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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Dies entspricht dem Abschichtungseffekt bestandskräftiger Zwischenentscheidungen nach dem Modell des gestuften Verfahrens, das den Regelungen über die Vergabe und Zuteilung von Frequenzen bei einer Knappheit im Sinne des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG zugrunde liegt (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 24 ff., vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Äußerst hilfsweise sei das beklagte Land verpflichtet, ihr den durch ihre Nichtberücksichtigung bei der Vergabe freier Haushaltsmittel entstandenen Schaden zu ersetzen. 6 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass die zwischen den Parteien mit Ergänzungsvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...C-325/00 - Slg. 2002 I-9977 = NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Der Konsortialvertrag zwischen der H. und der A. sowie die auf dessen Grundlage geleisteten "Transferzahlungen" waren danach naheliegend nicht ernstlich gewollt und sind als Scheingeschäfte beziehungsweise Scheinhandlungen im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 1 AO für die Besteuerung unbeachtlich. 58 Hierfür spricht Folgendes: 59 a) Die A. vergab mittels eines auf den 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...Insbesondere sei die Vergabe der Entwicklungsprognose "individuelle Laufbahnperspektive erreicht" nicht widersprüchlich. Der Erstbeurteilende habe die Antragstellerin mit "6,20" zwar ansprechend beurteilt, sie aber nicht im oberen Drittel der zu Beurteilenden eingeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Sie ist mit Bundes(verfassungs)recht jedenfalls in der Auslegung vereinbar, die das Oberverwaltungsgericht der landesrechtlichen Regelung gegeben hat. 19 Gibt der Staat die Vergabe finanzieller Mittel aus der Hand, die er Religionsgemeinschaften bereitstellt, hat er die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen eingetragen: 12 Klasse 9: Computerprogramme (gespeichert); Computerhardware und deren Teile; Magnet- und optische Datenträger; sonstige optische, akustische sowie elektronische Geräte, insbesondere zur Übertragung, Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten, soweit in Klasse 09 enthalten; Teile aller vorgenannten Waren; Software; Datenträger aller Art; 13 Klasse 36: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...Die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG seien ebenfalls nicht erfüllt, weil der Kläger nach den landesrechtlichen Vorschriften weder zur Vergabe von Stipendien noch zur Ausstellung der Werke von Stipendiaten verpflichtet und daher diese Form der Kulturförderung nicht als wesentlicher Unternehmenszweck anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung - Neuberechnung - Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen
...In dem og Urteil vom 21.3.2012 (B 6 KA 15/11 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 12 RdNr 29), das sich auf Honoraransprüche für das Jahr 2006 und damit auf einen Zeitraum vor Einführung der lebenslangen Arztnummer (LANR) zum 1.7.2008 bezog (vgl § 37a, § 44 Abs 7 Bundesmantelvertrag Ärzte sowie die Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach § 75 Abs 7 SGB V zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/16 R
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...Die an sich nicht geschuldeten Beträge seien im Ergebnis an diesen Mitarbeiter geflossen, der der Beklagten dafür weiterhin Frachtaufträge erteilt habe. 33 bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Sie ist mit Bundes(verfassungs)recht jedenfalls in der Auslegung vereinbar, die das Oberverwaltungsgericht der landesrechtlichen Regelung gegeben hat. 19 Gibt der Staat die Vergabe finanzieller Mittel aus der Hand, die er Religionsgemeinschaften bereitstellt, hat er die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Die Vergabe von „Alterspunkten“ sei unionsrechtswidrig. Ein mit ihm vergleichbarer, namentlich benannter Kranfahrer habe nur mit Blick auf sein Alter eine höhere Punktzahl erzielt. Er - der Kläger - sei ohne Weiteres in der Lage, andere Tätigkeiten zu verrichten, die eine Einarbeitungszeit von bis zu 12 Wochenstunden erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Selbst für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vor deren Beitritt zur Europäischen Union ein Gegenseitigkeitsabkommen bestanden oder Polen davon unabhängig entsprechende Leistungen an Deutsche gewährt haben sollte, hätte dies bei der Vergabe von Landeserziehungsgeld nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Er habe keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die gegen eine zur Tatzeit erfolgte Vergabe der IP-Adresse an seinen Internetanschluss sprächen. Nach dem Ergebnis der vom Berufungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Ehefrau und der Söhne des Beklagten stehe außerdem fest, dass der stationäre Computer des Beklagten am Nachmittag des 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...Februar 1999 als Versandleiter eingestellt; ihm oblag dabei die eigenständige und freie Vergabe von Sonder- und Eiltransporten. Der Angeklagte E. vereinbarte daraufhin mit dem Angeklagten O. , dass er die Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/16
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Danach sollte die UNCTAD in einem "ersten Schritt" lediglich allgemeine Prinzipien für die staatliche Aufnahme und Vergabe von Krediten als Leitlinien entwickeln und Einigkeit über eine Reihe international anerkannter Prinzipien "zur Verhinderung einer unverantwortlichen Staatsfinanzierung" erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Gegen die damalige Beschuldigte Ad. begründete P. den Haftbefehlsantrag damit, dass sie der Geldwäsche dringend verdächtig sei und Verdunkelungsgefahr bestehe. 21 M. nahm die Haftbefehlsanträge zu den Verfahrensakten A. s und vergab – obwohl er keine Zuständigkeit als Ermittlungsrichter hatte – bezüglich der Haftbefehlsanträge gegen R. und Ad. jeweils gesonderte Gs-Aktenzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Danach sollte die UNCTAD in einem "ersten Schritt" lediglich allgemeine Prinzipien für die staatliche Aufnahme und Vergabe von Krediten als Leitlinien entwickeln und Einigkeit über eine Reihe international anerkannter Prinzipien "zur Verhinderung einer unverantwortlichen Staatsfinanzierung" erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...Die Gewährung von Akteneinsicht sei zudem - wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Vergabe von Aufträgen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften unterhalb des Schwellenwertes anerkannt - Voraussetzung für die Schadensersatzklage eines übergangenen Bewerbers und daher nach Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...c) Welche Kosten fallen bei der derzeitigen Dosis bei der Vergabe des Medikaments unter Zugrundelegung deutscher Preise monatlich an? d) Ist die weitere Verabreichung des Medikaments für den Verfolgten lebensnotwendig? e) Welche Folgen hätte ein Absetzen des Medikaments für den Verfolgten? f) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Absetzen des Medikamentes zum Ausbruch der Infektion führt?...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16