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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BFH 5. Senat, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
...März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (Richtlinie 2004/18/EG - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2004, L 134, S. 114). Sie handele nur gegen Kostenerstattung. Es fehle an der Eignung, Überschüsse zu erzielen. Sie sei einzig zum Bezug von Personalleistungen gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 67/14
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Bei dem Begriff des „Outsourcings“ handelt es sich um die Vergabe bisher selbst im eigenen Unternehmen durchgeführter Aufgaben an einen Dritten (s. nur ErfK/Preis 11. Aufl. § 613a BGB Rn. 37; Sieg/Maschmann Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2019-03-14
BFH 5. Senat, Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...Es seien zudem bei der Vergabe von Haushaltsmitteln Interessenkonflikte zu erwarten. Mangels anderer Obergerichte sei X für beide Gerichtsbarkeiten erster Ansprechpartner der Politik. Zudem habe die Sache im Hinblick auf das anzuwendende materielle Recht grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/17
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Nach Systematik und Wortlaut erfasst Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF Kreditverträge nur dann, wenn sie der Finanzierung einer Dienstleistung oder der Lieferung einer beweglichen Sache dienen (vgl. zutreffend OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 255, 259; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 29 EGBGB Rn. 54). 34 Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in anderem Zusammenhang die Vergabe von Bankkrediten als "Erbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...[Protokolle über Sitzungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen]; Urteil vom 9. November 2006, GewArch 2007, 113 [unter 4] mwN; zu § 3 Abs. 1 Nr. 3b IFG (Bund) vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November 2010 - 8 A 475/10, juris Rn. 89 ff. [Protokolle von Sitzungen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission]; zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2015-04-14
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Danach sind die Zusteller ab dem Zeitpunkt der Vergabe des Zeitungsvertriebsauftrags an die ZVM GmbH „nicht beschäftigt“ worden. Neuer Tatsachenvortrag hierzu ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen, § 559 Abs. 1 ZPO. Überdies wäre das Vorbringen des Klägers nicht geeignet, einen Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung vor dem 28. April 2012 anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/13
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Dabei ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen; darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen (Art. 3 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat, die Vergabe von Versorgungsrechten endgültig einzustellen und die betriebliche Altersversorgung insgesamt auf ein beitragsorientiertes System umzustellen. 6 Die Klägerin, die am 14. Oktober 2009 die erforderliche Beschäftigungszeit von 20 Jahren absolviert hatte, hat die Beklagte mit ihrer am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Juli 2011 aufzuheben. 11 Der Beschwerdegegner beantragt, 12 die Beschwerde zurückzuweisen. 13 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Begriff „Garant“ sei für die Dienstleistungen „Erbringung von Sicherheiten“ unmittelbar beschreibend, aber nicht für die hier streitgegenständliche Vergabe von Krediten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2006 eingetragenen Wortmarke Nr. 305 71 154 7 Patenthek 8 die für die Dienstleistungen 9 Klasse 35: Erstellung von betriebswirtschaftlichen Konzepten zum Zweck der Patentverwertung; Vermittlung von Verträgen über die Vergabe von Lizenzen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, Kooperationen; Patentmarketing; Unternehmensverwaltung, insbesondere organisatorische Planung von Patentabteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen für den Handel; Finanzdienstleistungen für den Kauf und Handel mit Verbrauchsgütern; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Fahrzeugen; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Flugzeugen; Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Grundbesitz; Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von durch Hypotheken gesicherten Wertpapieren; Finanzdienstleistungen für die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
...Foren und Chats über das Internet, Datenübermittlung auf bestehende Computersysteme/-netzwerke, Bereitstellung und Zurverfügungstellung und Vermietung von Zugangsmöglichkeiten und/oder Zugriffszeiten zu (Werbe-)Seiten (Homepages) im Internet, Einstellen von Internet- (Werbe-)Seiten in Suchmaschinen für Dritte, Bereitstellen des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Betrieb von Mailboxen; Vermittlung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/10
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Nach Systematik und Wortlaut erfasst Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF Kreditverträge nur dann, wenn sie der Finanzierung einer Dienstleistung oder der Lieferung einer beweglichen Sache dienen (vgl. zutreffend OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 255, 259; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 29 EGBGB Rn. 54). 33 Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in anderem Zusammenhang die Vergabe von Bankkrediten als "Erbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...Da aber mit der Vergabe von Fördermitteln oftmals mehrere Zwecke verfolgt werden, reicht es für die Anwendbarkeit des Subventionsbetrugstatbestandes aus, dass diese "wenigstens zum Teil" der Wirtschaftsförderung dienen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2013-11-21
BFH 5. Senat, Bankenhaftung im Insolvenzfall
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang 2010 ihren Fuhrpark zu einem Kaufpreis von 980.000 € zzgl. 186.200 € Umsatzsteuer. 2 Die GmbH hatte aufgrund einer mit der Klägerin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/12
2014-07-22
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...B. komplette Vergabe von Fensterreinigung, Winterdienst, Gartenpflege, Wäschereinigung) nicht unter die Regelungen dieser GBV fallen…“ 5 Im Zeitraum Oktober/November 2010 übertrugen die Betriebsräte der von der GBV Leiharbeit BIZ erfassten Bildungszentren dem Gesamtbetriebsrat die Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. 6 Der Gesamtbetriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 94/12
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten (Werteermittlung); Scheckprüfung; Seeversicherungswesen; Sparkassengeschäfte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...wonach die Bewilligung von öffentlichen Fördermitteln durch das Land gerade Maßstäben folgt, die für die bundesrechtliche Frage nach den umlagefähigen Investitionskosten neben einer landesrechtlichen Förderung keine Rolle spielen können (BSG, aaO, RdNr 18), lassen sich auf die hier zu entscheidende Frage übertragen: Während sich die Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Höchstbetrag bei der Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Dies treffe insbesondere sowohl auf das Auswählen gewünschter Dateien aus einer immer größer werdenden Datenmenge als auch auf die Vergabe und Registrierung der jeweiligen Identifikationsinformationen für die einzelnen Dateien zu (Beschreibung, [0004]). 47 Die der Anmeldung zugrundeliegende objektive Aufgabe sieht der Senat darin, die Dateiauswahl in einem Datenverarbeitungssystem, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz
...Bei dem Zugang zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn geht es zwar nicht unmittelbar um die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinn. Jedoch sind die Teilnahme an der Aufstiegsausbildung und deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung dafür, dass ein Laufbahnbeamter aufsteigen, d.h. Ämter erreichen kann, die einer höheren Laufbahn zugeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 74/10