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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Die Auswertung der Antworten und Vergabe von Preisen wird durch einen Moderator oder eine Jury vorgenommen (siehe Streitpatent Absatz [0007]). 53 In der Streitpatentschrift ist nicht ausdrücklich angegeben, welches technische Problem dem Streitpatent zugrundeliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...auszugehen. 33 Im Unterschied zu anderen Gläubigern, insbesondere Warenlieferanten, hat der Auftraggeber eines Bauvertrags regelmäßig ein schwerwiegendes, die Interessen der Insolvenzgläubiger an einer Fortführung des Bauvertrags erheblich überwiegendes Interesse daran, sich im Falle des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers frühzeitig vom Vertrag lösen zu können und den ihm durch die anderweitige Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
...Hiernach sind die KKn gehalten, das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs 1 SGB V) durch die entsprechende Vergabe von Prüfaufträgen an den MDK durchzusetzen. Auch würde ansonsten der Regelungszweck des § 275 Abs 1c SGB V unterlaufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Januar 2009 stand endgültig fest, dass die Bemühungen des Beklagten um die Vergabe einer Lizenz zur Herstellung von CDs und DVDs mit Videoinhalten gescheitert waren. 64 e) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 60 Abs. 1 InsO, soweit er geltend macht, der Beklagte habe die Masseunzulänglichkeit nicht rechtzeitig angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713). Hoheitliche Tätigkeit setzt eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen voraus, die bei der Durchführung von Krankentransportleistungen nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Zu diesem Zweck behandelt dieser Bericht u.a. die Lebensläufe von 62 ehemaligen Bediensteten des Bundesministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags im Jahr 2005 noch lebten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713). Hoheitliche Tätigkeit setzt eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen voraus, die bei der Durchführung von Krankentransportleistungen nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713). Hoheitliche Tätigkeit setzt eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen voraus, die bei der Durchführung von Krankentransportleistungen nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 639/10
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen
...Die auf die Minderheitskandidaten entfallenden Stimmen bleiben hingegen bei der Vergabe der Mandate unberücksichtigt. Die Wahlgleichheit fordert dabei über den gleichen Zählwert aller Stimmen hinaus nur, dass bei der Wahl alle Wähler auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit voraussichtlich annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/11
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Der Regionalsprecher sei weder an seiner Bestellung oder Vergabe beteiligt gewesen noch habe er davon gewusst. Es sei im Handel frei erhältlich und habe nicht die ihm zugeschriebene Bedeutung. Die Praxis des "Bad Standing" bedeute lediglich, dass das so ausgeschiedene Mitglied kein Recht und keine Möglichkeit der Wiederaufnahme habe und Mitglieder mit ihm keinen Kontakt mehr pflegen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Gerade bei Farben ermöglichte es die Vergabe unzulässiger Markenrechte, mit einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Anmeldungen den Mitbewerbern ein wesentliches Gestaltungsmittel zu entziehen und einen freien, unverfälschten Wettbewerb weitgehend auszuschalten (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 ff. (Rn. 54-60) -Libertel; EuGH GRUR 2004, 858 - Heidelberger Bauchemie)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 8 Nr. 5 der „Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG“ verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in § 6 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks (Leistungsentscheidungen). Der Stiftungszweck ist in § 2 der Satzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, welcher Sozialversicherungsträger gemäß § 85 Abs 1 SGB IV hinsichtlich der Vergabe von Darlehen für gemeinnützige Zwecke, des Erwerbs und des Leasens von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Errichtung, der Erweiterung und des Umbaus von Gebäuden bedürfen, wird in dem Sinne verstanden, dass diese Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
...Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte Bonitätsprüfung in dessen eigenem Interesse erfolgt. Das Kreditinstitut nutzt dabei allenfalls - wie auch hier vereinbart - ihm vorgelegte Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 114, 332). 89 c) Danach stellt der erstmals von der Klägerin in der Revision gehaltene Vortrag, die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung, die Vergabe von Versorgungsrechten einzustellen, gegen § 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG verstoßen, einen eigenen Streitgegenstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 114, 332). 89 c) Danach stellt der erstmals von der Klägerin in der Revision gehaltene Vortrag, die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung, die Vergabe von Versorgungsrechten einzustellen, gegen § 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG verstoßen, einen eigenen Streitgegenstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Senat des Bundesfinanzhofs diese Verfahrensweise selbst dahingehend, dass die Klassifikation der Wirtschaftszweige mit ihren Erläuterungen "praktisch wie eine Rechtsnorm" verwendet werde. 66 Bei einer solchen Handhabung der Klassifikation der Wirtschaftszweige entscheiden Finanzbehörden und Finanzgerichte über die Vergabe einer Investitionszulage, soweit es um die Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 114, 332). 89 c) Danach stellt der erstmals von der Klägerin in der Revision gehaltene Vortrag, die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung, die Vergabe von Versorgungsrechten einzustellen, gegen § 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG verstoßen, einen eigenen Streitgegenstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Nach § 8 Nr. 5 der „Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG“ verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in § 6 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks (Leistungsentscheidungen). Der Stiftungszweck ist in § 2 der Satzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Art. 3 Abs. 1 GG zwinge die Beklagte nicht, ein zentrales Vergabe- und Vermittlungsverfahren zu schaffen oder ein einheitliches Preisniveau für alle Plätze herzustellen. Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII entstehe erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i.V.m. Art. 45a AGSG. Hier habe ein Primäranspruch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung noch nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16