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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
2016-10-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe
...Kammer 1 BvR 3444/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3444/14
2016-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG
...Kammer 1 BvR 1452/16 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/16
2018-05-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit
...Kammer 1 BvR 2792/17 Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das Bundessozialgericht hat in dem mit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2792/17
2017-09-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
...Kammer 1 BvR 1526/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Kirchhof, Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/17
2017-09-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
...Kammer 1 BvR 1709/17 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1709/17
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 575/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG geltend machen kann (vgl. insoweit zu § 276 Abs. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 575/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1239/12
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
...teilweise bereits unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Kammer 1 BvR 2544/08 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 565/12
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung
...Mittelbar ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des Therapieunterbringungsgesetzes selbst gerichtet. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/12
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
2017-12-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichem Maßstab und mangelnder Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (hier: Art 2 Abs 2 S 1 GG)
...Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2694/17
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
...Kammer 2 BvR 93/16 Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 93/16
2016-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)
...Kammer 1 BvR 1646/16 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Voraussetzungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1646/16
2017-09-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Subsidiarität - hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvQ 60/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Subsidiarität - hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 60/17
2011-04-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
...Kammer 2 BvR 597/11 Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 597/11
2017-09-27
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen - Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-27 BVerfG Beschwerdekammer 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17, 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17 Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen - Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17, 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg
...Kammer 1 BvQ 23/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 23/15
2017-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Beschlüsse von Sozialgerichten in Grundsicherungsangelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/17