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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz in der Regel verletzt, wenn eine Gruppe von Regelungsadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 611/14
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...April 2007 vor dem Familiengericht abgeschlossenem Vergleich hatte er sich verpflichtet, ab Februar 2008 für seine Tochter zu Händen der Kindesmutter monatlichen Unterhalt in Höhe von 130 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sp. 7, Z. 32-36) (Merkmal e2 ). 87 Bei dieser technischen Lösung fehlt im Vergleich zum Gegenstand des Streitpatents lediglich das Merkmal e3 , weil weder den Zeichnungen noch der Beschreibung entnommen werden kann, wie die Sonotrode befestigt ist. 88 Die Vorrichtung nach der NK13 dient einerseits dazu, Energieverluste zu minimieren, die sich aus der Struktur der Lagerung der Ultraschallschwingeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...Auch der von der Revision vorgenommene Vergleich mit der Wiedereinstellung eines vormals mit derselben Tätigkeit befassten Beschäftigten zeigt keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1067/12
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzend und mit Hinblick auf die Verkehrsinteressen, denen Bundeswasserstraßen in erster Linie zu dienen bestimmt seien, den Vergleich mit dem privaten Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße gezogen, das in der Regel auch kein Recht auf Aufrechterhaltung der natürlichen Verhältnisse gewähre (Urteil vom 25. September 1996 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Februar 1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282). 31 cc) Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist deshalb bei einer Neueinstellung einer angestellten Lehrerin außerhalb eines Eingangsamtes nicht eine neu eingestellte Beamtin zum Vergleich heranzuziehen, sondern eine Beamtin, die die - vertraglich vereinbarte - Tätigkeit und Funktion der angestellten Lehrerin unter Einhaltung aller hierfür maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt
...Betriebswirtschaftlich handele es sich bei der - durch den im Vergleich zum Planansatz geringeren Gasabsatz verursachten - Kostenbelastung der Betroffenen nicht um Mehrkosten, sondern um ein auf das Netz bezogenes betriebswirtschaftliches Risiko des Vertriebs. 43 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 44 aa) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/10
2014-10-22
BAG 5. Senat, Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...Andernfalls würden zunächst in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppierte Arbeitnehmer, die wegen der im Vergleich zu vorher höheren Vergütung eine Überschreiterzulage erhalten hätten, gegenüber den Arbeitnehmern bevorzugt, die bereits aufgrund der Ersteingruppierung nach ERA oder bei Einstellung in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 731/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2013-12-17
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie - keine medizinische Rehabilitation - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung - Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen - keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger - kein Erstattungsanspruch...
...Unter Berücksichtigung dessen vermeidet § 54 Abs 1 S 2 SGB XII einerseits die Besserstellung der Empfänger von Eingliederungshilfe im Vergleich zu den Versicherten der GKV und andererseits die Gewährung ergänzender Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Sozialhilfeträger an Rehabilitanden aus anderen Leistungssystemen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand August 2013, § 54 RdNr 56;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 R
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...Durch die Neuregelungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand zugunsten von Anfechtungsgegnern eine Haftungserleichterung beabsichtigt (BT-Drucks. 12/2443, S. 167)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...In einem nachfolgend geschlossenen Vergleich zur Erledigung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Scheidungs- und den Folgeverfahren trafen die Parteien eine Vereinbarung über die teilweise Freigabe der bei den Rechtsanwälten hinterlegten Gelder. Außerdem sollte ein Teilbetrag auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2012-07-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...Eltern oder zusammenlebenden Eltern, die wegen Erwerbstätigkeit des einen Elternteils und Behinderung, längerer Erkrankung oder Ausbildung des anderen Elternteils den Betreuungsbedarf ihrer Kinder nicht selbst abdecken können, erwachsen beim Fehlen kostenfreier Betreuungsmöglichkeiten (z.B. bei den Großeltern) zwangsläufige Aufwendungen für die Betreuung, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/09
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Diese --im Vergleich zu Eigenbetrieben und Eigengesellschaften-- zusätzlichen Voraussetzungen folgten daraus, dass die Trägerkörperschaft im Fall eines Regiebetriebs unmittelbar über die Gewinne des Betriebs gewerblicher Art verfügen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Die Gesamtsumme der verminderten Jahresabschlusszahlungen betrug 251.362,00 Euro im Vergleich zu 709.508,00 Euro bei ungekürzten tariflichen Ansprüchen. 6 Der Kläger stimmte der BV 2005 am 9. Dezember 2005 zu, die Beklagte verweigerte die Zustimmung mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten
...Ein Anspruch auf Rückgabe des übergebenen Anwesens nach schenkungsrechtlichen Vorschriften komme nur in Betracht, wenn unter Berücksichtigung des von den Parteien gewollten Vertragszwecks bei einem Vergleich des Wertes des übergebenen Anwesens mit dem Wert der Gegenleistungen das Merkmal der Unentgeltlichkeit überwiege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...Denn für die Erforderlichkeit der Pflegemaßnahmen und der Verhältnismäßigkeit der Leistungen im Vergleich zum Nutzen für den Schuldner, aber auch bei der Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubigern fehlt es insoweit an einem handhabbaren Maßstab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2013-07-16
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
...Zwar sind Vermögensschäden im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu ermitteln durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 442/12
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...An die Ermittlungspflicht werden umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder das anzuwendende Recht im Vergleich zum eigenen ist. Gleiches wird man annehmen müssen, wenn die Beteiligten die ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vortragen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16