1.544

Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe - Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Bewertung der neurologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ab 1.4.2005 (juris: EBM-Ä) - keine Überschreitung des...
...Von dem Element des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V aF der arztgruppenspezifischen Grenzwerte (im Sinne eines RLV) wichen die Vereinbarungen zur Honorarverteilung ab, die die Beklagte und die Verbände der Krankenkassen mit Wirkung ab dem 1.4.2005 getroffen hatten. 18 Der HVM sah nach den maßgeblichen Feststellungen des LSG (vgl § 162 SGG und dazu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 28 RdNr 27 mwN) in § 7 Abs 1 (in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/11 R
2012-09-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - Beschleunigungsgebot - verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens
...Die tatsächlich beteiligte Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Verband der Angestellten-Krankenkassen eV (VdAK) und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband eV (AEV), hätte jedenfalls nicht beteiligt werden dürfen. Ob aber überhaupt eine Pflegekasse des Ersatzkassenbereiches hätte beteiligt werden müssen und ob es damals bereits eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft gab, ist ungeklärt und offen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/11 R
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Vielmehr verbänden sich diese mit dem Wort „Post“ zu einem für den Durchschnittsverbraucher erkennbaren Gesamtbegriff mit der Bedeutung „Postlogistik am Main“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2013-10-30
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres - Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen - gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
...Gegen diesen Degressionsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein. 4 Mit Datum vom 23.6.2005 schloss die Beklagte mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen einen "Vertrag zur Degression 1999 bis 2003", der an die Stelle des zuvor bestehenden Vertrages vom 1.12.1993 trat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 R
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Welche Anforderungen an ihre Substantiierung zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht für Einwendungen Privater und Einwendungen von Verbänden in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Funktionen der Betroffenen- und der Verbändebeteiligung differenzierend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...Lebensjahr mit Selbstbefriedigung verband. Dabei stellte sich der Verurteilte vor, sein weibliches Opfer durch einen Angriff gegen dessen Hals wehr- bzw. leblos zu machen, um anschließend darauf zu onanieren. Dadurch wollte er das Opfer einerseits seine Macht und Dominanz spüren lassen, andererseits wollte er es demütigen und erniedrigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Würdigung des FG, dass die --im Übrigen hinsichtlich Art und Umfang nicht festgestellte-- Weitergabe von Berichten des Klägers durch seine Auftraggeber bzw. die dortigen Adressaten nach deren Wertung im Konzern bzw. im Verband nicht einer Verbreitung über die Medien wie Presse, Fernsehen oder Internet vergleichbar ist, die Journalisten regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...StGB ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGHSt 54, 69 = NJW 2009, 3448 Rdn. 116 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2011-04-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...spezialisierten Fachkreise sei nicht der Maßstab des durchschnittlich informierten verständigen und angemessen aufmerksamen Verbrauchers maßgeblich, vielmehr sei zu berücksichtigen, dass diesen Verkehrskreisen auch die Anmelderin als Betreiberin, Planerin und Bauherrin für Hafenanlagen bekannt sei, weshalb sie mit der angemeldeten Marke ganz selbstverständlich einen betrieblichen Herkunftshinweis verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Wegen der Namen und Anschriften dieser Verbände wird auf die Seiten 2 bis 3 des Schriftsatzes vom 21. Mai 2012 (Bl. 47 u. 48 GA) Bezug genommen. Das Bildelement sei nicht von M…für den Antragsgegner entworfen, sondern vom Gründer des Antragstellers, Herrn K…, entdeckt und eingefügt worden. Dem Antragsgegner stehe daher kein schutzwürdiges Interesse als Erfinder zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Rechtsfrage bereits mit deutlichen Worten geklärt hat: Die Vorlagen machten keine Entscheidung der Frage erforderlich, ob die aus dem FRG abgeleiteten Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 S 1 GG dann unterlägen, wenn sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Gesamtrechtsposition verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2010-09-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - Konkurrenz
...Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der GKV arbeiten die KKn und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen (§ 4 Abs 3 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/10 R
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...Unten auf der Seite fanden sich zu dem Sternchenhinweis die Angaben "14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen". 2 Der Kläger ist ein seit dem Jahr 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger Verein von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die in leuchtend roter Farbe geschriebenen Worte „City-“ und „24“ umklammerten den Begriff „POST“ und verbänden sich zu dem ohne weiteres erkennbaren Gesamtbegriff „CityPOST24“ mit der Aussage „rund um die Uhr erreichbare (Innen-)Stadt-Post“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin, die Bundeszahnärztekammer, die Zahnärztekammer Berlin und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten der Ausgangsverfahren waren beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...L, den Inhaber eines Ingenieurbüros und Rechtsvorgänger des Beklagten, verband seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Sie ist Mitglied im Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind
...BVFG-Änderungsgesetzes habe nicht die Hoffnungen erfüllt, die die Politik und die Verbände in sie gesetzt hätten. Eine praktikable Regelung, die es ermögliche, die Einheit von Spätaussiedlerfamilien in möglichst vielen Fällen wiederherzustellen, müsse daher die grundsätzlich jederzeitige Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen erlauben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/15
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
...Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Bewerbung "neuer Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht. 2 Der Kläger, der Verband sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/10
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Im Verhältnis zwischen Krankenkassen bzw ihren Verbänden und Dritten soll ausschließlich öffentliches Recht Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B