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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen
...., vergleiche Senat, Urteil vom 8. Februar 2013, V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650). 2. Das Vorhandensein von Leitungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten und der Versorgung verschiedener Grundstücke dienen, begründet für sich genommen keine zwischen den Grundstückseigentümern bestehende Rechtsgemeinschaft. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/17
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...März 1990 - 6 U 215/89 - [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]). § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
...Dieser Ausgangspunkt zwingt indessen nicht dazu, die Marken stets nur in ihrer Gesamtheit zu vergleichen. Vielmehr kann auch ein Markenbestandteil eine selbstständige kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrige Marke prägt (EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845, Nr. 32 - MATRATZEN; BGH GRUR 2000, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH; a. a. O., Nr. 18 - SIERRA ANTIGUO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
...Nachdem der Angeklagte einen - ersten - Katheter gelegt hatte, fertigte er von der Geschädigten zwei Ganzkörpernacktaufnahmen, was er mit dem Erfordernis begründete, den Abnehmerfolg im Sinne eines "Vorher-Nachher-Vergleichs" überprüfen zu müssen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/11
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Zur Glaubhaftmachung hat sie einen „Vergleich und Lizenzvertrag“ vom 20./27. September 2000 sowie eine eidesstattliche Versicherung des geschäftsführenden Gesellschafters der Fauser Vitaquellwerk KG H… P… vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...So besteht u.a. die abstrakte Gefahr, dass der Vorstand zu einem für den Sachverständigen vorteilhaften Vergleich im Vergütungsrechtsstreit bereit ist und sich dies mittelbar auf das Ergebnis der sachverständigen Prüfung der Vorstandstätigkeit niederschlagen könnte. 28 (4) Negative Auswirkungen auf den Schutz des Rechtsverkehrs sind, anders als es die Revision meint, nicht zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Weder die Einleitung noch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens verschafften ihm eine solche gesicherte Position. 25 f) Ein Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Delikt der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO führt zu keinem anderen Ergebnis. 26 Die Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren ist ebenfalls zugleich Erfolgsdelikt und Gefährdungsdelikt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag (Antrag II) beanspruchte Vorrichtung ist jedoch nicht mehr neu. 43 Der auf eine Vorrichtung zur Beeinflussung von Zellen und Zellstrukturen gerichtete Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag (Antrag II) bedarf allerdings hinsichtlich mehrerer Merkmale einer Auslegung unter Berücksichtigung der Beschreibung, um seinen Gegenstand zu ermitteln und mit dem Stand der Technik vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2013-07-11
BVerwG 4. Senat
...Wochenendhausbebauung zugänglich sind, zur Zahl der Gebäude ins Verhältnis setzen müssen, deren Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich genehmigt oder mit schriftlicher Bestätigung geduldet wird - die übrigen Wohnnutzungen sind für den Gebietscharakter ohne Bedeutung, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, bauordnungsrechtlich gegen sie vorzugehen -, als auch sein Augenmerk auf die Größe der Wohngebäude im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/12
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Denn er ist durch die beamtenrechtliche Vollalimentation in Form des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit (1.994,60 € bei Ehezeitende) bereits ausreichend für die Invalidität abgesichert. 24 (b) Es liegt auch keine wesentliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu pflichtversicherten Angestellten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2012-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landbackhaus" – keine Unterscheidungskraft
...Da das Anmeldezeichen im Vergleich zu diesen Zeichen die beanspruchten Waren selbst nicht benenne, bedürfe es auch mehrerer analysierender Gedankenschritte für eine mögliche Begriffsbedeutung. 13 Die Markenanmelderin beantragt, 14 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2010 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/12
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
...Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (BFH-Urteil in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, m.w.N.). Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...Durch gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits verpflichtete sich die Beklagte am 30. Juli 2009 das dem Kläger erteilte Arbeitszeugnis dahingehend abzuändern, das Verhalten sei insoweit „jederzeit einwandfrei“ gewesen. 7 Ab dem 9. Januar 2009 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Zum 1. Juni 2010 trat er ein neues Arbeitsverhältnis an. 8 Der Kläger hat mit der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 754/10
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...Die Sachlage habe sich im Vergleich zum Asylerstverfahren nicht verändert. Die lediglich auf der Grundlage von Hörensagen geltend gemachte Festnahme seines Bruders in der Türkei verhelfe dem Asylantrag nicht zum Erfolg. Eine Gruppenverfolgung von Kurden finde in der Türkei auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Die Arbeitgeberseite bat im Rahmen einer Fristverlängerung um erneute Überprüfung der Qualifikation von Frau H im Vergleich zu einem Hochschulstudium. Hierzu wurden aber keine neuen Unterlagen und Nachweise eingereicht. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung auf Höhergruppierung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, da die Höhergruppierung gegen den Tarifvertrag verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Die Begründung des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die Feststellungsklage sei im Vergleich zur Zahlungsklage weitergehend, trägt nicht. Der Kläger hat ein über die für die Monate November 2006 bis Juni 2008 beanspruchte weitere Vergütung hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/10