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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung
...Zivilsenat VII ZR 227/11 Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 ETHIKBANK 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Bankgeschäfte für ethische Geldanlagen, Sparkassengeschäfte für ethische Geldanlagen, finanzielle Beratung für ethische Geldanlagen, Vergabe von Darlehen, Erteilung von Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 679/16
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Ein Einkaufsberater weist darauf hin, dass „Label beim Einkauf von Papier oder der Vergabe von Aufträgen an Druckereien Hinweise auf ökologische und soziale Auswirkungen des Produkts geben“. Bei Papier werden insbesondere die Kennzeichnungen „FSC 100 %“, „FSC-Mix“ und „FSC-Recycled“ als „Label“ bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 543/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 628/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 566/16
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...Denn beim üblichen beamtenrechtlichen Verlauf der Vergabe des Statusamtes des Rektors einer Grundschule der Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage in Schleswig-Holstein kommt § 61 Abs. 1 SHBesG nicht zur Anwendung. 15 In Schleswig-Holstein gilt das Amt eines Leiters einer Schule als ein Amt mit leitender Funktion i.S.v. § 5 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl SH S. 93 - LBG SH)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Rundfunkunterhaltung; Unterhaltung, nämlich Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Produktion von Shows; Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Veranstaltung und Durchführung von Spielen aller Art, einschließlich von Gewinnspielen; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; 7 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2016-04-21
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)
...Wortmarke 30 2008 035 468 „Fahrschulcard“ - deren Inhaber allerdings nicht die Anmelderin, sondern ausweislich des Registers Herr Ernst Schneider, Fulda, ist - verstanden werden soll, welche sie nach Rücksprache bzw. auf Anraten der Markenstelle in Form einer Neuanmeldung verfolge, besteht dafür keine gesetzliche Grundlage. 30 Ein angemeldetes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke kann nach Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/14
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Die Bewerberinnen und Bewerber, die bei der Vergabe berücksichtigt werden sollten, erhielten eine vorläufige Zusage. 3 Die übrigen Bewerber/innen wurden schriftlich darüber informiert, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Der Kläger erhielt ein entsprechendes Schreiben mit Datum vom 5. August 2011. Aus diesem ergibt sich, dass dem Kläger 50 Mitbewerber/innen vorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 547/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/16