6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...September 2012 aufgehoben habe, dass das Berufungsgericht den von ihm, dem Kläger, gestellten Antrag abgelehnt habe, gegenüber der Beigeladenen die erforderlichen Anordnungen nach § 15 EMVG zu treffen, um den erforderlichen Ein-Aus-Vergleich (nach Deaktivierung des PLC-Systems der Beigeladenen) durchführen zu können und dass dem eingeholten Sachverständigengutachten Verstöße gegen wesentliche Vorgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...In dem Vergleich sei vorgesehen, dass sie die Berufung zurücknehme. Dies sei mit dem Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 gemeint gewesen, was nunmehr richtiggestellt werde. Vorsorglich hat die Klägerin erklärt, sie erkenne das Urteil des Patentgerichts an. 3 Die Beklagte beantragt, einen Beschluss gemäß § 516 ZPO zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...Sie hat dabei 19 Vergleichswohnungen in die Betrachtung einbezogen und durch Zu- und Abschläge entsprechend der einzelnen Wohnwertmerkmale im Vergleich zu der in Rede stehenden Wohnung die erforderliche Vergleichbarkeit hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2018-09-13
BGH 5. Strafsenat, Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
...Auch die „Opfer-Eigenschaft“ des Nebenklägers hat er nicht bestritten, soweit er Vermutungen zu dessen beruflichen Erfolgen angestellt hat. (2) Es fehlt jedoch vollständig an Feststellungen, aus welcher Motivation heraus das Opfer dem im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleich zugestimmt hat (...)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 107/18
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung
...Zivilsenat V ZR 49/16 Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/16
2010-05-20
BAG 6. Senat, Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
...Die im Vergleich zu den Lehrkräften eines Gymnasiums um wöchentlich 3,5 Unterrichtsstunden geringere Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte eines Abendgymnasiums stelle einen Ausgleich für Unterricht nach 20.00 Uhr dar. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 976/08
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Zivilsenat XII ZB 2/11 Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...Mit Schreiben vom 8.3.2005 übersandte der Bevollmächtigte des Klägers der Beklagten das Protokoll eines am 4.3.2005 vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleichs, aus dem hervorging, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung endete und der Arbeitgeber den Vorwurf der Schadensverursachung durch den Kläger im alkoholisierten Zustand während der Arbeitszeit fallen ließ...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...So könne der geldwerte Vorteil eines verbilligten Arbeitgeberdarlehens durch Vergleich mit den Durchschnittssätzen ermittelt werden, die von der Bundesbank veröffentlich würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an Arztpraxen - überproportionaler Honorarverlust
...Hierzu legen die Partner der Gesamtverträge prozentuale Grenzwerte für die Höhe der Umsatzveränderungen im Vergleich zum Vorjahresquartal fest. Dabei kann von der Vorgabe des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009, Beschluss Teil F, 3.7 zur Höhe des Honorarverlustes, abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/12 R
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Senat 4 AZR 253/13 Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 247/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin setzt sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts auseinander, der verfassungsrechtlich geforderte Vergleich des insgesamt erreichten Belastungsniveaus sei erst nach Abschluss eines Entschädigungsfalls möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 60/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin setzt sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts auseinander, der verfassungsrechtlich geforderte Vergleich des insgesamt erreichten Belastungsniveaus sei erst nach Abschluss eines Entschädigungsfalls möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/16
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin setzt sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts auseinander, der verfassungsrechtlich geforderte Vergleich des insgesamt erreichten Belastungsniveaus sei erst nach Abschluss eines Entschädigungsfalls möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Vor allem müsse beim Vergleich der Fachkenntnisse im Personalwesen und im Haushalts-, Kontroll- und Rechnungswesen berücksichtigt werden, dass sie über einen Berufsabschluss als Controllerin verfüge. 11 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, den Dienstposten "Leitung der administrativen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, er sei gehalten, keinen Vergleich zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Angesichts unterdurchschnittlicher Warenähnlichkeit und zum Vergleich stehender Kurzworte mit einem kennzeichnungsschwachen Wortanfang "Bay", der bei Marken der Klasse 5 verbreitet sei, werde der Verkehr sich an den weiteren Markenbestandteilen orientieren, so dass in der Gesamtschau eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sei. 11 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin setzt sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts auseinander, der verfassungsrechtlich geforderte Vergleich des insgesamt erreichten Belastungsniveaus sei erst nach Abschluss eines Entschädigungsfalls möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin setzt sich nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts auseinander, der verfassungsrechtlich geforderte Vergleich des insgesamt erreichten Belastungsniveaus sei erst nach Abschluss eines Entschädigungsfalls möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Dieser Vergleich wurde im Rahmen eines im Jahre 1998 eingeleiteten Abänderungsverfahrens durch einen am 27. Oktober 1998 geschlossenen Vergleich abgeändert. Dabei verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Ehegattenunterhalt von noch 685 DM (entspricht 350,23 €) zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15