6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
...Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/15
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Es ist kein Grund ersichtlich, warum Absonderungsberechtigte und Aussonderungsberechtigte eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten sollten, der Anspruch auf Ersatz eines Wertverlustes aber nur den im Vergleich zu Aussonderungsberechtigten insolvenzrechtlich weniger schützenswerten Absonderungsberechtigten zustehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2010-08-12
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...Zu beachten ist weiterhin, dass der KG im Vergleich zur GbR eine gesteigerte rechtliche Verselbstständigung im Verhältnis zu den sie tragenden Gesellschaftern zukommt, weil sie in das Handelsregister einzutragen ist (§ 162 iVm § 106 Handelsgesetzbuch ). Auch kann sie unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen (§ 161 Abs 2 iVm § 124 HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/09 R
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Der BFH vergleiche nur in den Fällen der Kapazitätserweiterung die Höhe des Investitionsvolumens, die Umsatzentwicklung und sonstige betriebliche Veränderungen mit den bisherigen Betriebsdaten und verlange nur hier erhebliche Steigerungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2013-07-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
...Wochenendhausbebauung zugänglich sind, zur Zahl der Gebäude ins Verhältnis setzen müssen, deren Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich genehmigt oder mit schriftlicher Bestätigung geduldet wird - die übrigen Wohnnutzungen sind für den Gebietscharakter ohne Bedeutung, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, bauordnungsrechtlich gegen sie vorzugehen -, als auch sein Augenmerk auf die Größe der Wohngebäude im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/12
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Ein rechtsfehlerfreier Vergleich der Bewerber sei daher nicht möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2011-09-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Die als dreidimensionale Marke angemeldete Form einer Schokoladenpraline weise im Vergleich zu dem im einschlägigen Warenbereich gebräuchlichen Formenschatz keine hinreichend charakteristischen Merkmale auf. Sie stelle eine unverpackte Praline in unten abgeflachter Kugelform dar, die auf einem Sockel ruhe, wobei die Kugelform den Gesamteindruck dominiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/11
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Ein Befriedigungsrecht gewähren sowohl schuldrechtliche (Nr. 1, Nr. 1 a, Nr. 5) als auch dingliche Rechte (Nr. 4, Nr. 6 bis 8). 12 d) Ebenso wenig ergibt sich die dingliche Haftung aus dem systematischen Vergleich von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Insbesondere in größeren Städten und deren Einzugsgebiet wird es wenige Berufe geben, die ihrer Art oder dem Stellenangebot nach dort nicht begründet und ausgeübt werden können. 18 Der systematische Vergleich mit § 62 Abs. 2 SVG unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung durch Gesetzesänderungen weist tendenziell ebenfalls in die Richtung, dass für die Erforderlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...Es wäre dann - im Vergleich zur Stellung des Gesuchs sogleich bei Klageeinreichung - nur zu einer noch hinzunehmenden Verzögerung gekommen. Der Antrag hätte unter Wahrung des 14-Tage-Zeitraums bis zum 13. Januar 2012 gestellt werden können. Auch diese Frist sei nicht eingehalten worden. II. 11 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 12 Die Zustellung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Verringerung der Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber aus den "benachteiligten" Gruppen führen (BVerfG, NJW 2007, 1945). 18 Dass für andere in § 5 Abs. 1 FAO geregelte Fachgebiete teilweise weniger als 50 Verfahren verlangt werden, spielt schon deshalb keine Rolle, da das Fallaufkommen in den jeweiligen Fachgebieten ungleich ist und deshalb zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen (im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
...Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <69> und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/16
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte
...Auch etwa im Vergleich zu § 15 Abs. 2 VerfSchG NRW, über den das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/12
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Ihrer Rechtsauffassung zufolge wendet sich § 23 Abs. 7 TV-Forst allein an Forstwirte, die infolge von Organisationsänderungen in den Forstbetrieben im Vergleich zum vorigen Tarifstand längere Anfahrtswege hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Dies zeigt schon der Vergleich der Wörter „herbeiführen“ und „aufrechterhalten“; auch geht die Neufassung über die Auslegung des § 34 SGB II in der bisherigen Rechtsprechung des BSG hinaus (zweifelnd an einer bloßen Klarstellung auch Groth/Siebel-Huffmann, NJW 2016, 3404, 3408). 27 c) Ausgehend hiervon hat der Kläger im Februar 2011 die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens
...Die im Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren bekannt gegebenen Vermessungsergebnisse seien rechtmäßig erlassen, weil ein Vergleich der Ist-Lage der vorgefundenen und wiederhergestellten Abmarkungen der Grenzpunkte Übereinstimmung mit der Soll-Lage des Katasternachweises ergeben habe und weil der vom Beschwerdeführer angezeigte Granitgrenzstein in seiner Lage tatsächlich nicht mit dem Katasternachweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2254/11
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Maßgebend ist vor allem der Vergleich mit den Nettoeinkommen der tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daneben kommt es auf die Entwicklung derjenigen Einkommen an, die für vergleichbare Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...In diesem Zusammenhang kommt es auf einen Vergleich der Wohnung mit einer anderen nach Größe und Ausstattung nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch mehrfache Minderung der Rechtsanwaltsvergütung infolge der Anwendung sowohl der Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG-VV aF (juris: Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG aF) als auch Nr 3103 RVG-VV (Anl 1 Nr 3103 RVG) im sozialgerichtlichen Verfahren - verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG aF im Wege der teleologischen Reduktion geboten
...Durch das Tätigwerden des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe erfahren sie keine Verstärkung, die eine nochmalige Honorarkürzung begründen könnte; vielmehr bleibt der Arbeitsaufwand im Vergleich zu dem vom Auftraggeber selbst finanzierten Mandat unverändert. 19 bb) Auch andere Gemeinwohlbelange konnten eine Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks zwingt jedoch nicht dazu, die Vergleichsmarken stets in ihrer Gesamtheit miteinander zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09