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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BAG 3. Senat, Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
...BetrAVG durch den Pensionssicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: PSVaG) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Insolvenzschutz durch den PSVaG ist nach § 7 Abs. 3 BetrAVG der Höhe nach beschränkt und gilt nur im Rahmen des persönlichen Anwendungsbereichs des § 17 Abs. 1 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Als Preisnachlässe (Rabatte) im Sinne des RbtG galten Nachlässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, oder Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden (vgl. § 1 Abs. 2 RbtG in der zuletzt gültigen Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Januar 2008) zu zahlen. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. 2 Der klagende Arbeitgeberverband ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Kiel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Bei der Beklagten handelt es sich um einen steuerbefreiten Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist. Der Beklagten stehen im Wesentlichen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt die Beklagte den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2018-11-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
...Der VTV regelt die Durchführung des in den materiellen Tarifverträgen des Baugewerbes festgelegten Urlaubskassenverfahrens, der zusätzlichen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe. 3 Der Beteiligte zu 6. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 12/18
2013-11-27
BFH 1. Senat, Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
....], Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Bd. 20 [1997], S. 103, 113; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kapitel C Rz 71a, S. 117; Klein/Gersch, AO, 11. Aufl., § 55 Rz 3; Koenig in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/12
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Da "Smartbook" gegenwärtig auch als Gattungsbegriff für ein Gerät verwendet werde, welches die typischen Funktionen eines Smartphones und Notebooks in sich vereine, wie die von ihr als Anlagen L 14 und L 15 zum Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Der Beigeladene zu 2 ist ein eingetragener Verein, der nach rheinland-pfälzischem Landesrecht den in seinem Gebiet erzeugten Wein besonders zu fördern hat und hierfür Mittel aus der Abgabe für die gebietliche Absatzförderung nach dem rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) erhält. 3 Der Kläger ist Weintraubenvermarkter und bewirtschaftet im Gebiet der beklagten Gemeinde eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
...Die Zuwendungen an den Verein beliefen sich auf insgesamt 70.000 €. Auf der Grundlage von 15 über den Vermittler Ltd. bei asiatischen Anbietern abgeschlossenen Wettverträgen erzielten C. und der eingeweihte S. einen Gewinn von insgesamt 93.370,63 €; der Angeklagte war mit einem Einsatz von 5.000 € beteiligt und erhielt einen Gewinn von 4.202,98 €. 15 (4) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5) nur den von Letzterem zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2011-08-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid - kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung)
...Mit Schreiben vom 2.2.2005 schlug er ihr eine "Beschäftigungsgelegenheit für Alg II-Bezieher" mit verschiedenen "Anforderungen: Einsatz in der mobilen Altenhilfe, Waschküche, L Café, Hausmeisterservice und Bautrupp, Pflege, Reinigung, Schulen, Kita, Vereinen, Grünbereich, Bürobereich" bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 15 bis 20 Stunden vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/10 R
2016-08-04
BAG 6. Senat, Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Zuschlags für nächtliche Bereitschaftsdienste. 2 Der Kläger ist bei dem beklagten Verein seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 129/15
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Dass sich die Klägerin in dem Standardangebotüberprüfungsverfahren auf die Stellungnahmen der Vereine BREKO und VATM bezogen habe, reiche nicht aus. Mit den Klageanträgen zu 1 bis 4 sei die Klage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Für den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als für den Vorsitzenden eines Vereins (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 StR 623/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 18; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234; BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/10
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...Materialien verbunden sind, vgl. hierzu Spalte 2, Zeilen 36 bis 49. 96 Wenngleich mit dem Merkmal M5.3 die Materialien nach Art und Schichtenanzahl nicht näher definiert sind, eröffnet diese Maßnahme die Möglichkeit, die bestimmten Materialien für sich inhärenten Gebrauchseigenschaften wie Siegelbarkeit - zwingend wegen Merkmal M5.2 - und beispielsweise Sauerstoffundurchlässigkeit in einem „Flicken“ zu vereinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
...der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt" (RGBl. aaO). 31 (bbb) Mit dem Mieterschutzgesetz verfolgte der damalige Gesetzgeber die Zielsetzung, "den Mieter vor einer gegen seinen Willen erfolgenden Beendigung des Mietverhältnisses so weit zu schützen, als sich dies mit berechtigten Interessen des Vermieters irgendwie vereinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Die Insolvenzsicherung wird über einen privatrechtlichen Träger abgewickelt, den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: PSVaG). Die hierzu benötigten Mittel werden durch "Beiträge" beschafft (§ 10 Abs. 1 BetrAVG), die öffentlichrechtlicher Natur sind (vgl. BTDrucks 7/2843, S. 10; zu § 6d des Entwurfs)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Beiträge nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17