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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BFH 4. Senat, Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
...So wurde z.B. der Begriff der "Schlusszahlung" unter Verweis auf § 16 Abs. 3 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen definiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/14
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
...Diese Vorschrift tritt an die Stelle des § 11 Abs. 1 UrhWG aF und dient der Umsetzung von Art. 16 der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/18
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Er begehrt aber weiterhin, dass der Bundesrechnungshof einzelne Aussagen etwa zu unter seiner Leitung eingetretenen Verlusten der Bundeskunsthalle, zur Vergabe von Freikarten für Freiluftkonzerte, zur Wirtschaftlichkeit der von der Bundeskunsthalle durchgeführten Großveranstaltungen oder zur privaten Verwendung dienstlich erworbener Bonusmeilen widerrufe oder richtigstelle. 6 Mit Zwischenurteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Bei der Vergabe von Lizenzen an übersetzten Werken handle der Verlag mit den Rechten, die ihm der Autor und der Übersetzer zur Nutzung eingeräumt hätten. Es treffe daher nicht zu, dass die Höhe der Lizenzeinnahmen nichts mit der schöpferischen Leistung des Übersetzers zu tun habe. Die Verlage beteiligten die Autoren in beträchtlicher Höhe an den Nebenrechtserlösen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Bedenken gegen den erstellten Zuordnungsplan und die verwendeten Auswahlkriterien wurden dort nicht erhoben. 90 (bbb) Es ist im Rahmen einer typisierenden Betrachtung nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land bei der Vergabe von Punkten für Teilzeitbeschäftigung nach der tatsächlich zu erbringenden Arbeitszeit und nicht nach der Vertragsarbeitszeit zwischen Vollzeit und Teilzeit unterschieden hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...I, 2034) den Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) ein, um Missbräuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von Subventionen zu begegnen. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (Subventionsgesetz - SubvG, BGBl. I, 2037) erlassen (zur Historie vgl. MüKoStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2017-12-07
BFH 4. Senat, (Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)
...So wurde z.B. der Begriff der "Schlusszahlung" unter Verweis auf § 16 Abs. 3 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen definiert (vgl. II.1.b bb aaa (2) (d) (aa) der Vorentscheidung). 36 bb) Dahinstehen kann, ob die Klägerin die unterlassene Ermittlung ausländischen Rechts ordnungsgemäß gerügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/16
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 – VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 170/07
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...AG gegenüber anderen Wettbewerbern bei der Vergabe der Aufträge für den Bau der Hochseeschlepper bevorzugt worden. Eine Strafbarkeit der Angeklagten scheidet jedoch aufgrund folgender Erwägungen aus: 29 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 6/17 Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland 1 Der Antragsteller beantragt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung gegen einen ihm nachteiligen Sicherheitsüberprüfungsbescheid anzuordnen und vorläufig bei der Vergabe von Dienstposten, die eine positive Sicherheitseinstufung erfordern, mitbetrachtet zu werden. 2 ... 3 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Fernablesung von Stromzählern; Erstellung von Programmen für Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen auf den Gebieten des Gastransportes, der Versorgung mit elektrischer und thermischer Energie sowie Gas; 11 Klasse 45: 12 Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Überprüfung der Sicherheit von Fabriken; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...Ziel der Wohnungsbauförderung ist die Vergabe von zinsgünstigen bzw. zinslosen Darlehen an den nach den Bestimmungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoFG) berechtigten Personenkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/14
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Management GmbH für den Bereich Einkauf, habe im Rahmen des Entscheidungsprozesses zur Vergabe des DSL-Projekts dem Entscheidungsgremium vorgetragen, dass nur die Agentur des Angeklagten N. bereit und in der Lage sei, das DSL-Projekt in der geplanten Form umzusetzen und den Auftrag zu übernehmen, den Feststellungen in unveränderter Form zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Leitungen, Satelliten und Fernmeldeeinrichtungen, einschließlich Beratung hierfür; Vermittlung von Verträgen über die Nutzung von Netzstrukturen und hardwaremäßigen Einrichtungen für die EDV, insbesondere für Datenkommunikation und die Informations-, Bild- und Tonübertragung über Leitungen, Satelliten und Fernmeldeeinrichtungen; programmiertechnische digitale Vernetzung von Unternehmen zu einem Intranet; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Außerdem vergab sie mit Vertrag vom 25. Januar 1995 Lizenzen an den genannten Patenten an die P. S.A. aus F. (im Folgenden: P. ). Vereinbart wurde eine aufgestaffelte Lizenzgebühr von 6 bis 15 % für Verkäufe in F. , im Übrigen von 9 % oder (bei Erteilung einer weiteren Lizenz) 5 %, jeweils bezogen auf die Nettoverkaufserlöse. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Denn das Personenbeförderungsgesetz regelt Aspekte der Genehmigungspflicht bestimmter Personenbeförderungen, weist aber keinen Bezug zu den Arbeitsbedingungen der in der Personenbeförderung eingesetzten Arbeitnehmer auf. 40 (4) Der in § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Großhändlern und pharmazeutischen Herstellern; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherung; 17 Klasse 44: 18 medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Apothekers; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; 19 Klasse 45: 20 Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Jedenfalls soweit die öffentliche Gewalt in privater Rechtsform öffentliche Aufgaben wahrnimmt und nicht rein erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt, bedarf es zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Effizienz der Staatsorganisation und des Vertrauens der Bürger in den Staat sowie zum Schutz der Bewerber vor der Vergabe von Ämtern aus sachwidrigen Motiven der Absicherung durch das Prinzip...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...III.B.5. der Urteilsgründe) 24 Im Jahr 2005 schloss das EIC mit der Wallonischen Region als der verantwortlichen Stelle für die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der "Gemeinschaftsinitiative INTERREG III" einen auf die Verordnungen der Europäischen Union zu den Strukturfonds gestützten Vertrag über die Durchführung des Projekts "INNO-NET: Förderung der Innovationskraft der Großregion" (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...Der zeitliche Parallellauf mehrerer auf dieselbe Stelle bezogener Verfahren mit unterschiedlichen Bewerbern würde zu schwierigen Vergabe- und Rückabwicklungsproblemen führen. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs muss daher geklärt sein, bevor in einem weiteren Auswahlverfahren eine Entscheidung getroffen und das Amt vergeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17