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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Entgegen der Auffassung des Klägers spricht dabei die Vergabe von Zuwendungen auf der Grundlage des Haushaltsrechts nicht gegen den Entgeltcharakter (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, Leitsatz 2). 32 c) Schließlich hat das FG zu prüfen, ob für Leistungen des gemeinnützigen Vereins der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (s. oben II.2.c). 33 d) Die vom FG für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
...Der Kompetenztitel "Hochschulzulassung" erfasst das Kapazitätsrecht, d.h. die Vergabe von Studienplätzen unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen, nicht aber das Qualifikationsrecht, d.h. die Festlegung fachlicher Voraussetzungen für den Studienzugang (vgl. BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/15
2010-07-14
BAG 7. Senat, Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
...Durch die Vergabe entsprechender externer E-Mail-Adressen verfügen auch der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über diese Möglichkeit. 3 Der Betriebsrat hat mit dem vorliegenden Beschlussverfahren vom Arbeitgeber zuletzt den Zugang zum Internet und die Einrichtung externer E-Mail-Adressen für sämtliche ordentlichen Betriebsratsmitglieder sowie hilfsweise die nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/08
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
...August 2011 erklärt, sie bringe den grundlegenden Vertrag zwischen ihr und der südkoreanischen Gesellschaft I. über die Vergabe der exklusiven Merchandising-Rechte von H. mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten für Europa in die Beklagte ein. In dem nachfolgend geschlossenen Nutzungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 322/13
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
....), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 – 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52; Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 494/12
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ein enger sachlicher beschreibender Bezug zu ihnen ergibt sich aus der Tatsache, dass die Vergabe von Kleinkrediten im Internet, die zum Internethandel zählt, auch in Deutschland damit beworben wird, dass solche Kredite unkompliziert, schnell und für jedermann erhältlich seien. 24 Die in der Klasse 35 angemeldeten Dienstleistungen „Marketing, Marktforschung, Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Überwachung von Unternehmensentwicklung in organisatorischer Hinsicht; Schaufensterdekorationen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermietung von Werbeflächen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; 5 Klasse 45: Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Registrierung von Domainnamen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Diesen Informationsgehalt weist die in der Klausel Anlage 1 Nr. 5 enthaltene abstrakte Aufzählung nicht auf. 32 Für die Handhabung der erforderlichen konkretisierten Infrastrukturbeschreibung in praktischer Hinsicht kann auf die obigen Ausführungen zu der Klausel Anlage 1 Nr. 6 verwiesen werden. 33 cc) Die Klausel 3.3.3 gehört in den Regelungszusammenhang über die Vergabe der begrenzten Kapazität von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Dezember 2001 beauftragte die Klägerin die Beklagte zu 2 mit der Vorbereitung der Vergabe, der Mitwirkung bei der Vergabe, der Bauoberleitung, der Objektbetreuung und der Bauüberwachung unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 1, Leistungsphasen 6 bis 9, § 57 HOAI (1996). 5 Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Ab August 2000 soll die irakische Regierung von Lieferanten generell Zahlungen in Höhe von 10 % des Vertragspreises als "Schmiergeld" oder "kick-back" gefordert haben, wenn diese bei der Auftragserteilung im Zusammenhang mit dem "Oil for food"-Programm zum Zuge kommen wollten. 5 bb) Im Zeitraum zwischen 2001 und 2003 soll der Beschwerdeführer die Vergabe von insgesamt fünf Aufträgen durch das irakische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Durch diese wird das BMAS seit 15.1.2015 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Mitarbeit bei kostenintensiven Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Halten die Gewässerwarte Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten für erforderlich, deren voraussichtlichen Kosten einen Betrag von 2.500,00 Euro überschreiten, bereiten sie die Vergabe der Aufträge (Aufmaß, Ausschreibung) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Vermietung von Bühnendekorationen, Musikinstrumenten, Ton-, Verstärkeranlagen sowie von elektronischen und elektrotechnischen Anlagen zur Erzeugung von Spezialeffekten; Übersetzer- und Dolmetscherdienstleistungen. 16 Klasse 42: 17 Lizenzierung von Software; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Bei dem Zugang zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn geht es zwar nicht unmittelbar um die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinn. Jedoch sind die Teilnahme an der Aufstiegsausbildung und deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung dafür, dass ein Laufbahnbeamter aufsteigen, d.h. Ämter erreichen kann, die einer höheren Laufbahn zugeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2014-07-16
BVerwG 6. Senat, Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages
...Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staats-kirchenrechtliche Paritätsgebot hat der Staat zu beachten, wenn er Religionsgemeinschaften finanziell fördern will; gibt der Staat die Vergabe finanzieller Mittel aus der Hand und betraut er damit eine Religionsgemeinschaft, hat er zusätzlich das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/14
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung
...Konnte dieser Zahlungserfolg ohne Hilfe eines Kontokorrents durch Vergabe von in gleicher Weise wie ein Kontokorrentkredit zurückgeführte Staffeldarlehen verwirklicht werden, so ist der Gesamtvorgang der Darlehensgewährung und Kredittilgung anfechtungsrechtlich wie die Eröffnung einer Kreditlinie zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/12
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...Anspruch 2 schlägt letztlich vor, die für die Vergabe der öffentlichen Schlüssel (public key) bereits vorhandene Infrastruktur auch für die ortsabhängige Registrierung von Web-Services zu nutzen. Eine solche Maßnahme liegt im Bereich des fachmännischen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Kosten-Preisanalysen; Betriebswirtschaftliche Markenevaluierungsdienste; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Erstellen betriebswirtschaftlicher Bilanzen; Betriebswirtschaftliche Bewertung von Geschäftsmöglichkeiten; Bestelldienste für Dritte; Verwalten und Zuordnen von Tarifen für Teilnehmer von Telekommunikationsnetzen und Beratung hierüber; Verkaufsförderung durch Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...Bei seinen Ausführungen zum Gebot der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG suggeriert der Beschwerdeführer, bei den Auswahlverfahren 2011 und 2013 handele es sich "um dieselben Dienstposten" und die "Vergabe des Statusamtes" sei "identisch"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung
...Oktober 2015 (Fall III.1. der Urteilsgründe) per E-Mail Kontakt mit der Mutter der zweijährigen L. auf, die ihm für die Vergabe eines Kleinkredits mindestens zwei Bilddateien ihrer Tochter zuschickte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/16