872

Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...Ist durch eine Industrienorm oder durch ein vergleichbares Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben, so bildet die Vergabe von Rechten, die potentielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft
...Aus der einmaligen Vergabe vermag somit keinesfalls die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion im Sinne der markenrechtlichen Unterscheidungskraft hergeleitet werden (EuG GRUR Int. 2008, 330 Rdnr. 44 - suchen.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/10
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...finanzielle Schätzungen in Versicherungs-, Bank und Grundstücksangelegenheiten; Finanzierungen; Abwicklung von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Sparkassengeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Home Banking; Telebanking; elektronischer Kapitaltransfer; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung; Lombardgeschäfte; Home-Banking und Onlinebanking; Schätzung von Immobilien; Scheckprüfung; Unfallversicherung; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzhaus sanspareil" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bauvorhaben, Errichtung und Planung von Bauten, Statik, Dämmungsarbeiten an Gebäuden, Wärmeschutz, Installation von Inneneinrichtungen, Wohnungseinrichtungen, Kücheneinrichtungen, Badeinrichtungen; 8 Klasse 42: 9 Dienstleistungen eines Industriedesigners, Dienstleistungen eines Graphikdesigners, Dienstleistungen eines Statikbüros, Architekturberatung, Beratung bei der Teilnahme an Ausschreibung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/11
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 619/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22. September 2014 von der geplanten Betriebsstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zurverfügungstellung von elektronischem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten für Dritte; Erstellung, Aktualisierung, Pflege, Entwicklung und Weiterentwicklung von Computersoftware; Vermietung von Computersoftware zur Benutzung über elektronische Datennetze, insbesondere das Internet; Dienstleistungen eines elektronischen Archives; Dienstleistungen eines Grafikers, eines Designers; Lizenzierung von Software; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die hierzu erforderliche Terminplanung und -vergabe erfolgte ebenso durch ihn wie die Therapie, die Organisation und die Dokumentation nach dem eigenständigen EDV-Dokumentationssystem. Der Kläger behandelte und betreute bis zu 100 Patienten pro Quartal....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
...Die Globalzuschüsse werden der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/12
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Entwicklungsdienste und Recherchedienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken; Installieren von Computerprogrammen; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Lizenzierung von Software; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte; Pflege und Installation von Software; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2012-07-25
BVerfG 2. Senat, Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der...
...September 2011 empfahl der Innenausschuss dem Plenum die Annahme des Entwurfs der Fraktionen der CDU / CSU und FDP mit der Maßgabe, dass der neu vorgeschlagene § 6 Abs. 2a BWG so gefasst werde, dass bei der Vergabe der Zusatzmandate vorrangig die Landeslisten berücksichtigt werden, bei denen die Zahl der in den Wahlkreisen errungenen Sitze die Zahl der nach § 6 Abs. 2 und 3 BWG zu verteilenden Sitze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Bildtonträgerhüllen, Postern, Plakaten, Photographien, Schreibwaren), soweit in Klasse 41 enthalten; Ton-, Film-, Video-, Fernseh- und Musikproduktion; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 13 Klasse 42: 14 Aktualisieren, Vermietung, Wartung und Design von Computer-Software; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Vermietung von Speicherplatz auf Servern; Bereitstellung einer Internet-Suchmaschine; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für andere; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Scheckprüfung; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung]; Seeversicherung; Sparkassengeschäfte; Telebanking; Unfallversicherung; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
.... - genauer - gar nicht erst entstehen zu lassen, ist legitim, da die unentgeltliche Zuteilung darauf abzielte, mit der Einführung des Emissionshandelssystems verbundene wirtschaftliche Mehrbelastungen abzufedern; nicht hingegen sollten den Unternehmen der Stromwirtschaft Zusatzgewinne in Gestalt der Einpreisung bloßer Opportunitätskosten verschafft werden. 32 Daneben soll durch eine entgeltliche Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Bewertungen, die diese Nutzer in dem Bewertungsportal ohne Nennung ihres Klarnamens platzieren können, erfolgen durch die Vergabe von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...April 2015 zu dem Antrag auf zeitnahe Umschulung nicht. 27 Selbst falls - wie das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - erstmals in seinem Vorlageschreiben an den Senat dargelegt hat - dem Antragsteller im Personalgespräch mitgeteilt worden sein sollte, dass bisher keine entsprechenden Lehrgänge stattgefunden haben, er aber bei der nächsten Vergabe von Lehrgangsplätzen mitbetrachtet werde,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzen von Briefmarken, Schmuck, Immobilien, Kunstgegenständen sowie Schätzung von Reparaturkosten (Werteermittlung); Scheckprüfung; Seeversicherungswesen; 6 Sparkassengeschäfte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsartikel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Schaufensterdekoration; Weitergabe von Know-how und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11