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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...August 1919 (Weimarer Reichsverfassung - WRV) sind einer Religionsgemeinschaft die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2010-10-13
BVerfG 2. Senat, Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren auf 20.000 Euro
...Senat 2 BvE 2/05, 2 BvR 839/05 Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/05, 2 BvR 839/05
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten
...Senat 2 BvC 11/11 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/11
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Wahlbewerber die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten (§ 61 Abs. 3 Satz 1 KWG M-V). Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit der Wahl wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10
2012-08-14
BFH 9. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
...Senat IX B 45/12 (Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG) NV: Die Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/12
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
...Weil die Beschwerdeführerin Gerichtsperson sei, wiege die in ihrem Vorbringen zutage tretende Missachtung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung schwer. 3 Das Sozialgericht München enthob die Beschwerdeführerin in der Folge ihres Amtes als ehrenamtliche Richterin. Sie habe ihre Amtspflichten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGG grob verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...Es ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten, hinsichtlich dieser Aufwendungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2011-09-14
BVerwG 6. Senat, Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
...sind, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich sind, anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und vorliegender Senatsrechtsprechung eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten. 3 a) Die Antragsteller wollen gemäß ihren Ausführungen in Abschnitt 5a der Beschwerdebegründung geklärt wissen, ob der Senat von Berlin eine oberste Landesbehörde im Sinne von Art. 67 Abs. 2 der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/11
2013-03-25
BFH 9. Senat, Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein verfahrensrechtlicher Fehler
...NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nach der Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht kommt und dies auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 186/12
2011-06-16
BVerwG 9. Senat, Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung
...Senat 9 BN 4/10 Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/10
2013-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Bezeichnung sei aus der Angabe "pedi" für "Fuß, die Füße betreffend" und "fit" für "etwas bzw. jemand in guter Verfassung sein, leistungsfähig" zusammengesetzt und für die angesprochenen Verkehrskreise, denen Begriffe wie "Pediküre" geläufig seien, ohne weiteres verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/12
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Senats des BSG vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R) festgestellt worden, dass § 307d SGB VI nicht gegen die Verfassung verstoße (Urteil vom 14.3.2018). Die Revision hat das LSG nicht zugelassen. 4 Mit ihrer am 4.4.2018 beim BSG eingegangenen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)
...Senat VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen) Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/09
2010-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
...Ein Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 <19>). Die Verfassung des Freistaats Bayern sieht über den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg hinaus einen landesverfassungsrechtlichen Rechtsschutz vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1913/09
2016-12-07
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...Als Grund gibt er Verfahrensfehler sowie Verletzung des Verfassungs- und Europarechts an. Am 24. Oktober 2015 teilte der Antragsteller ergänzend mit, er legte Rechtsmittel gegen das Urteil vom 27. September 2016 ein, die Begründung solle durch einen fachkundigen Beistand nach einem positiven Bescheid über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) erfolgen. 2 Mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 34/16 (PKH)
2012-09-11
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale
...NV: Durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, für atypische Dienstzeiten eine Ausnahme von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale vorzunehmen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 43/12
2010-03-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung - hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Verf HE) - keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
...Kammer 1 BvR 2349/08 Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung - hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Verf HE) - keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2349/08
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
...Dabei kann offen bleiben, ob von Verfassungs wegen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung an formalisierte Ausbildungsgänge und Prüfungen gebunden werden darf. Jedenfalls enthält § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG M....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 188/11
2014-01-28
BSG 13. Senat, Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung
...aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG über die Regelung in § 249 Abs 1 SGB VI hinaus kein aktuell durchsetzbarer Anspruch auf Berücksichtigung von mehr als zwölf Monaten an Kindererziehungszeiten herleitbar sei. 2 Zur Begründung der vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision trägt die Klägerin vor: "Die Begründung erfolgt daraus, dass die derzeitige Verwaltungs- und Rechtslage der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/13 R
2010-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
...Nach Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 2 Nr. 7, §§ 47 ff. des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde nur gegen Landesgesetze statthaft, nicht gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Trägern der Verwaltung oder Organen einer Gemeinde; ebenso wenig können Gerichtsentscheidungen statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 511/10