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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Der nächsthöhere Vorgesetzte vergab in der planmäßigen Beurteilung 2013 für den Beigeladenen die Entwicklungsprognose "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive"; für den Antragsteller lag die entsprechende Prognose nur bei “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive“....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...Weitere Rechte kann der Kläger aus der verfassungsgerichtlich festgestellten Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht für sich herleiten. 33 bb) Der Beklagte war ferner nicht verpflichtet, spätestens bis zum Ruhestandseintritt des Klägers eine Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes zu treffen. 34 Ob, in welcher Gestalt und zu welchem Zeitpunkt eine Stelle besetzt werden soll,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Demgegenüber fielen bestehende Ähnlichkeiten der Fallgestaltungen - Entzug der Vertriebsberechtigung bei gleichzeitiger Vergabe einer ähnlichen Vertriebsberechtigung, ohne dass Übernahme von Arbeitnehmern, Betriebsmitteln und Ort klar für einen Betriebsübergang sprächen - nicht wesentlich ins Gewicht. 15 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Dem stand auf der anderen Seite der rein verrichtungsbezogene Pflegebedürftigkeitsbegriff (§ 14 SGB XI aF) gegenüber, bei dem die Hörbehinderung des Versicherten bei der Bemessung seines Pflegebedarfs und der darauf beruhenden Vergabe von Pflegestufen nicht oder nur unzureichend Berücksichtigung fand (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Er habe klargestellt, dass die Vergabe der Einsätze häufig durch die zentrale Beschwerdestelle über Funk erfolge und sodann die entsprechende Stelle angefahren werde. Sofern keine Funkaufträge eingingen, würden sie bekannte Bereiche, beispielsweise Krankenhäuser oder Schulen, anfahren, in denen es regelmäßig zu Parkverstößen komme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 - Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen
...Obgleich die Gemeinschaftspraxis fortbestand, hätte die Vergabe der neuen Abrechnungsnummer nach einem Wechsel der Zusammensetzung dazu geführt, dass die Praxis bei der Ermittlung des Vergleichshonorars nicht hätte berücksichtigt werden können. 19 In dieser Situation hatte die Beklagte die Möglichkeit, den Beschluss des Bewertungsausschusses ausschließlich wortlautgetreu umzusetzen und sich auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/12 R
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Nach der Kreuzungsvereinbarung schulde sie der Beklagten keinen Werkerfolg; sie habe im Hinblick auf den eisenbahntechnischen Teil der Kreuzungsanlage nicht die Bauausführung, sondern der ständigen Verwaltungspraxis folgend lediglich die Baudurchführung, d.h. die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung mit den ausführenden Bauunternehmen übernommen. Diese Pflichten habe sie nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion eindeutig erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff., RdNr. 51 – Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, RdNr. 12 – VISAGE; BGH MarkenR 2006, 395, 397, RdNr. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die jeweils beanspruchten Dienstleistungen wenden sich nicht an Verbraucher, sondern an Fachkreise, die bei der Vergabe von Aufträgen an entsprechende Dienstleister eine deutlich erhöhte Sorgfalt walten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsangelegenheiten; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzanalysen; Ausgabe von Kreditkarten; Beleihen von Gebrauchsgütern; Versicherungsberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Clearing (Verrechnungsverkehr); Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Die Entscheidung der Kommission gilt für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen. Nach Art. 1 der Entscheidung der Kommission erhalten Lampen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung das Umweltzeichen der Union, wenn sie den Umweltkriterien im Anhang der Entscheidung entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Eine Begründung für Einzelbewertungen und Gesamturteil ist nur für den Fall der Vergabe der Bewertungen A oder G vorgesehen. 4 In den Einzelbewertungen der dienstlichen Beurteilung ist der Kläger viermal mit der Stufe A, siebenmal mit der Stufe B, elfmal mit der Stufe C und zweimal mit der Stufe D beurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung], Scheckprüfung, Seeversicherungswesen, Sparkassengeschäfte, Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Unfallversicherungswesen, Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Aus dem Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates folgt zwar, dass dieser keine Strukturen schaffen darf, durch die eine Religionsgemeinschaft gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bei der Vergabe der von ihm bereit gestellten Mittel benachteiligt wird (BVerfGE 123, 148, 182 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
...Zudem widersprechen sich die Entscheidungen des BVerfG und des LSG nicht, sondern treffen offenkundig Aussagen zu unterschiedlichen Sachverhalten, nämlich zu den Kriterien für die Vergabe von Studienplätzen und die Erteilung von vertragsärztlichen Zulassungen. 31 b) Soweit der Kläger eine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) und damit eine Abweichung von der Entscheidung des BVerfG vom 26.5.2017...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines Flugs verhindert, außergewöhnliche Umstände begründen kann. 15 aa) Das Luftverkehrsunternehmen muss alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um die Arbeitsvorgänge bei der Abfertigung seiner Fluggäste, die in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich liegen, wie die Überprüfung der Beförderungsberechtigung, die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...Vergabe und Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen bedürfen des vorherigen Einvernehmens bzw. der Abstimmung mit der Beigeladenen (Abs. 3), die diese Aufgaben sowie die Planung der gesamten Erschließungsarbeiten gegen Kostenersatz aber auch selbst durchführen kann (Abs. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des unterlegenen Bieters berührt (vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 130a Nr 7; BVerfGE 116, 135 <151 f> RdNr 58 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2016-09-22
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 über die geplante Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/16
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...Der Beschwerdeführer M. vergab für die Haftbefehlsanträge betreffend R. und C. A. gerichtliche Aktenzeichen mit Gs-Registerzeichen, beschloss die Verbindung der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem von ihm geführten Strafverfahren gegen B. A. und ordnete antragsgemäß Untersuchungshaft gegen alle drei an. R. und B. A. wurden im Sitzungssaal, C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09