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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Hierdurch soll einer Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens durch intransparente, unkontrollierbare "Deals" vorgebeugt werden; diese sind bereits von Verfassungs wegen untersagt (vgl. BVerfGE 133, 168 <232 f., Rn. 115>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 989/14
2015-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR , Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
2015-11-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters
...Insbesondere folgt aus dem grundrechtlichen Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 136, 382 <389, Rn. 23>) nicht umgekehrt, dass der Beschwerdeführerin hier von Verfassungs wegen die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, durch Fortführung des von ihrem Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahrens die rechtliche Verbindung zu ihrem - nach Einschätzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2269/15
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung
...Vorliegend ist jedoch nicht erkennbar, dass die Umstände der Unterbringung in einer solch qualifizierten Weise verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, dass die besonderen Voraussetzungen für eine von Verfassungs wegen gebotene Entschädigungspflicht wegen eines immateriellen Schadens vorliegen, die nicht schon immer dann gegeben ist, wenn Rechtsverletzungen festgestellt werden (vgl. hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3049/13
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
...Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstrecke seine Schutzwirkung aber nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß einer landesrechtlichen Vorschrift gegen Bundesrecht zugleich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips der Bayerischen Verfassung darstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen, ist sowohl mit der Verfassung als auch mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften bzw. der heutigen Europäischen Union vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Dies verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen (Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 4 der RL 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie). 4 Mit ihren Revisionen gegen beide Berufungsurteile rügt die Klägerin Verfahrensmängel sowie einen Verstoß gegen Verfassungs- und Unionsrecht. 5 Die Klägerin beantragt, die Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...Der Strafvollzug steht unter dem Gebot, schädlichen Auswirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 109, 133 <150 f.>; 117, 71 <91>) und die Gefangenen lebenstüchtig zu halten (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 117, 71 <91>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...Der Staat hat von Verfassung wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
...Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1746/10
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 52 GG und Art. 77 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LV RP). 3 a) Er trägt vor, das Land Nordrhein-Westfalen habe keinen verfassungsmäßigen Vertreter in den Bundesrat entsandt. Denn nach den Landtagswahlen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 32/17
2014-04-09
BAG 1. Senat, Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
...Die Rüge verkennt, dass es auch von Verfassungs wegen nicht erforderlich ist, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B II der Gründe, BVerfGE 96, 205)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZN 262/14 (F)
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung
...Des Weiteren würde eine bloß perpetuierte Gehörsverletzung keinen eigenständigen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellen; eine sekundäre Gehörsrüge ist von Verfassungs wegen - auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes - nicht gefordert (vgl. BVerfGK 13, 496 <499 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/10
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen
...Sie habe als von der Verfassung garantierte Einrichtung anstelle der Gerichte Rechtsschutz zu gewähren und zudem Befugnisse, die mit denjenigen der Staatsanwaltschaft vergleichbar seien. Gleichwohl sei sie nicht als Teil der Justiz anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/15
2016-03-01
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...Senat 5 BN 1/15 Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder noch nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/15
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die körperliche Verfassung scheint sich verbessert zu haben, die seelische Verfassung ist eingeschränkt, möglicherweise auch bei dem jetzt chronifizierten Prozess verschlechtert im Vergleich zu den Voruntersuchungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
...Darin heißt es: 3 Bis heute sind es aber zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs und Hollands - größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen. 4 In einem weiteren Artikel mit dem Titel "Art. 146 GG - Die Mär der gesamtdeutschen Verfassung" befasst sich der Kläger mit dem "transitorischen Charakter" des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2979/10
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
...Juni 2009 habe die Botschaft der Republik Türkei mitgeteilt, dass nach Art. 104 der türkischen Verfassung der Präsident der Republik als Oberhaupt des Staates das Gnadenrecht ausübe und Strafen aus Gründen dauernder Krankheit, Behinderung und altersbedingt mindern oder erlassen könne. II. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2013-07-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 2 Die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Ausgestaltung der richterrechtlichen Voraussetzungen des aus dem Beamtenverhältnis abgeleiteten, dem Sekundärrechtsschutz dienenden Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung ist von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/11
2016-05-03
BVerfG 2. Senat, Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
...Die GO-BT könne den Antragsgegner nicht von der Beachtung der Unterstützungsquoren dispensieren, da auf die Einhaltung verbindlicher Organisationsnormen der Verfassung auch eine parlamentarische Mehrheit nicht verzichten dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14