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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Juni 2005 zugrunde, der ua. bestimmt, dass der Ausbildende dem Auszubildenden eine Vergütung zahlt, die monatlich 310,00 Euro brutto im ersten, 340,00 Euro brutto im zweiten, 390,00 Euro brutto im dritten und 400,00 Euro brutto im vierten Ausbildungsjahr beträgt. 4 Die zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. und der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr spreche bereits, dass sich die Bestandteile "Yo and go …" der jüngeren Marke bei deren Aussprache hörbar zu einem reimähnlichen Klang und damit zu einem geschlossenen Gesamtbegriff verbänden, was von der Vorstellung wegführe, es handele sich um eine weitere (Serien-)Marke der Widersprechenden. 18 Die Widersprechende hat gegen den Beschluss der Markenstelle,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...., § 27 Rn. 330). 9 bb) Diese Auffassung trifft zu. 10 (1) Dass die Anmeldung als Anforderung der Kostenbeiträge im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG anzusehen und von dem Verwalter als Vertreter des Verbands gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WEG ohne weiteres vorzunehmen ist, lässt sich damit begründen, dass sie die Durchsetzung der Kostenbeiträge mit geringem Aufwand ermöglicht und einen endgültigen Forderungsausfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SNAP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es sei ferner ausreichend, wenn die Fachkreise anders als möglicherweise breite Verbraucherkreise mit dem Anmeldezeichen eine beschreibende Bedeutung verbänden. Sichere tatsächliche Feststellungen hierzu könnten zwar nicht getroffen werden, insoweit spreche aber die Nennung des angemeldeten Zeichens in verschiedenen Fachwörterbüchern für ein entsprechendes Verständnis der Fachkreise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/15
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wegen Werbeaussagen im Internet ab, die er als irreführend beanstandete. Der Beklagte gab am 20. Juli 2009 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die der Kläger mit Schreiben vom 14. August 2009 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der GKV arbeiten die KKn und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen (§ 4 Abs 3 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Anspruchsberechtigt sind nach § 3 Abs. 1 UKlaG näher bestimmte Einrichtungen, Verbände oder Kammern, nicht dagegen Mitbewerber des in Anspruch genommenen Unternehmens. Eine ausdrückliche Vorrangregelung lässt sich aber weder dem Unterlassungsklagengesetz noch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...Solche typischen Verbandsnamen bezeichnen in der Regel jeweils einen ganz bestimmten Verband, den es in der angegebenen Kombination aus geographischem Wirkungsfeld und Sachgebiet nur einmal gibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2015-01-07
BAG 10. Senat
...Dort müssen vernünftige Zweifel schon deshalb für eine Aussetzung genügen, weil jede Arbeitnehmervereinigung ohne Prüfung durch Dritte für sich in Anspruch nehmen kann, eine Gewerkschaft zu sein und jeder Verband kraft eigener Satzungshoheit seine Tarifzuständigkeit festlegen kann. 21 dd) Allein der Umstand, dass durch eine Partei des anhängigen Rechtsstreits oder durch Dritte hinsichtlich einer entscheidungserheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Die amerikanischen und europäischen Verbraucher verbänden mit dem Heiligenschmuck „- im Gegensatz zu den Bewohnern des Herkunftslandes Brasilien -“ häufig keine tieferen religiösen Hintergründe und Empfindungen. Für sie handele es sich dabei überwiegend um ein „hippes“ und „trendiges“ Schmuckstück, das womöglich Glück bringe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
...Weil sie nur zwischen den Beteiligten wirkt, würde das Grundbuch unrichtig, sobald ein Wohnungseigentümer aus dem Verband ausscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/13
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a KHRG) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 11 KHRG) einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/18 R
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eine längerfristige Vakanz des Dienstpostens könne nicht hingenommen werden, weil der Staffelchef neben der Führung, Ausbildung und Erziehung der ihm unterstellten Soldaten für die Einsatzbereitschaft der Einheit und damit in Teilen auch des gesamten Verbandes verantwortlich sei. Die Versetzung erfolge darüber hinaus aus Gründen des Verwendungsaufbaus und der Förderung des Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...Zu dem Normenkontrollantrag haben sich die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die Niedersächsische Landesregierung sowie folgende sachkundige Dritte schriftlich geäußert: das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband für Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband, die Diakonie Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...Tonträgerherstellern und Musikvideoproduzenten wahr. 2 Dem Rechtsstreit ist auf Seiten der Klägerin die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als Streithelferin beigetreten, die urheberrechtliche Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern wahrnimmt. 3 Der Beklagte, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, ist ein Zusammenschluss von Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Genehmigungsvorbehalte würden zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Vorstandes als Vertragspartner der Krankenkassen(-verbände) führen (siehe dd.). 23 aa. Der Gesetzgeber hat die Regelung der dem Vorstand bzw der Vertreterversammlung einer K(Z)ÄV zustehenden Aufgaben und Kompetenzen nicht dem Satzungsrecht überlassen, sondern diese weitgehend gesetzlich vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Eine Möglichkeit zur Ermittlung einvernehmlich angebotener Flächen sei vielmehr gerade die Mitwirkung der jeweils einschlägigen fachkundigen Verbände und Behörden, vorliegend insbesondere der Kommunen und des Bauernverbandes. Darauf dürfe sich die Planfeststellungsbehörde konzentrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...März 2013 teilte der Beteiligte zu 4. dem BMAS mit, es seien anstelle der versehentlich angegebenen 27.729 Auszubildenden tatsächlich nur 25.735 Auszubildende in den Mitgliedsverbänden der tarifvertragschließenden Verbände beschäftigt gewesen, sodass sich die „Kleine Zahl“ auf 431.332 verringere. 8 Laut einem Vermerk vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
...., der Verband der Landwirtschaftskammern e.V., der Deutsche Bauernverband e.V., der Deutsche Tierschutzbund e.V., PROVIEH (Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.) und die Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung (IGN)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
...Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) - (hier anzuwenden idF von Art 2 Nr 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem am 1.11.1992 in Kraft getretenen Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs 2 Ziff 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den zuständigen Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R