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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...Ansichziehen auf den Verband zur Ausübung übertragen und daher auch nicht von diesem prozessual durchgesetzt werden konnten. Vor diesem Hintergrund entsprach es gängiger und rechtlich unbedenklicher Rechtspraxis, Ansprüche der Wohnungseigentümer über das Rechtsinstitut der Verfahrensstandschaft zu bündeln (vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 306 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
...Der Beklagte vertreibt in Deutschland zwei Kräuterteemischungen mit den Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone". 2 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hält diese beiden Produktbezeichnungen für irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verbraucher verbänden das Zeichen nicht mit dem New Yorker Stadtteil „The Bronx“ sondern mit einem bestimmten Lebensstil bzw. bestimmten Lebensumständen. Es stehe für einen sozialen Brennpunkt, der von Drogen, Kriminalität und Armut geprägt sei, weshalb auch arme Ghettos in deutschen Großstädten als „Bronx“ bezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beklagte vertreibt verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2014-09-02
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Versicherte haben nach § 23 Abs 1 SGB V Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese ua notwendig sind, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen (Nr 1), oder Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden (Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 R
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Ein Verfahren auf Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit, dem ua die Ansprüche von Krankenkassen(Verbänden) und KÄVen zugrunde liegen, dass solche Vertragsärzte, die für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht (mehr) geeignet sind, von dieser ausgeschlossen werden können, stehen auch nicht einmal in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Verantwortung des Freistaats...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
...Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 25 mwN und vom 16. September 2015 - XII ZB 340/14 - FamRZ 2015, 2153 Rn. 17 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1. November 2004 als Mitglied ohne Tarifgebundenheit („OT-Mitglied“). Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 5 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde das Gehalt der Klägerin regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige GTV war zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
...Da das Antragserfordernis für die Allgemeinverbindlicherklärung bei den tarifschließenden Gewerkschaften und Verbänden liegt(§ 5 Abs. 1 TVG), hat der einzelne Arbeitgeber keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und damit seine Gleichstellungsabsicht bereits durch die Allgemeinverbindlicherklärung gewahrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/08
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG ) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 57/12 R
2013-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mit den Stellungnahmen des S… … in Deutschland sowie des entsprechenden spanischen Verbandes und den vorgelegten Unterlagen von vier spanischen Schieferlieferanten sei die Benutzung des Begriffs "Seca" als beschreibende Bezeichnung in diesem Sinne belegt. Die Markenabteilung hätte selbst diese Feststellung im Rahmen ihrer Internetrecherche treffen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/12
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...April 2010 in der Zeitschrift „Bild der Frau“ wie nachstehend wiedergegeben: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied aus der Schwesternschaft ausgeschlossen werden. 3 Die Schwesternschaft ist über ihre Mitgliedschaft im Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. dem Deutschen Roten Kreuz e. V. (DRK) angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Die Einstellung verband es mit den Auflagen an den Schuldner, sich deswegen stationär behandeln, danach durch den Landgerichtsarzt untersuchen und eine Betreuung einrichten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2017-07-25
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...März 2016 verband das Finanzgericht (FG) die Verfahren wegen Umsatzsteuer 2007 und 2008 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 15 K 617/16 U. 3 Nachdem der Kläger die Aufforderung des FG, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen, verspätet beantwortet hatte, übertrug das FG den Rechtsstreit durch Beschluss vom "08.09.2014" (gemeint wohl: 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/17
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...Dem steht nicht entgegen, dass die Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft als Verband nach § 10 Abs. 6 i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG rechtsfähig ist. Die (Teil-)Rechtsfähigkeit beschränkt sich auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/12
2012-03-07
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte - zum anderen von selbst, dass der Verordnungsgeber vor Erlass einer Verordnung sich durch Rückgriff auf nachgeordnete Behörden und externen Sachverstand kundig machen darf. 13 h) Die Frage, ob durch die Nichtbeachtung einer landesrechtlichen gemeinsamen Geschäftsordnung bei Erlass einer Verordnung und einen angeblichen Verstoß gegen sie bei Anhörung der Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/11
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides
...Nach § 84 Abs 6 Satz 1 SGB V haben die KÄV sowie die Krankenkassen(-Verbände) für das auf das Kalenderjahr bezogene Volumen der je Arzt verordneten Leistungen nach § 31 SGB V (Richtgrößenvolumen) arztgruppenspezifische fallbezogene Richtgrößen als Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der nach Absatz 1 getroffenen Arzneimittelvereinbarung zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 B
2014-11-19
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Die Beklagten sind nicht Mitglied eines der tarifvertragschließenden Verbände des Baugewerbes. 3 Die Beklagte zu 2. war Komplementärin und ist seit 2008 Kommanditistin der Beklagten zu 1. Letztere unterhält einen in fünf Geschäftsbereiche gegliederten Betrieb, in dem sie mit etwa 80 Arbeitnehmern überwiegend Walz- und Betonstahlelemente herstellt und damit handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 787/13