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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
...Der Beklagte verband die erworbenen Anlagenteile mit Pflanzenöltanks und schloss die notwendigen Stromkabel an den Transformator und die Wärmeleitungen zur Abwärmenutzung an. Am 28. Dezember 2006 wurde die Anlage mit Heizöl hochgefahren und an das Netz der Klägerin angeschlossen. Seit 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/10
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für ein Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Rechtsgrundverweisung
...Nach § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG steht dem öffentlichen Dienst die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers gleich, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Forschungszentrum J....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/09
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses Wort ist inzwischen eingedeutscht und wird als Bezeichnung eines "Klebeverbands" oder insbesondere auch als gängige Abkürzung für den Begriff Tape(verband) verwendet (Duden, Deutsches Universallexikon, 7. Auflage 2011, S. 1729, 1730; Bl. 21/23 d. A)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
..."Aftermarket – gewappnet für wachsende Herausforderungen" in: www. vda.de/de/verband/fachabteilungen/aftermarket/index.html; "Aftermarket – Die Wahrheit über die Qualität von Kfz-Ersatzteilen" in: Berliner Morgenpost online v. 15.12.2012; "abh und Polk präsentieren Studie zum chinesischen Aftermarket" in: Reifenpresse.de v. 12.12.2012). 21 Der Einwand der Anmelderin, das DPMA habe die Wortkombination...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II). 11 b) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft trägt der Besonderheit des Gesellschaftsrechts Rechnung, dass - nachdem der Verband erst einmal, wenn auch auf fehlerhafter Grundlage in Vollzug gesetzt worden ist - die Ergebnisse dieses Vorgangs, die regelmäßig mit dem Entstehen von Verbindlichkeiten verbunden sind, nicht ohne Weiteres rückgängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Nach Einholung eines Gutachtens, das unter Berücksichtigung der in beiden Antragsverfahren geltend gemachten Forderungen und der vom Schuldner erhobenen Einwendungen zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gelangte, verband das Insolvenzgericht beide Antragsverfahren, eröffnete am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Bei internationalen Dienstposten in NATO-Dienststellen oder -verbänden kommt hinzu, dass die Anforderungsprofile der "Job Descriptions" in der Regel flexibler formuliert sind, um auf die unterschiedlichen militärischen Ausbildungsgänge in den einzelnen NATO-Staaten Rücksicht zu nehmen; bei diesen Dienstposten muss deshalb in der Dokumentation gekennzeichnet werden, in welcher Weise die internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
.... … § 4 Erwerb und Beendigung (1) Die Mitgliedschaft bei dem Verein kann von genossenschaftlichen Organisationen und Unternehmungen, den Bauernverbänden, den Verbänden des Deutschen Gemüse-, Obst- und Gartenbaues und den Arbeitnehmern der genannten Institute erworben werden. …“ 5 Die Beklagte hatte zum Jahresende 2012 mehr als 500 Mitgliedsfirmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Mai 2010 verband das FG die beiden Klageverfahren, die fortan unter dem Az. 6 K 2428/04 B geführt wurden. 7 Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Revision ließ das FG nicht zu. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1143 veröffentlicht. 8 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil legte der Kläger Berufung ein, die er mit der Bitte an den Beklagten verband, vorläufig noch keinen anwaltlichen Vertreter für die zweite Instanz zu bestellen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten folgten dieser Bitte nicht und zeigten die Vertretung des Beklagten in der zweiten Instanz sowie die (weitere) Mitwirkung des Patentanwalts an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2012-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV
...Die Vergabekammer führte dieses zunächst wiederum getrennt für beide Lose in zwei Verfahren, verband dann aber alle vier Verfahren zu einem einzigen und lud eine Bietergemeinschaft zum Verfahren bei. 2 Nachdem der Antragsgegner sich zunächst gegen die Nachprüfungsanträge verteidigt und unter anderem geltend gemacht hatte, das Vergabeverfahren falle nicht unter die Vorschriften des Vierten Teils des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/11
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Folglich verbänden die Verkehrskreise keinen abstrakten, sondern einen sehr konkreten Inhalt mit dem Begriff „AIR FORCE ONE“. In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr der Bezeichnung lediglich einen Hinweis entnehmen, dass diese sich inhaltlich mit dem Präsidentenflugzeug beschäftigten. Die Wortfolge werde deshalb nicht als Herkunftshinweis verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/07
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Die H GmbH mit Sitz in Hessen ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen e.V. (VME Hessen). Dieser schließt mit der IG Metall Tarifverträge für die Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie im Land Hessen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...., abgeschlossen zwischen der Beklagten und den Gewerkschaften DAG, RFFU in der Gewerkschaft Kunst im DGB sowie dem Bayerischen Journalisten-Verband e. V. Anwendung. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Kündigung der Beklagten nach längerer Rechtsstreitigkeit zum 31. Dezember 1994....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds. 2 Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metallindustrie und ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. Mit dem bei ihr seit 1979 beschäftigten Kläger schloss sie am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., sieht in dieser Gewinnauslobung einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/12
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2012, S. 1625). 18 Wie die in der mündlichen Verhandlung überreichten Ausdrucke aus dem Internet belegen, ist „Physio“ in Wortzusammensetzungen bereits im Jahr 2004 als Kurzform des Wortes „Physiotherapie/Physiotherapeut“ verwendet worden; darin ist zum Beispiel zur Ausbildung zum Physiotherapeuten von „Physioausbildung“ die Rede; es gab (und gibt) eine „Physio-Akademie“, ein Bildungswerk des Verbandes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum
...Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (BT-Drucks. 16/6308 S. 169)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/14
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...., Freiburg oder dem Verband Südwestmetall in Freiburg, (‚Tarifvertragswerk‘) sind Bestandteil dieses Vertrages und gelten für die unter dem jeweiligen Geltungsbereich aufgeführten Arbeitnehmer. … 3.3 Das gegenwärtig geltende Tarifvertragswerk ist in der Anlage A bezeichnet, die Teil dieses Vertrages ist. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2016-10-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knusper Herzen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Denn diesen lag eine Bezeichnung zugrunde, mit der sich für den Durchschnittsverbraucher kein ohne weiteres ersichtlicher und sich in den Vordergrund drängender beschreibender Gehalt in Bezug auf die beanspruchten Waren verband. 28 Nach alledem war die Beschwerde daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14