigung, der im Vergleich zum Beigeladenen zu 2 um gut zehn Jahren längeren Berufserfahrung des Klägers komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - verfassungskonforme Auslegung
...Erst wenn der Vergleich zwischen tatsächlichen Unterkunftskosten und der - unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze - ermittelten Referenzmiete (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 85 RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr 88 vorgesehen, RdNr 18 mwN) ergibt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 36/15 R
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Eine solche „Annexkompetenz“ ist mit einem nicht tätig werdenden unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder einer bestehenden Gefahr im Verzug nicht zu vergleichen. Ihr lägen ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Vor dem BSG verpflichtete sich die Beklagte am 16.11.2005 in einem prozessbeendenden Vergleich, den Kläger hinsichtlich der Gewährung eines pB auf der Grundlage des (nun) geltenden Rechts neu zu bescheiden. 5 Daraufhin beantragte der Kläger, ihm statt der Leistung der Betreuungsassistenz ein pB in Höhe von monatlich 9898,62 Euro unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 12,36 Euro, ferner von Pauschalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die hier entstehende Dienstleistung sei nicht mit einer traditionellen Tätigkeit im Bewachungsgewerbe zu vergleichen, bei der Streifengänge etc. im Vordergrund stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 623/12
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Die sich jeweils gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen seien – bezüglich der angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 35 wegen des Ausnahmevermerks - schon unähnlich, so dass es auf eine Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken, einen Vergleich der Marken und auch auf Fragen der zulässigerweise bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarken nicht ankomme. 34 Hiergegen richtet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2010-03-22
BSG 4. Senat
.... § 22 Abs 7 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich auf unterschiedlichen Grundlagen errechneten Bedarfslagen vor. Letzteres ist jedoch der Regelfall bei zu berücksichtigendem Einkommen aus Sozialleistungen nach § 11 SGB II. Andererseits gewährleistet die uneingeschränkte Bedarfsprüfung nach den Regeln des SGB II, dass es nicht auf derartige Unterschiede ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...Gleichwohl kann nach Auffassung des erkennenden Senats für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Der Kläger wollte ursprünglich mit dem Antrag eine Korrektur der Rentenmitteilung 2013 im Vergleich zur Rentenmitteilung 2012 erreichen und hat dazu auf der Grundlage der in den Jahren 2012 und 2013 maßgeblichen Beträge der Tarifgrenze VIII, der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der anrechenbaren Besoldung eine Berechnung seiner voraussichtlichen vorgezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2018-06-14
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
...Dies sei seit 2008 nicht mehr der Fall. 5 Auch werde Sachkapital im Vergleich zur Überlassung von Geldkapital ungleich behandelt. Durch die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sollte erreicht werden, dass die Entgelte für Fremdkapital und vergleichbarer Aufwand als Ertrag des den Besteuerungsgegenstand bildenden Unternehmens erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/15
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Hinzu komme, dass die Ehegatten in einem Vergleich vom 21. April 2009 einen wechselseitigen Verzicht auf den Ausgleich der ausländischen Anrechte vereinbart hätten, wenngleich dies noch unter der Geltung des früheren Rechts erfolgt sei. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerinnen weder, dass es bei der Vereinbarung des Vergleichs gerade der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bedurft hatte noch dass hiermit überhaupt ein Rechtsanwalt aus der Sozietät befasst gewesen war. 36 cc) Eine Rechtfertigung liegt darüber hinaus entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin auch nicht deshalb vor, weil der Senat in seiner früheren Besetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2012-04-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
...Von einem „funktionalen Gleichwertigkeitszusammenhang“ der Prüfungskriterien, wie ihn der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache „Iodosulfuron, Husar“ bei der vorläufigen Genehmigung im Vergleich zur endgültigen Genehmigung angenommen hat, kann also wohl kaum gesprochen werden. 15 Andererseits erlaubte eine Zulassung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414, ebenso wie es nunmehr eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/06