1.544

Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das ergibt sich aus den schriftlichen Erklärungen der IHK Mittlerer Niederrhein und verschiedener Verbände, die der Widersprechende zur Akte gereicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie) darin, dass Präklusionsregeln des nationalen Rechts im Anwendungsbereich der genannten Richtlinien sowohl bei Verbands- als auch bei Individualklagen die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränken, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/13 B
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...1 BBesG Bln bestimmt, dass bei der ersten Stufenfestsetzung zugunsten des Beamten u.a. folgende Zeiten im Sinne des § 27 Abs. 2 BBesG Bln anerkannt werden: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Im Februar 2012 beantragten die Kläger darüber hinaus Einsicht in die Strukturpläne des Deutschen Leichtathletik-Verbandes ab dem Jahr 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 B
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...März 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen den Beschwerdeführer eine weitere Anklage, durch die diesem zur Last gelegt wurde, sich in 22 Fällen jeweils wegen Untreue im besonders schweren Fall strafbar gemacht zu haben. 3 Das Landgericht Stralsund verband die beiden Verfahren und ließ im August 2010 die Anklageschrift vom 12. Juni 2009 vollständig, die Anklageschrift vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...B. diejenigen von politischen Verbänden oder Jugendorganisationen (BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg. 4 St 209/86, NJW 1987, 1778; vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl., Teil II, § 3 Rn. 4; Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, VersammlG § 3 Rn. 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...III. 29 Zu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Bundeswehrverband, der Verband der Beamten der Bundeswehr sowie der Verband der Soldaten der Bundeswehr Stellung genommen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat in beiden Verfahren eine Äußerung des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
...Der Unternehmer des Verkehrsflughafens führt mindestens einmal im Jahr eine Konsultation mit den Flughafennutzern bezüglich der Entgeltordnung durch. 2Der Termin ist den Flughafennutzern spätestens einen Monat im Voraus bekannt zu geben. 3Die Flughafennutzer können zur Konsultation ihre Verbände hinzuziehen oder Vertreter benennen. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/16
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Schließlich sei auch die geltend gemachte Eigenkapitalverzinsung unberücksichtigt geblieben, weil die Klägerin darüber mit den Kostenträgern nicht verhandelt und insoweit auch keinen rechnerischen Ansatz in ihre Kalkulation aufgenommen habe. 7 Das LSG hat die Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg, den Verband der Ersatzkassen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen - Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung - kein Vertrauensschutz - Verfassungsmäßigkeit
...Bei der zuvor erfolgten Anhörung der Krankenkassen(verbände) hatte die Bundesknappschaft ihr Einvernehmen zur Erteilung der Belegarztanerkennung daran geknüpft, dass "gleichzeitig nie mehr als die im Krankenhausplan für den Bereich der HNO ausgewiesenen 5 Betten belegt werden" (Schreiben vom 10.9.2001); auch der BKK-Landesverband hatte sich in diesem Sinne geäußert. 3 Für das hier streitbefangene Quartal...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/16 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Da es in den Jahren 1997 bis 1999 nicht mit allen Krankenkassen-Verbänden zeitnah zum Abschluss von Gesamtvergütungsvereinbarungen gekommen war, vergütete die Beklagte die von ihren Mitgliedern in den Quartalen I/1997 bis IV/1999 erbrachten Leistungen zunächst als Einzelleistungen nach vorläufigen Punktwerten, welche sie insbesondere auf der Grundlage der für das Jahr 1995 abgeschlossenen Gesamtverträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers
...Ausschuss - BT-Drucks 15/91 S 18 zu Art 2 Nr 7a des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt); zutreffend ist auch, dass in den Ergebnissen der Besprechungen der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden: Spitzenverbände) über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 26./27.6.2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/11 R
2018-09-20
BFH 4. Senat, Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...Auch wenn sie ein sich von der GbR in wesentlichen Punkten unterscheidender, Elemente verschiedener Verbandstypen vereinigender "Verband sui generis" ist (BGH-Beschluss in BGHZ 163, 154, unter III.8.c; Suilmann in Bärmann, WEG, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/16
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Diese war die Rechtsvorgängerin der später insolventen R GmbH in G und Mitglied im Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen e.V. Auf der Grundlage des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke vom 31. März 2000 (TV BB) und des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vom 4. Juli 2001 (TV ATZ) schloss der Kläger mit der R AG einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Dagegen spricht vielmehr, dass die Norm abweichend von der ursprünglichen Konzeption erst in der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Anschluss an die Stellungnahmen von Verbänden als neu einzufügender Satz 2 vorgeschlagen und in dieser Form beschlossen wurde (BT-Drucks. 16/9477, S. 11, 30; BT-PlenProt. 16/167, S. 1617748[B])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
...Es wäre aber wenig einsichtig, wenn hinsichtlich der Weitergeltung des Unterlassungsanspruchs beziehungsweise des Fortbestands der Wiederholungsgefahr unterschiedliche Anforderungen bestünden, je nachdem, ob ein Mitbewerber im privaten Interesse nach § 8 UWG oder ein klagebefugter Verband im öffentlichen Interesse nach § 1 UKlaG die (weitere) Verwendung unwirksamer Klauseln verhindern will. 18 Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B