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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
...dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 7 Die Beigeladene zu 1. wirft auf Seite 2 f der Beschwerdebegründung folgende Fragen auf: "Ist die gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/13 B
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Das BVerfG verband die Beschwerden durch Beschluss vom 24. August 2009 zur gemeinsamen Entscheidung und nahm sie nicht zur Entscheidung an. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1. November 2004 als Mitglied ohne Tarifgebundenheit („OT-Mitglied“). Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 4 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde der Lohn des Klägers regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige LTV war zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...-verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern; ...“ 4 Die Beklagte, die kein Mitglied der tarifvertragschließenden Verbände des Baugewerbes ist, betreibt als Einzelunternehmerin mit Sitz in U einen Betrieb, der im Gewerberegister der Stadt U bis März 2008 mit der Tätigkeit „Einbau von genormten Baufertigteilen, Bodenleger“ eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wiedergabe der angemeldeten dreidimensionalen Marke zeige metallische Stäbe, die sich zu zwei ineinander geschachtelten Pyramiden verbänden, wobei die innere, kleinere auf dem Kopf stehende Pyramide um 45 Grad gedreht in die äußere Pyramide integriert sei. Dabei stehe der pyramidenförmige Körper auf einem Sockel aus durchsichtigem Material....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/13
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
...Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 GBBerG in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/13
2013-07-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten - sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung eines Beweisantrages - Beweisantrages - Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren
...Ein Vergütungsvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V besteht zwischen ihr und der beklagten Ersatzkasse nicht, weil sie keinem der Leistungserbringerverbände angehört, die mit dem Verband der Ersatzkassen (VdeK) bzw dessen Rechtsvorgängern (VdAK/AEV) Vergütungsverträge abgeschlossen haben. Ihre Bemühungen um einen eigenen Vergütungsvertrag sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 B
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...September 2014 in Marsch zu setzen ist, wenn die Versetzungsverfügung bis zum festgelegten Dienstantritt noch nicht vorliegen sollte. 24 Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe unerheblich ist schließlich, dass die Anordnung der Versetzung nicht direkt an den Antragsteller gerichtet, sondern ihm vermittelt durch den Kommandeur seines Verbands (...) eröffnet wurde (Nr. 3 des Schreibens vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Sie sei nicht mehr Mitglied in dem tarifschließenden Verband. Ihr Übertritt in den OT-Status sei wirksam. Die Satzung des LBE begegne keinen rechtlichen Bedenken. Im Übrigen stelle der HausTV 2001 keine ausreichende eigene Rechtsgrundlage dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Die Beklagte stellt her und vertreibt Arzneimittel. Sie warb auf der Internetseite der Suchmaschine Google für ihr Arzneimittel S. mit den folgenden Adwords-Anzeigen: Bei entzündeten Atemwegen Kleine Kapsel - große Wirkung. S. bekämpft die Entzündung Bei entzündeten Atemwegen Kleine Kapsel - große Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/12
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Da mehr als die Hälfte der Allgemeinärzte Mitglied der beiden beklagten Verbände seien, seien die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Juni 1949 geborenen Kläger und die N AG verband seit dem 1. Januar 1991 ein Arbeitsverhältnis, das Anfang November 1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die SI GmbH (SI) überging....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Die Streitkräfte handeln nach außen typischerweise im geschlossenen Verband; auch dort, wo der einzelne Soldat in Erscheinung tritt, nimmt er stets die unmittelbare Einsatzbereitschaft des in seinem Rücken stehenden Verbands in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Dezember 1949 geborenen Kläger und die N AG verband seit dem 1. Oktober 1982 ein Arbeitsverhältnis, das Anfang November 1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die SI GmbH (SI) überging....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
...Beigeladen und seit dem erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls beklagt sind zehn in Hessen tätige Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (Beklagte zu 2. bis 11.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...Die beigeladenen Krankenkassen (-verbände) beantragten, den Antrag zurückzuweisen und die Vergütung auf 244 Euro festzusetzen, hilfsweise um die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach § 71 Abs 3 SGB V festgestellte Veränderungsrate bzw für 2009 deren Hälfte anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Das Verfahren habe keinerlei Rückwirkung auf den Verband gehabt. Der Soldat sei ehrlich und aufrichtig und stehe zu dem, was er tue. Als der Verband verlegt habe, hätte der Soldat wegen seiner geringen Restdienstzeit nicht mitgehen müssen, es aber gewollt. Leistungsmäßig stehe der Soldat im ersten Drittel seiner Vergleichsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...SGB V (idF durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) iVm dem nach § 129 Abs 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV mit Wirkung ab 1.4.2008 abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung vom 17.1.2008 (Rahmenvertrag 2008) sowie dem nach § 129 Abs 5 Satz 1 SGB V zwischen den Krankenkassen bzw ihren Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2015-03-24
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung
...Haus & Grund Deutschland Stellung genommen. 23 Die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Deutsche Notarverein, die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Anwaltverein halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet; hingegen sehen der Verband Haus & Grund Deutschland und die Bundesrechtsanwaltskammer in der beanstandeten Vorschrift einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. 24 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2880/11
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
...Dieser Vertrag basiert auf einem Gesamtvertrag, der im März 2009 zwischen der GEMA und der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten VFF einerseits und dem ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. andererseits geschlossen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 30/14