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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...dem Gebiet des Gastransportes und der Gasanwendung sowie auf dem Gebiet der Vermittlung von Energielieferungsverträgen; technische Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie; technische Planung von Gasanlagen, insbesondere Flüssiggasanlagen; 31 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; 32 Klasse 45: Verwertung von Schutzrechten durch Lizenzvergabe; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Frau C… für einen Teil der Gruppe um den Beschwerdegegner gesperrten und sodann nach Bekanntwerden der Auseinandersetzungen um das Netzwerk Joker von der Verbindungsstelle vorübergehend für alle gesperrten – WCM-Zugriffsrechte (Intranet-Autorenrechte für das Netz der Deutschen Rentenversicherung Bund); danach hatten fünf ordentliche Personalratsmitglieder der (alten) GbR „Netzwerk Joker“ für die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
...Es bestehe auch kein praktisches Bedürfnis für die umstrittene Vorgehensweise der Beklagten, weil angesichts der regelmäßigen Vergabe einer neuen Abrechnungsnummer Rückforderungen jeweils quartalsweise auch gegen die jeweilige Einzelpraxis bzw Gemeinschaftspraxis geltend gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/09 R
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Förderung von Vorhaben der bildenden Kunst in der geographischen Mitte Deutschlands b) Unterstützung und Durchführung von künstlerischen Veranstaltungen und Förderprojekten c) Vergabe von künstlerischen Förderprojekten d) Gewährung von Stipendien e) Zurverfügungstellung von Werken der Stiftung im Rahmen von öffentlichen Ausstellungen und Leihgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
2010-11-03
BFH 7. Senat, Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins
...Danach geht das Abkommen auf § 521 des amerikanischen Gesetzes über die gegenseitige Sicherheit (Mutual Security Act) von 1951 zurück, nach dem bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des amerikanischen Verteidigungs- und Außenhilfe-Programms außerhalb der Vereinigten Staaten amerikanische Haushaltsmittel nicht zur Bezahlung von Steuern anderer Staaten verwendet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 – VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Soweit der Beklagte den Beschwerdeführern eine "Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern", eine "Verschiebung von Steuermitteln in undurchsichtige Firmengeflechte" und "Geldwäsche" vorwerfe, sei dies eine Schlussfolgerung aus der Schilderung der unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführer und der Praxis bei der Vergabe von Förder- und Forschungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2010-07-17
BVerwG 6. Senat, Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
...Das gilt ebenfalls, wenn es um die Vergabe von Teilnahmeplätzen an Beschäftigte aus mehreren Dienststellen nach einer festen Quote geht, weil auch in diesem Fall die Auswahl auf die einzelne Dienststelle bezogen stattfindet. Anders liegt es in der hier streitigen Fallgestaltung. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass eine Auswahl unter den Beschäftigten mehrerer Dienststellen zu treffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 6/10
2010-01-14
BFH 4. Senat, GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers - Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile -...
...Indizien dafür sind ein Wohnungsbelegungsrecht des Arbeitgebers, dessen Mitwirkung bei der Vergabe der Wohnungen oder der Zweck des Unternehmens, die Wohnungen an die Arbeitnehmer zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 86/06
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Zwar begründete diese neue Möglichkeit - zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung darstellt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...Januar 2007 vergab die K. GmbH Fliesenlegerarbeiten in dem Objekt an die Kläger. Diese stellten darüber eine Rechnung über 4.523,94 €, die nicht beglichen wurde. In Höhe des uneinbringlichen Werklohns verlangen die Kläger nunmehr Schadenersatz vom Beklagten. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
....> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32). 15 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein bereits ernannter Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel
...Mit ihrer Beanstandung, schon im Jahr 2007 habe instanzgerichtliche Rechtsprechung die Vergabe eines ausreichend langen Passworts aus einer losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen für erforderlich und zumutbar gehalten, greift die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die tatrichterliche Würdigung an, für die Beklagte habe mangels besonderer Anhaltspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/15
2014-05-05
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung
...Zwar ist die Regulierungsbehörde in diesem Zusammenhang - wie sich aus den Ausführungen auf S. 35 ff. des Beschlusses ergibt - davon ausgegangen, dass die bereits aus den allgemeinen Bestellregelungen folgende Vergabe der Kollokationsmöglichkeiten nach dem Zeitpunkt der Bestelleingänge die Anforderungen der Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit in befriedigender Weise erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/13
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat I. 1 Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Rn. 31 zur Vergabe eines Impulszuschlags), und zum anderen, dass das Oberverwaltungsgericht die Frage dergestalt zu Gunsten einer Sonderfallprüfung beantwortet hat, dass er der besonderen Lästigkeit von Hundegebell durch Zuschläge nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm Rechnung getragen hat (UA S. 11 f). Dass der Beigeladene zu 1 das Ergebnis der Prüfung nicht für richtig hält, ist ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Im Dezember 1996 vergab die Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit (PBDE) der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projekts 'Bahnstrecke Hannover/Berlin' (UA S. 31ff.) für eine Teilstrecke einen Bauauftrag mit Schwerpunkt Erdarbeiten an die Arge (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...von Paten, Mentoren, Mediatoren und Beratern für Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zum Zwecke von persönlichen und sozialen Bedürfnissen (soweit in Klasse 45 enthalten); Mentoring als persönliche und soziale Dienstleistung betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere hinsichtlich Personen mit Migrationshintergrund (soweit in Klasse 45 enthalten); Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...Bereits zu diesem Zeitpunkt wollte sie das Medizinstudium aufnehmen und bewarb sich zum Wintersemester 2004/2005 - und dann durchgängig bis zum Wintersemester 2010/2011 - im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/16
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Übrigen beruhte die vom Kläger geschilderte Vergabe der neuen Aktenzeichen B 10 ÜG 6/15 S, B 10 ÜG 7/15 S und B 10 ÜG 8/15 S darauf, dass in diesen Verfahren über die Anträge des Klägers abschließend mit Beschlüssen vom 18.11.2014 entschieden worden und nunmehr ein neuer Schriftsatz vom 3.2.2015 mit Hinweis ua auf die Aktenzeichen "B 10 ÜG 11-13/13 BH" zu den Akten gelangt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C