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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der - verschuldet oder unverschuldet - in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt unterliegt im Vergleich zu einem in geordneten Vermögensverhältnissen lebenden Rechtsanwalt eher der Versuchung, solche Barzahlungen entgegen zu nehmen und - wenigstens zeitweise - für eigene Zwecke zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
2019-04-17
BPatG 29. Senat
...Der im Vergleich zu der Widerspruchsmarke unterschiedliche mittlere Buchstabe der angegriffenen Marke sei hinreichend, um eine Verwechslung der Marken sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht zu verhindern. Ferner sei eine mittelbare Verwechslungsgefahr von der Widersprechenden nicht schlüssig dargelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 562/17
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...Sein aus einem Satz bestehender, äußerst knapper Vortrag enthält keinerlei Angaben zu dem Inhalt dieser Steuererklärungen und dem für sie getätigten Aufwand, so dass sie nicht gewertet werden können. 23 ee) Nach alledem erreicht der Kläger im Vergleich zur Bewertung durch den Anwaltsgerichtshof allenfalls eine um sechs Fälle höhere Bewertung (Fälle 4, 5, 44; eigene Steuererklärungen des Klägers für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Es sei zu berücksichtigen, dass die Ausbildungsvergütung im Baugewerbe im zweiten Ausbildungsjahr gegenüber dem ersten Jahr im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen untypisch hoch ausfalle. Sein Existenzminimum sei unterschritten worden. Dies sei nur vorübergehend hinzunehmen. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2019-05-09
BGH 3. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...Nichts anderes kann für die behauptete Erhöhung der Gradiente einer zu sanierenden Straße um 14,5 cm gelten, sofern sie dazu führt, dass hierdurch das Oberlieger-Grundstück durch den Rückstau des abfließenden Wassers im vorstehend genannten Sinn beeinträchtigt wird. 25 (2) Eine bei einem heftigen Regen zu erwartende im Vergleich zu dem Zustand vor der Sanierungsmaßnahme stärkere Überschwemmung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Im Ergebnis ist damit der Umfang des erhöhten Ausfallrisikos, das die Bank in Unkenntnis der schlechten Einkommensverhältnisse unbewusst eingeht, mit dem Umfang des marktüblichen Ausfallsrisikos, das anzunehmen gewesen wäre, wenn die Angaben des Täters zu den risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wären, zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Hierbei liegen die Zwickel auf der Oberseite, also genau so, wie auch in Fig. 6 dargestellt, was ein Vergleich von Fig. 6 und Fig. 22 bestätigt. 120 Es besteht deshalb kein Zweifel, dass auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6, 7 eine Siegelung auf der Oberseite erfolgt, obwohl dort kein Teil der Zarge vorgesehen ist. 121 5.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...April 1991 A7 Prioritätsdokument zu NK1 A8 Vergleich zwischen NK1 und Prioritätsschrift NK1 -P1 A9 Offenlegungsschrift A10 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Seitenkanalattacke A11 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Diskretes Bauelement A12 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Integrierter Schaltkreis A20 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Endlicher Automat 66 Wegen der weiteren Einzelheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Dass die Klägerin bzw die Fachgruppe der Urologen im Fall der Ermittlung von geschlechtsspezifischen Gewichtungsfaktoren einen für sie im Vergleich zu anderen Fachgruppen günstigeren morbiditätsbedingten arztindividuellen Anpassungsfaktor zu erwarten hätten, sei nicht dargelegt und nicht erkennbar. 14 Zu Unrecht wende die Klägerin sich dagegen, dass die Fallwerte nicht zumindest die Vergütung für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (vgl. Schiek Anm. zu Senat 3. April 2004 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185; dies. Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das unternehmerische Risiko, im Vergleich zu den Kollegen derselben Fachgruppe einen geringeren Zulauf von Versicherten zu haben, habe die Honorarverteilungssystematik einem Vertragsarzt nicht abzunehmen. 21 Auch die Lage der Praxis im Stadtteil K. bzw der geltend gemachte überdurchschnittlich hohe Anteil an Versicherten mit Migrationshintergrund führe nicht zu einem Anspruch auf Erhöhung des RLV oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/17 R
2015-06-23
BVerfG 1. Senat, § 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
....> unter Hinweis auf die Ausnahme bei der Bewertung des Betriebsteils land- und forstwirtschaftlicher Betriebe), geht es bei der Grunderwerbsteuer um die vergleichbare Frage, inwieweit diese Bewertungsvorschriften den gemeinen Wert des Grundvermögens widerspiegeln, weil dies für den Vergleich mit der Regelbemessung nach § 8 Abs. 1 GrEStG maßgeblich ist. 59 (2) Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...September 2009 in § 32 VersAusglG im Vergleich zum früheren Recht enger gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Allerdings spricht bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; weder ist beim Vergleich auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt, noch ist eine etwaige Pensionsausgleichszahlung anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; weder ist beim Vergleich auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt, noch ist eine etwaige Pensionsausgleichszahlung anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Anders als für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, für die das Bundesverfassungsgericht aufgrund von tatsächlichen Erkenntnissen ein solches System der Selbstprivilegierung festgestellt habe, gebe es aber - insoweit habe sich im Vergleich zu den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorgängerregelungen nichts geändert - keine Tatsachen, die eine rentenrechtliche Gleichsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...der von den Mitgliedern des Beklagten zu zahlenden Vergütung kann sich daher allein im Blick auf den GEMA-Tarif WR-KS stellen, der nicht Gegenstand der Klage ist. 43 Eine Erhöhung des Zuschlagtarifs ist demnach nur gerechtfertigt, wenn die mit der öffentlichen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen erzielten Kurshonorare des Veranstalters im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG scheidet daher aus. 38 Die im Vergleich zu § 13 Abs 3a SGB V grundsätzlich längeren Fristen nach §§ 14, 15 SGB IX aF (bzw der §§ 14 bis 24 SGB IX idF des BTHG) halten sich in einem Rahmen, der der Koordinierung der Teilhabeleistungen als Komplexleistungen zwischen mehreren Rehabilitationsträgern Rechnung trägt - auch soweit es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Wenn der Versicherungsnehmer vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander habe vergleichen wollen, sei er nicht gezwungen gewesen, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen seine Auswahlentscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14