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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...embarkation) ... bzw. ließ dieses vorsätzlich eigenmächtig übersenden und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen Dokument. c) Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 09.04.2002 ein von ihm gefertigtes als Verschlusssache 'VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH' eingestuftes Schreiben des A an das EinsFüKdoBw vom selben Tag betreffend den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...leitungsgebundene Netze; Online-Dienste und -Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten einschließlich E-Mail; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; Telekommunikation mittels Kommunikationsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie, insbesondere für Internet-Zugang, Teleshopping und Telebanking, auch zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Vermittlung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bakteriologie, Chemie; Durchführung chemischer Analysen; Landvermessung; geologische Forschungen; Erstellung von geologischen Gutachten; Werkstoffprüfung; Klasse 44: Dienstleistungen eines Gärtners und Gartenbauarchitekten; Durchführung von Gartenarbeiten, insbesondere Baum- und Strauchschnitt, einschließlich Häckseln von Grünschnitt, Baumfällung, einschließlich Zerkleinerung; Gartenbauarbeiten; Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bakteriologie, Chemie; Durchführung chemischer Analysen; Landvermessung; geologische Forschungen; Erstellung von geologischen Gutachten; Werkstoffprüfung; Klasse 44: Dienstleistungen eines Gärtners und Gartenbauarchitekten; Durchführung von Gartenarbeiten, insbesondere Baum- und Strauchschnitt, einschließlich Häckseln von Grünschnitt, Baumfällung, einschließlich Zerkleinerung; Gartenbauarbeiten; Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Danach oblagen dem Baubetreuer u.a. die Vorbereitung der Vergabe und die Objektüberwachung der Gewerke 4 bis 15 des Objekts. Als Vergütung wurde ein Pauschalfestpreishonorar in Höhe von 5.150 € einschließlich Umsatzsteuer vereinbart. 4 Das FA vertrat daraufhin die Ansicht, das wirtschaftlich gewollte Ergebnis des Erwerbs sei das bezugsfertige Haus gewesen, und setzte mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
...Der Kläger hat Anspruch auf eine Neubeurteilung, obwohl die Vergabe eines besseren Gesamturteils auf Grundlage der festgestellten Einzelbewertungen hier nicht in Betracht kommt (2.). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/16
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
...Die Beklagte kann ferner mit der Vergabe von Kabinen zu Sonderkonditionen so lange abwarten, bis sich abzeichnet, dass diese Kabinen ansonsten endgültig frei bleiben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/13
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...„in irgendeiner Art und Weise für die Vergabe des Auftrags an die M. GmbH oder mittelbar an die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...Außerdem sei der Kläger in der Gesellschaft nicht im operativen Geschäft tätig und kümmere sich nicht um die Vergabe von Aufträgen an Dienstleister. Ungeachtet des Wortlautes des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG bestehe kein Ermessensspielraum für die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12
2010-05-19
BFH 1. Senat, Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
...Gesellschaftszweck der F-Inc. war die Aufnahme und Vergabe von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs des mit hohen Risiken behafteten Teils eines Leasingportfolios, insbesondere durch die Übernahme von nachrangigen Tranchen aus Verbriefungsaktionen. 2 Im Darlehensvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/09
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Unterlagen, Insolvenzbuchführung, Umsatzsteuervoranmeldungen für kleinere und mittlere Verfahren, Besprechungen im Verbraucherinsolvenzverfahren anhand eines vom Kläger vorbereiteten Fragenkatalogs, 5 - fünf weitere Renogehilfen sowie eine Buchhalterin, drei Auszubildende und eine Reinigungskraft. 6 Sonstige notwendige Tätigkeiten wie Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüsse und Auktionatortätigkeiten vergab...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Dem kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass bei dem wesentlich größeren und aufwändigeren Brückenbauwerk Laubeckerbachtal zwischen Baugrunduntersuchung und Vergabe der Aufträge nur wenige Wochen lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...GmbH hat die Beklagte nicht dargelegt, welche Informationen im Falle einer Offenlegung des lediglich die Planung eines begrenzten Streckenabschnitts betreffenden Berichts bei der Vergabe von Zugtrassen durch die jetzige Beklagte zu welchem wirtschaftlichen Schaden führen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 49/17
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...Ist durch eine Industrienorm oder durch ein vergleichbares Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben, so bildet die Vergabe von Rechten, die potentielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/09
2011-06-22
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Bestimmung der Person des Darlehensgebers
...Diese Formulierung ist mit der Annahme, dass einerseits ein Darlehensverhältnis zwischen der Klägerin und der H-Bank und andererseits ein weiteres Darlehensverhältnis zwischen der H-Bank und der KfW begründet werden sollte, wie es bei der Vergabe öffentlich geförderter Darlehen unter Zwischenschaltung von Kreditinstituten regelmäßig der Fall ist (vgl. z.B. die den BGH-Urteilen in BB 1992, 1305, und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/10
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...Die erforderliche betriebliche Veranlassung kann aber dennoch vorliegen, wenn mit der Kapitalgesellschaft eine auf die Vergabe von Aufträgen gerichtete Geschäftsbeziehung bestand oder geschaffen werden sollte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345; in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Dagegen unterliegt die Vergabe der Gesamtnote 7 keiner Quote (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 A 7.07 - Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11