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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-29
BVerwG 3. Senat, Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden
...Der Antragsteller hält die Rechtsverordnung für ungültig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 des Bayerischen Jagdgesetzes nicht gedeckt sei und gegen Verfassungs- sowie Europarecht verstoße. Er hat beantragt, die Verordnung für ungültig zu erklären, hilfsweise sie für ungültig zu erklären, soweit sie das Sanierungsgebiet "SG TÖL 15 Eschenlaine" zum Gegenstand habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/11
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis
...Die Frage, ob das LSG durch den Senat in voller Besetzung oder durch einen Berufsrichter allein befinden darf, berührt das von Verfassungs wegen (Art 101 Abs 1 S 2 GG) gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - juris-RdNr 7; BSG Beschluss vom 30.3.2011 - B 12 KR 92/10 B - juris-RdNr 5; BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 359/13 B
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Die Frage, ob das LSG durch den Senat in voller Besetzung oder durch einen Berufsrichter allein befinden darf, berührt das von Verfassungs wegen (Art 101 Abs 1 S 2 GG) gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - juris-RdNr 7; BSG Beschluss vom 30.3.2011 - B 12 KR 92/10 B - juris-RdNr 5; BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 360/13 B
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informati-onstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG, soweit er den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützt. 3 Sie machen geltend, aufgrund ihrer politischen Arbeit und Abgeordnetentätigkeit mit dem Schwerpunkt Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2010-06-17
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Geordnetheit des Vortrags - Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und Streitstandes
...Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit das System der Regelleistungen gemäß § 20 SGB II der Verfassung entspreche, ist durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, BGBl I 193 = NJW 2010, 505) mittlerweile geklärt. Das BVerfG hat insofern im Sinne der Kläger entschieden, dass § 20 SGB II gegen Art 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art 20 GG verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 145/09 B
2013-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
...Die Streitigkeit ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art, weil sie nicht aufgrund verfassungs- oder einfachgesetzlicher Rechtsvorschriften in die Kompetenz der Verfassungsgerichte fällt (Kopp/Schenke, aaO, RdNr 32a). 8 Der deshalb grundsätzlich vorgesehene allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist nicht durch Zuweisung an einen anderen Rechtszweig ausgeschlossen; denn das LSG hat (zu Recht) eine Zuweisung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
2012-03-09
BFH 3. Senat, IT-Berater als Freiberufler
...Die darin liegende Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt und der (verfassungs-)rechtliche Klärungsbedarf mit der Entscheidung des BVerfG entfallen. Auslegung und Anwendung der danach verfassungsgemäßen einfach-rechtlichen Vorschriften des EStG und des Gewerbesteuergesetzes sind grundsätzlich allein Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfG-Beschlüsse in ZKF 1992, 85; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 244/11
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44, vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...Die - verfassungs- und einfachrechtlich unbedenkliche (BGH, Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39) - Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls erweist sich als rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/16
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONSOIR" – keine Unterscheidungskraft
...Aus diesem Grund kann es auch aus verfassungs- und verfahrensrechtlichen Gründen keinem Zweifel unterliegen, dass sich abschließende Äußerungen zur Schutzfähigkeit eingetragener Marken verbieten (BPatG, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: 25 W (pat) 65/08 - Linuxwerkstatt). 33 Die Beurteilung der Schutzunfähigkeit eingetragener Marken aus absoluten Gründen bleibt vielmehr ausschließlich dem dafür vorgesehenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/10
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Erläuternde Ausführungen, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die beschriebene geistigseelische Verfassung, die in erster Linie Einfluss auf das Steuerungsvermögen der Angeklagten hat, schon die Einsicht in die Niedrigkeit von Beweggründen versperrt haben könnte (vgl. etwa BGH NStZ 2004, 620, 621), lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...II. 5 Die Revision des Verurteilten ist mit der Sachrüge begründet, so dass es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht ankommt. 6 Entgegen der Ansicht der Revision stehen hier aber nicht bereits verfassungs- und konventionsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung der Anwendung von § 66a Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Insbesondere habe der Angeklagte trotz Wissens um die negativen Auswirkungen dieses Betäubungsmittelkonsums auf seine psychische Verfassung den Konsum fortgesetzt und ein körperliches Entzugssymptom bei Beendigung des Konsums entwickelt. Bei ihm sei eine verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/16
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Eine Übergangsregelung, welche die Übernahme rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnter Bewerber ermögliche, habe der Verordnungsgeber von Verfassungs wegen nicht schaffen müssen. Mit seinem Einwand, Höchstaltersgrenzen könnten durch eine Änderung des Versorgungsrechts vermieden werden, verkenne der Beschwerdeführer den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...Wird mithin die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit einer Norm gerügt, ist - zumal wenn es sich wie hier um eine bereits seit längerem in Kraft befindliche Regelung handelt - darzulegen, dass die persönliche Ansicht des Antragstellers in Rechtsprechung oder Literatur überhaupt vertreten wird und insoweit aktuell ein Meinungsstreit besteht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Der Angeklagte beabsichtigte durch das Plakat, die darauf abgebildeten Amts- und Mandatsinhaber als Verbrecher darzustellen, "um das Vertrauen der Betrachter in die Geltung der Verfassung zu erschüttern und um sie anzuhalten, am von ihm erstrebten Umsturz der Verfassungsorgane und des Bestands der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
...Mit seiner dagegen erhobenen Anhörungs- sowie einer "weiteren Grundrechtsrüge" beanstandet der Verurteilte unter anderem, dass das Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2, 3 StPO nicht durchgeführt werden durfte und das Anhörungsrügeverfahren gegen die Verfassung verstoße. Zugleich hat er den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und Richter am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/11
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...Die Annahme eines ausreichenden Tatverdachts ist von Verfassungs wegen nicht haltbar. Bei dem Beschwerdeführer selbst wurden keine Betäubungsmittel aufgefunden. Anders als bei dem Fahrer des PKW wurde auch kein Drogenschnelltest durchgeführt, der zu weiteren tatsächlichen Anhaltspunkten für den Besitz von Betäubungsmitteln hätte führen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Juli 2014 geschäftsfähig war, kam es mithin ersichtlich auf ihre konkrete Verfassung an diesem Tag an, weshalb sich dem Tatrichter aufdrängen musste, die bei der Beurkundung neben der Betroffenen anwesenden Personen, nämlich den Notar und den Enkel, hierzu zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16