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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...A. 1 Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Der Verfassungsbeschwerde liegt ein verwaltungsgerichtliches Eilrechtsschutzverfahren zugrunde, in welchem um die Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils an die Beschwerdeführerin gestritten wurde. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit aus dem allgemeinen Zivilrecht. 2 1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, erwirkte im Jahr 1996 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Ehemann der Beklagten des Ausgangsverfahrens (nachfolgend Schuldner). Aus diesem Titel ist mittlerweile ein Betrag von 17.500 € vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus". 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 407/11
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 3. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. I. 2 1. Der 1980 geborene Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg - Jugendschöffengericht - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2014-11-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...Kammer 2 BvR 713/12 Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse, mit denen die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. I. 2 1. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 713/12
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wendet sich gegen die Versagung von Ausführungen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen nach § 64 Abs. 3 des baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuches III (JVollzGB III). I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2010-05-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag und noch vor Zustimmung durch den Bundesrat haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und zugleich beantragt, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung des Gesetzes sowie der Bundesregierung den Vollzug des Gesetzes einstweilen zu untersagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 261/10 Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG I. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2016-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
...Kammer 2 BvR 2486/15 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2486/15
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilrechtliches Verfahren. I. 2 1. Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer erhob beim Amtsgericht Langenfeld mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/16
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers. I. 2 1. Mit Urteil vom 17. Dezember 1997 wurde der einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1771/09
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
...In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Das Elterngeld benachteilige durch seine Ausgestaltung als Entgeltersatzleistung Eltern, die vor der Geburt kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1853/11
2013-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, der Selbstbelastungsfreiheit und des Schuldprinzips gerügt. 9 Die Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO sei eine Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren und solle sicherstellen, dass der Angeklagte umfassend über seine prozessuale Situation und die Folgen des Abschlusses einer Verständigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 85/13
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen sind und welche Bedeutung der Einhaltung der Überprüfungsfrist gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1334/10
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...I. 1 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 2 1. Der Beschwerdeführer (in den angegriffenen Beschlüssen auch: Schuldner) war Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2, 3 GG. 4 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil er in mehrfacher Hinsicht ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/08
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Wiederversteigerung). 2 1. Im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht betrieb die Sparkasse Westmünsterland (im Folgenden auch: Sparkasse) als Gläubigerin die Wiederversteigerung zweier Grundstücke der Schuldnerin. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...III. 9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18