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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
...Der Entnahmewert für die Zuckerrübenlieferrechte war --wie das FG unter Berücksichtigung der Senatsurteile in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184 und in BFH/NV 2004, 1393 zutreffend entschieden hat --um einen anteiligen Buchwert zu vermindern, der von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten war. 12 a) Ausgangspunkt der Senatsrechtsprechung zu den Zuckerrübenlieferrechten ist ein Vergleich mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/08
2011-03-24
BFH 4. Senat, Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
...Auf einen Vergleich der Erträge aus den verschiedenen Nutzungen oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien kommt es erst dann an, wenn der Umfang der anderweitig genutzten Flächen die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % der Gesamtfläche des Betriebes übersteigt (BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/08
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2010-12-14
BAG 9. Senat, Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
...Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (Senat 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 686/09
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es jedoch, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann (Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O.). Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (a.a.O.) noch einmal ausdrücklich bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Deswegen erleichtert § 131 InsO die Anfechtung im Vergleich zu § 130 InsO (vgl. allgemein zur geringeren Schutzwürdigkeit des Gläubigers bei inkongruenten Deckungen BAG 21. November 2011 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11, BAGE 146, 323)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Sätzen eines Messwerts als Ausgangswert und einer Steuerbedingung als Eingangswert zu der statistischen Verarbeitungsvorrichtung (10) eingerichtet ist, wobei der Messwert Messdaten darstellt, die durch die Messvorrichtung unter der entsprechenden Steuerbedingung des Objekts gemessen werden, 31 (H) wobei die statistische Verarbeitungsvorrichtung (10) zum Erfassen und Ausgeben anormaler Daten durch Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) hat das BVerfG darauf hingewiesen, es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein --absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet-- hohes, frei verfügbares Einkommen bleibe, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar mache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Dabei setzt der Beginn der Frist das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. voraus, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis muss auf grober Fahrlässigkeit beruhen. 17 aa) Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift im Vergleich zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2016-12-01
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil - Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft - Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte rügt eine Verletzung des § 21 Abs 2 SGB II, das LSG habe mit der Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nicht aus dem der Klägerin zustehenden Regelbedarf, sondern aus dem vollen Regelbedarf die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschritten. 5 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten sich durch einen Vergleich für die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.5.2011 der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/15 R
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Nachdem im August 1931 ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der OHG eröffnet und im September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs wieder aufgehoben worden war, beschlossen die Gesellschafter am 21. Oktober 1931 die Auflösung der Sally J. OHG mit Wirkung zum 1. Oktober 1931....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Das Schiedsgerichtsverfahren ist insoweit nicht mit demjenigen zu vergleichen, welches durch die staatliche Gerichtsbarkeit in den Fällen des § 2227 BGB zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
...Danach sei der Antragsteller zwar im Vergleich mit dem zuletzt zugelassenen Soldaten seines Geburtsjahrgangs/Geburtsjahrgangsbands und Werdegangs als mindestens gleich gut bewertet worden; der Bedarfsträger habe jedoch aus strukturellen Erwägungen die Zustimmung zur Überdeckung des eigentlich für die Bedarfsdeckung bereits geschlossenen Geburtsjahrgangs nicht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Die verbleibenden Risiken rechtfertigen es nicht, je nach Buchungszeitpunkt eine Abweichung von der Regel für geboten zu halten, dass der Preis für den Flugschein wie für die Fahrkarte "beim Kauf" verlangt werden darf. 30 (2) Das Insolvenzrisiko ist bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch die unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen im Vergleich zu einem Unternehmen, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
....>; 121, 1 <22>). 22 Doch hat der Gesetzgeber mit § 100g Abs. 2 StPO den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Sinne des § 113b TKG von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzelnen und der Allgemeinheit durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile für die Übergangszeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache hinnehmbar und im Vergleich mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/15
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Diese lag jedoch lediglich um 0,85 Prozentpunkte und damit nur geringfügig oberhalb der angemessenen Eigenkapitalverzinsung und überstieg im Vergleich zum Geschäftsjahr 2010 die angemessene Eigenkapitalverzinsung nur noch in deutlich geringerem Maße....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks zwingt jedoch nicht dazu, die Vergleichsmarken stets in ihrer Gesamtheit miteinander zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Es sei zwar zutreffend, dass die vorgelegten Unterlagen im Vergleich zu anderen im Geschäftsverkehr gebräuchlichen Emissionsprospekten für eine fachkundige Person einen unprofessionellen und unvollständigen Eindruck erweckten. Auch treffe es zu, dass bei Lektüre eines einschlägigen Kommentars zumindest die Problematik der Erlaubnispflicht schnell aufzufinden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - DDR-Planwirtschaft - VEB Rohrleitungsbau Aschersleben
...Insoweit bietet sich ein Vergleich der jeweiligen Anteile am Umsatz oder Ertrag an. 30 Sollte der Kläger am Stichtag 30.6.1990 auch die betriebliche Voraussetzung erfüllen, wird das LSG weiter festzustellen haben, ab welchem Zeitpunkt der Kläger als Gruppenleiter Preise bzw Leiter der Abteilung Preise und Abrechnung tätig gewesen ist und ob seine davor ausgeübte Beschäftigung ebenfalls der Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/12 R
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
.... § 235 SGB VI zu einer mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze für die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung endet, im Vergleich zu den Arbeitnehmern, die wegen Erreichens der Regelaltersgrenze ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17