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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Dies zu entscheiden ist indes dem Gesetzgeber vorbehalten. 27 c) Die seitens der Revision behauptete im Vergleich zu Fachanwälten für Steuerrecht bestehende Ungleichbehandlung ist, abgesehen davon, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, für unterschiedliche Berufsgruppen jeweils anderslautende Berufsausübungsregelungen zu erlassen (vgl. Senatsurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2011-08-29
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung - Vertragsarzt - Zweifel an Rechtmäßigkeit des...
...Diese Abwägung müsste in einem Fall wie hier zu Gunsten des Arztes ausfallen: Neu aufgetretene Gesichtspunkte in der Sphäre des Klägers, wie zB Anzeichen für einen drohenden Zahlungsausfall im Falle weiteren Zuwartens, sind nicht ersichtlich; zudem ist der Regressbetrag recht hoch (hier: ca 38 000 Euro); und im Vergleich zur bisherigen Zuwartensdauer ist die zusätzliche weitere Zeitdauer bis zum Verfahrensabschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 R
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung
...Die geringere Farbstabilität der schwarzen Karotte im Vergleich zu Rotkohl und rotem Rettich wird darauf zurückgeführt, dass die beiden zuletzt genannten Pflanzen diacylierte Anthocyane enthielten, die schwarze Karotte hingegen nur ein monoacyliertes Anthocyan. 18 b) Daraus ergeben sich zwar, wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, deutliche Hinweise darauf, dass die in schwarzer Karotte, rotem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/11
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "body & mind science" – keine Unterscheidungskraft
...Wie die Vielzahl von derart gebildeten Begriffsverbindungen zeigt, kommt hierdurch keine markenspezifische und eine damit verbundene Herkunftsfunktion zum Ausdruck. 42 Aus dem von dem Anmelder zitierten Urteil des Gerichts erster Instanz in Sachen „EASYBANK“ kann er schon deshalb für sich keine günstige Rechtsfolge ableiten, weil die Zeichen nicht zu vergleichen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/16
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Statt dessen hat er "Schadenswiedergutmachung" geleistet, indem er aufgrund eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs einen Teil des gegen ihn geltend gemachten Anspruchs seines Arbeitgebers befriedigt und im Übrigen auf ihm zustehende Ansprüche verzichtet hat. 22 c) Das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG ist auch von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. 23 aa) Dies hat der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Das Oberlandesgericht hat ausführlich geprüft, ob eine Sorgerechtsübertragung auf die jeweiligen Väter mit dem Ziel, dass die Kinder dort leben, als milderes Mittel im Vergleich zur Einrichtung einer Amtsvormundschaft in Betracht kommt, ist jedoch fehlerfrei zu dem Schluss gekommen, dass dies bei keinem der Kinder eine kindeswohlgerechte und gleichermaßen geeignete Option sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Zudem ergebe ein Vergleich der Befunde im Arztbrief der MHH vom 1.10.2012 mit denen im Gutachten des Sachverständigen G. eine "deutliche klinische Verschlechterung der Befunde", sodass die "gute Möglichkeit" bestehe, dass ein vom LSG antragsgemäß eingeholtes fachorthopädisches Gutachten zu einem anderen Ergebnis iS eines rentenrelevant geminderten Leistungsvermögens komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...Die Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnungserklärung war Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Landgericht zwischen dem Insolvenzverwalter der GmbH und der Klägerin, der durch gerichtlichen Vergleich vom 19. November 2009 beendet wurde. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an den Insolvenzverwalter bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Dies sei mit einer Barabfindung gemäß § 207 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) zu vergleichen. Der Kläger habe daher an der Rückwirkung der Umwandlung gemäß § 2 UmwStG 1995 nicht teilgenommen. 10 Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2011-05-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Crème Composé" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Gleichermaßen weist „Verbandmaterial“ im Vergleich zu einer „Creme“ eine deutlich andere stoffliche Beschaffenheit auf. Schließlich drängt sich dem Verbraucher bei der Bezeichnung „Zusammengesetzte Creme“ im Zusammenhang mit „Pflaster; Verbandmaterial“ auch nicht ein enger beschreibender Sachbezug auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...Im Übrigen liegt entgegen der Auffassung der Klägerin neben den von den Beraterinnen erbrachten Vermittlungsleistungen keine umsatzsteuerrechtlich eigenständige Leistung in Form eines --im Vergleich zum allgemeinen Einsatz-- "erhöhten Bemühens" vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (vgl. BGH Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - NJW 2013, 3656 Rn. 14 ff. und Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
...Zweifelhaft ist zwar, ob sich das allein aus einem Vergleich der transkribierten Personalien ableiten ließe, obwohl der jetzt verwendete Vorname R. mit den im Verfahren über seinen ersten Asylantrag in Deutschland verwendeten Vornamen Ro. bzw. Rom. keine phonetische Ähnlichkeit hat und ein Transkriptionsfehler bei der Aufnahme der unterschiedlichen Geburtsdaten der Erklärung bedürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/16
2017-01-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
...Erforderlich ist ein Vergleich der körperlichen, geistigen bzw. seelischen Fähigkeiten mit denen eines altersentsprechenden nicht behinderten Kindes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/14
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Das Berufungsgericht ist aufgrund eines Vergleichs des Modus des Tagestarifes 2006 mit dem gewichteten Mittel nach dem Mietpreisspiegel 2003 für Dresden und Nachbarstädte zu der Überzeugung gelangt, dass der Modus des Mietpreisspiegels 2006 jedenfalls für den Postleitzahlenbereich, in dem sich die Wohnung der Klägerin und die mit der Reparatur beauftragte Werkstatt befinden, keine derartigen Besonderheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht (OLG) ... beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...November 2011 einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, den Kläger als Bauwerker im Straßenbau zu beschäftigen und an ihn als Vergütung für Mai 2009 1.500,00 Euro brutto zu zahlen. 5 Mit der am 27. Juli 2011 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger Vergütung für die Monate Juni 2009 bis Mai 2011 und mit am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...Der Senat kann deshalb nicht prüfen, ob die Bekundungen der Zeugin auch zu diesem gegenüber dem Vorwurf langjähriger Ausbeutung mehrerer Prostituierter leicht fassbaren Teilaspekt im Vergleich zu ihrer Aussage vor Gericht Inkonstanzen gravierender Art aufwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/15