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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Sie kann folglich nicht geltend machen, dass das zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport in seinem Verwaltungsverfahren zur Vergabe der 20 Sportwettenkonzessionen nach ihrer Auffassung normative Vorgaben nicht beachtet oder diese nicht in angemessener Zeit umgesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Die Vorteile gegenüber anderen Kreditinstituten seien minimal und würden durch die Vergabe von Krediten mit erhöhtem Risiko wieder ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
.... - XIV.) gemeinschaftlich und in Verabredung mit seinem Bruder durch die Vergabe von Aufträgen beziehungsweise Einkäufe unter Irreführung über die tatsächliche finanzielle Lage der Gesellschaft sowie die Möglichkeiten der Bezahlung der Auftragssummen verschiedene, näher spezifizierte Betrugsstraftaten begangen zu haben und (XV.) von Anfang Oktober 2006 bis April 2007 gemeinschaftlich mit seinem Bruder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...C-325/00 - Slg. 2002 I-9977 = NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2010-06-16
BAG 4. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel
...Um diese Vermutung zu widerlegen, hätte die Beklagte als Hauptunternehmerin konkrete Umstände vortragen müssen, die ernstliche Zweifel daran gerechtfertigt hätten, dass der geschilderte typische Zusammenhang zwischen den von ihr ausgeführten Nebenarbeiten und der durch sie erfolgten Vergabe der baulichen Leistungen an die Subunternehmen nicht bestand, insbesondere dass und warum sie deren Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/08
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...C-325/00 - Slg. 2002 I-9977 = NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
...Die Beklagte habe in den vergangenen Jahren auch immer wieder Neueinstellungen vorgenommen, anstatt ihn bei der Vergabe zusätzlicher Stunden vorrangig zu berücksichtigen. Auch die zuletzt als Befristungsgrund angegebene Umstellung von G9 auf G8 rechtfertige die Befristung nicht. Auf seine Fächerkombination habe sich die Umstellung nicht ausgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/13
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713). Hoheitliche Tätigkeit setzt eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen voraus, die bei der Durchführung von Krankentransportleistungen nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Bei einer Vergabe zu Einheitspreisen bzw. im Wege einer Pauschalpreisvereinbarung hätte daher ein erhebliches Nachtragsrisiko bestanden. Die Klägerin sei nicht gehalten gewesen, sich einen Unternehmer zu suchen, der sich auf eine derart unsichere Kalkulationsbasis einlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses - Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner
...Ein rein formales Abstellen auf den Status einer genehmigten BAG ermögliche einen Missbrauch der Rechtsform der BAG im Falle der Vergabe von Vertragsarztsitzen. 10 Entgegen der Ansicht des SG ergebe sich die Unwirksamkeit der Gründung der Beigeladenen zu 1. hier bereits aus ihrem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Praxisnachfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/13 R
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Soweit die Revision der Klägerin anführt, die Vergabe einer einzigen Seriennummer lasse auf die Einräumung eines einheitlichen Rechts zur Nutzung der Software schließen, ersetzt sie die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen. 48 Der Umstand, dass die Beklagte zu 1 von den 40 mit Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...EU L 133 S. 66) wurde die Vergabe von Darlehen durch gewerbliche Pfandleiher (§ 34 GewO) anerkanntermaßen nicht von den Vorschriften zum Verbraucherkreditrecht, sondern ausschließlich von den Regelungen der aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 34 Abs. 2 GewO erlassenen Pfandleiherverordnung erfasst, die auch Vorgaben dazu macht, wie das Pfandleihverhältnis auszugestalten ist (Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Die Entscheidung des Beklagten, eine abgeschlossene Ausbildung zum KJPen als vorrangiges Auswahlkriterium für die Vergabe der 82 Zulassungen zur psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen zu bestimmen und damit anders qualifizierte Therapeuten - insbesondere PPen mit zusätzlicher Fachkundeausbildung nach § 6 Abs 4 Psych-Vb - faktisch von einer Zulassung auszuschließen, macht eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...Oktober 2009 - BVerwG 6 C 20.08 - (Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 2 Rn. 14) ausgeführt hat - ein einschränkendes Verständnis dahingehend nicht ausschließt, dass die betreffenden Unternehmen gerade durch die Vergabe von Rufnummern an Endnutzer in den Besitz der Daten gekommen sein müssen, die sie sodann an die Betreiber von Verzeichnis- und Auskunftsdiensten weiterzugeben haben, bestünden gegen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...bilanzieller Abschluss der in der abgelaufenen Handelsperiode ausgegebenen und abgegebenen sowie durch Emissionsberechtigungen der neuen Handelsperiode ersetzten Berechtigungen erforderlich ist und dies eine zeitlich unbegrenzte Überleitung von Zuteilungsansprüchen für abgelaufene Handelsperioden ausschließt. 28 Die allgemeine Systematik der Emissionshandelsrichtlinie beruht auf der genauen Verbuchung von Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...elektronische Datensicherung; Erstellen, Pflege, Vermietung, Wartung und Installation von Software; Serveradministration; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Bereitstellung von Plattformen im Internet; Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; 21 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Weil die beklagte Filmförderungsanstalt die Vergabe von Fördermitteln nicht auf die Produktion wirtschaftlich erfolgreicher Filme ausrichte, werde die Abgabe insoweit auch nicht gruppennützig verwendet. Dasselbe sei bei der Förderung von Filmtheatern der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Weil die beklagte Filmförderungsanstalt die Vergabe von Fördermitteln nicht auf die Produktion wirtschaftlich erfolgreicher Filme ausrichte, werde die Abgabe insoweit auch nicht gruppennützig verwendet. Dasselbe sei bei der Förderung von Filmtheatern der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Weil die beklagte Filmförderungsanstalt die Vergabe von Fördermitteln nicht auf die Produktion wirtschaftlich erfolgreicher Filme ausrichte, werde die Abgabe insoweit auch nicht gruppennützig verwendet. Dasselbe sei bei der Förderung von Filmtheatern der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Weil die beklagte Filmförderungsanstalt die Vergabe von Fördermitteln nicht auf die Produktion wirtschaftlich erfolgreicher Filme ausrichte, werde die Abgabe insoweit auch nicht gruppennützig verwendet. Dasselbe sei bei der Förderung von Filmtheatern der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10