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Urteile für Verfassungsorgane

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Rn. 4>); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 <193 f.>; 118, 244 <257>; 126, 55 <67 f.>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 143, 1 <8 Rn. 29>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/16
...Die personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan erfordere eine gesteigerte demokratische Legitimation. 4 Der Beschwerdeführer beantragt die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 250.000 €. 5 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, den Länderregierungen, den Bundesverbänden der im Bundestag und im Europäischen Parlament...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/10
...Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 91/18
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Er gilt für alle personellen Maßnahmen, die in Bezug zu Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes stehen, die - im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin oder - als Ausgleich für die Region Bonn oder - entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission erfolgen. (2) Der Tarifvertrag gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 929/08
...Er gilt für alle personellen Maßnahmen, die in Bezug zu Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes stehen, die - im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin oder - als Ausgleich für die Region Bonn oder - entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission erfolgen. (2) Der Tarifvertrag gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
...Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 <69 ff.>; 73, 1 <29 f.>; 80, 188 <212>; 104, 151 <193 f.>; 118, 244 <257>; 126, 55 <67 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/15
...Abgesehen davon, dass ihr nicht die Chance gegeben werde, ihre Ansichten in Funk, Fernsehen oder den Printmedien zu verbreiten, handele es sich bei den von ihr beanstandeten Äußerungen nicht um Meinungskundgaben von Parteifunktionären, sondern um amtliche Verlautbarungen von Verfassungsorganen, die an rechtliche Regeln gebunden seien, deren Einhaltung der gerichtlichen Kontrolle unterliege. 8 e) Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 11/12
...Unter den Verfassungsorganen ist vor allem die Bundesregierung dazu berufen, derartige Einschätzungen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt kontrollieren kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
...Das Bundesverfassungsgericht hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfassungsorganen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, von der kein Gebrauch gemacht wurde. 20 5. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2014 haben die Beteiligten ihren Vortrag vertieft und ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/14
...Auch ohne eine dem § 31 Abs. 1 BVerfGG vergleichbare Vorschrift, wonach alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind, gehört zur Bindung an Gesetz und Recht, dass Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Ausformung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
...Denn der Kläger ist nicht Mitglied eines Verfassungsorgans oder überörtlichen Verwaltungsgremiums der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Jehovas Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
...Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10
...Verfassungsorgane, hohe deutsche, ausländische oder internationale Gerichte oder anerkannte Autoren der Völkerrechtswissenschaft, die zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen abweichende Auffassungen vertreten, sind im Revisionsverfahren nicht dargelegt und auch nicht erkennbar. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
...Soweit die dafür zuständigen Verfassungsorgane oder entsprechende Stellen öffentlicher Verwaltung die fachlichen Abschätzungen verantwortlich vorgenommen haben, fehlt es den Gerichten an Maßstäben, ihre eigene Beurteilung jenseits praktischer Vernunfterwägungen an die Stelle des legislativen oder exekutiven Sachverstandes zu setzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
...Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 <270>; 124, 161 <184>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 105; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/11
...Ferner ist nicht ersichtlich, dass zu dem Thema in amtlichen Verlautbarungen von Verfassungsorganen des Bundes und der Länder - die Frage möglicher Rechtswirkungen solcher Verlautbarungen außen vor gelassen - in die eine oder andere Richtung Position bezogen worden wäre; von dem auch im angefochtenen Urteil (UA S. 24 f.) erwähnten "Entwurf der Bundesregierung für ein Presserechtsrahmengesetz vom 25...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
...Die in Art. 23 GG vorgesehene Mitwirkung weiterer Verfassungsorgane ändert hieran nichts, weil die den jeweiligen Mitwirkungsakten zugrunde liegenden Motive und Zielsetzungen ebenfalls nicht an rechtliche Kriterien gebunden und einer gerichtlichen Kontrolle überwiegend nicht zugänglich sind. 33 ccc) Die Bejahung eines Beurteilungsspielraums verstößt auch nicht - wie die Revision meint - gegen Unionsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
...Ernst zu nehmende Zweifel, ob und ggf. mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft (BVerfG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
...I S. 1473) binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15