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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Mögliche wirtschaftlich nachteilige Folgen, die der Lieferant im Fall einer Kündigung der Vertriebsvereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren im Vergleich zur Strukturkündigung mit einjähriger Frist erleiden könnte, lassen sich nicht genau berechnen und ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2018-01-24
BVerwG 4. Senat
...Weder sei von ihnen eine wesentliche rechtliche Besonderheit aufgezeigt worden, die in den Musterverfahren noch nicht abgehandelt worden wäre, noch sei in Bezug auf die Grundstücke der Kläger eine tatsächliche Besonderheit im Vergleich zu den Musterverfahren dargelegt oder erkennbar. 23 Mit der Beschwerde warfen die Kläger die Frage auf, ob planbedingten Wertminderungen von Grundstücken im Rahmen der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.). Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber...
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG; vgl zB vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 300 = SozR 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/14 R
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...Mit der anderen Rechengröße gewährleistet die Mindestbetragsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern wenigstens ein Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu der anderen Gruppe von Versorgungsempfängern, die diesen Betrag über die Höchstbetragsregelung erhalten, geboten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Sie meint vor allem, ein Vergleich mit der Regelgruppe dürfe nicht auf die Extreme der noch tolerierten Abweichung vom Durchschnitt - zudem nur auf die Abweichung nach oben -, sondern müsse auf den Durchschnitt selbst abstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2012-06-06
BFH 1. Senat, Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
...Die Klägerin teilte daraufhin mit, dass die Vertragskomponenten der Teilnahme von X an Promotion-Veranstaltungen sowie der Überlassung von Rechten an die Klägerin im Vergleich zum gesamten Zahlungsvolumen aus dem Vertrag völlig untergeordnet seien und aufgrund der Medienwirkung der Rennserie der weitaus überwiegende Teil des Entgelts für das Anbringen des Schriftzugs der Klägerin auf Rennfahrzeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/11
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Art 3 Abs 1 GG ist daher verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67; 117, 272, 301; stRspr). 28 Die Personengruppe, deren Rentenverfahren vor dem 2./3.6.2009 bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...Wild sei besonders fettarm und zugleich eisenreich, Geflügel im Vergleich zu anderen Fleischarten sehr mager. 9 Dem Beschluss waren umfangreiche Recherchen als Beleg dafür, dass die in Rede stehenden Waren in Zusammenhang mit Sport stehen können, beigefügt. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin und Löschungsantragsgegnerin, mit der sie ausführt, die Markenabteilung habe weder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501; vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
...AG zu einem Streit über die Zahlung des Honorars, der nach einer umfangreichen zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Abschluss eines Vergleichs endete. In dieser Vergleichsvereinbarung vom 9. Dezember 2004 verpflichtete sich die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/14
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
...Mai 2013 regelte das Amtsgericht Potsdam den Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind in Abänderung eines zuvor geschlossenen Vergleichs dergestalt, dass dieser in den geraden Kalenderwochen von Freitag 15:00 Uhr bis Montag 8:30 Uhr Umgang mit seinem Sohn haben soll. Außerdem regelte es die Urlaubsumgänge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Dass der Zeitaufwand für die Betriebsratstätigkeit im Vergleich zur Situation ohne Internetzugang erhöht wäre, ist eine reine, nicht belegte Vermutung der Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2016-12-13
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)
...Im Rahmen von Werftliegezeiten sei eine Reduktion von Schadstoffemissionen nur in einem deutlich geringeren Umfang möglich, so dass sowohl die Umweltwirkung der Steuerentlastung als auch die Anreizwirkung des Durchführungsbeschlusses im Vergleich zu Schiffen an den "regulären Schiffsliegeplätzen" geringer seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/16
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Schutzbereich von Arzneimittelmarken sei im Vergleich zu anderen Produktmarken als eng einzustufen, da Käufer eines der Gesundheitspflege dienenden Erzeugnisses dessen Bezeichnung besondere Aufmerksamkeit schenken würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
...Hier wie dort wird mit der noch ausstehenden Gegenleistung des Darlehensnehmers (Sparprämie als Zusatzverzinsung einerseits, progressive Zinszahlung als zusätzliche Vergütung im Vergleich zur zivilrechtlich im Erstjahr geschuldeten Leistung andererseits) anteilig auch die bereits vom Darlehensgeber erbrachte Vorleistung in Gestalt der Kapitalüberlassung abgegolten (im Ergebnis gleicher Auffassung Schönborn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Die im Vergleich mit der familienrechtlich einsetzenden Einstandspflicht nach §§ 1601 ff BGB hohen Einkommensschwellen entsprechen der Vorgabe, nur diejenigen Fälle einer Berücksichtigung elterlichen Einkommens zuzuführen, in denen anderenfalls von einer offensichtlich ungerechtfertigten Leistungsgewährung auszugehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...Ein Vergleich mit einer WfbM verbiete sich. 5 Der Kläger beantragt, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und ihm unter Änderung des Bescheids vom 15.11.2007 für die Zeit vom 1. bis 31.7.2007 weitere 8,56 Euro zu zahlen. 6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 8 Die Beteiligten haben gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Wild sei besonders fettarm und zugleich eisenreich, Geflügel im Vergleich zu anderen Fleischarten sehr mager. Fleischextrakte enthielten besonders viel Kreatin und seien daher gut dafür geeignet, entsprechende Speicher wieder aufzufüllen, Mangelerscheinungen vorzubeugen und die Leistungsfähigkeit in schnellkraftintensiven Sportarten kurzfristig zu steigern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2017-06-22
BFH 6. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG ausschließlich die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zugrunde zu legen (§ 125 Abs. 4 Satz 2 BewG). Maßgebend sind die Wertverhältnisse, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/13